Vorlage - 2/10755-06-01-01  

Die von der Verwaltung beantragte Erhöhung der Elternbeiträge wird abgelehnt.

Die geplante Erhöhung der Verpflegungskosten wird umgesetzt. Gleichzeitig wird für alle Kinder in Lübecker Kitas und der Kindertagespflege, die am Mittagessen teilnehmen und für die ein Verpflegungsentgelt durch die Eltern bezahlt wird, ein Zuschuss von 25€ pro Kind und Monat gewährt. Dieses wird als Ergänzung zum Budgetvertrag mit den jeweiligen Trägern bzw. mit dem Verbund für Kindertagespflege umgesetzt. Für Kinder, für die eine Geschwisterermäßigung vorliegt, wird ein weiterer Zuschuss von 10€ gewährt.

Die Freien Träger und der städtische Träger weisen nach, das eine plausible Kalkulation der Verpflegungskostenbeiträge der Elternvertretung und dem Beirat in jeder Einrichtung offengelegt wurde (gemäß Kitagesetz §31 2.) .

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Der von SPD/CDU vorgeschlagene Lösungsansatz, die bisher gezahlte Subvention in die Verbesserung der Sozialstaffel zu stecken, hat sich nicht als sinnvoll erwiesen. Die Zielgruppe der Berechtigten der Sozialstaffel vergrößert sich durch aktuelle Krisen-Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene erheblich, so dass am Ende für Familien bei weiteren lokalen Initiativen kein Mehrwert besteht. Kritisch ist außerdem, dass Verpflegungskosten — im Gegensatz zu Elternbeiträgen —  nicht von den Eltern in der Steuererklärung abgesetzt werden können und die Höhe der Einkommensteuer entsprechend mindern. Eine Absenkung der Verpflegungskosten ist daher sinnvoller. Hier darf man die Familien nicht gegeneinander ausspielen: Familien, die ohnehin aus sozialen Gründen von allen Kosten befreit sind und diejenigen, die mit ihrem Erwerbseinkommen und ihren Steuern einen Beitrag zur Finanzierung leisten. Ein pauschaler Zuschuss zu den Verpflegungskosten jedes Kindes sowie eine Ermäßigung für Geschwisterkinder ist daher sinnvoller und sollte umgesetzt werden.