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Vorlage - VO/2022/10755-07  

Betreff: FDP: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2022/10755
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.09.2022 
35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) zurückgestellt   
24.11.2022 
36. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
26.01.2023 
37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Einer Erhöhung der Elternbeiträge wird abgelehnt.

 

Die geplante Erhöhung der Verpflegungskosten wird umgesetzt. Gleichzeitig wird für alle Kinder in Lübecker Kitas und der Kindertagespflege, die am Mittagessen teilnehmen und für die ein Verpflegungsentgelt durch die Eltern bezahlt wird, ein Zuschuss von 25€ pro Kind und Monat gewährt. Dieses wird als Ergänzung zum dem Bugdetvertrag mit den jeweiligen Trägern bzw. mit dem Verbund für Kindertagespflege umgesetzt. Für Kinder, für die eine Geschwisterermäßigung vorliegt, wird ein weiterer Zuschuss von 10€ gewährt.


 


 

Begründung

Mit dieser Maßnahme wird die Problematik der Subventionierung des Verpflegungsbeitrags durch den städtischen Haushalt an städtischen Kindertagesstätten beendet. Gleichzeitig kommt es zu einer direkten Entlastung aller Familien, die von den aktuell steigenden Lebenshaltungskosten  betroffen sind.


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/10755   Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   4.511 - Städtische Kindertageseinrichtungen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2022/10755-01   Stellungnahme der Kreis- und Stadtelternvertretung der Kindertageseinrichtungen zur 13. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.2005 in der Fassung des 12. Nachtrages vom (28.02.2022) (VO/2022/10755)   4.513 - Jugendarbeit   Blanko
VO/2022/10755-02   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
2022/10755-02-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2022/10755-02 ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2022/10755-03   AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10755-04   AM André Kleyer & AM Mandy Siegenbrink (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AÄ zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10755-05   FREIE WÄHLER & GAL: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
2022/10755-05-02   FREIE WÄHLER & GAL: AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
2/10755-05-02-01   Antrag des Jugendhilfeausschusses zu FREIE WÄHLER & GAL: AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2022/10755-06   SPD+CDU: Antrag zu : Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
2022/10755-06-01   Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung   Bericht öffentlich
2/10755-06-01-01   Antrag des AM Daniel Kerlin (FDP) zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2/10755-06-01-02   Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge Antrag von AM Jens Zimmermann (CDU) und AM Jörn Puhle (SPD) zu VO/2022/10755-06-01   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2/10755-06-01-03   Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
2/10755-06-01-04   Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
2/10755-06-01-05   Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2022/10755-07   FDP: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion