Vorlage - 2022/10755-05-02  

Änderungsantrag zu Nr. VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck

1. Bei Ziffer 3 c der geplanten Fassung werden die Betreuungszeiten entsprechend der bisherigen Fassung übernommen (und nicht am Freitag verkürzt auf 7:30 - 13:30 Uhr).

2. Die Ziffer 3 f (geplante Fassung) wird entsprechend der bisherigen Ziffer 3 h übernommen (Betreuungszeiten und Entgelt 213,- € wie bisher, statt 232,- € und Fr. 7:30 - 13:30 Uhr).

3. Die Verpflegungskosten in den städtischen Kitas werden nicht erhöht. 

4. Der monatliche Beitrag, den Eltern für die Verpflegungskosten eines Kindes in Kindertagesstätten  oder in der Kindertagespflege entrichten müssen, soll trägerübergreifend in allen Einrichtungen 52,50 € nicht übersteigen.

5. Damit alle Träger und Kitas diesen gedeckelten Beitrag an Eltern weitergeben können, richtet die Hansestadt Lübeck mit dem Haushalt 2023 einen Haushaltsposten "Defizitausgleich Verpflegungskosten in Kindertagesstätten und Kindertagespflege" ein.

Die Höhe dieses Haushaltspostens soll bis zur Haushaltssitzung im September 2022 zunächst grob kalkuliert werden und möglichst bis Ende des Jahres 2022 mit belastbaren Zahlen hinterlegt sein (alle Einrichtungen und alle Träger sowie Kindertagespflegepersonen werden aufgefordert, ihre Kosten für Verpflegung offen zu legen, um einen Defizitausgleich der Stadt zu erhalten). Hierfür muss definiert und festgelegt werden, welche Ausgaben zu Verpflegungskosten dazu gerechnet werden können.

Für die Umsetzung möge die Hansestadt Lübeck mit der Stadt Kiel in Austausch treten, denn Eltern zahlen in Kiel seit Jahren nur 40 Euro Verpflegungskosten - egal bei welcher Einrichtung und bei welchem Träger ihre Kinder betreut werden. 

6. An die Bezuschussung der Verpflegungskosten verknüpft werden ab dem Kita-Jahr 2023 verbindliche Standards für nachhaltige Ernährung, gemäß heutigen wissenschaftlichen Kriterien an gesunde Ernährung von Kindern.

7. Die Hansestadt Lübeck fordert die Landesregierung dazu auf, verbindliche Standards für nachhaltige Ernährung in Kitas und Kindertagespflege in das Kita-Gesetz aufzunehmen und die Kosten hierfür anteilig zu tragen, um in erster Linie Eltern und in zweiter Linie Kommunen zu entlasten und landesweite Standards auch bei der Verpflegung zu erhalten.
 

Die Angebote der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege sind sowohl vom Konzept, den Betreuungszeiten, Verpflegung als auch von den Kosten für Eltern in Lübeck sehr unterschiedlich. Für die städtischen Kitas gilt zur Zeit, dass Eltern einen Beitrag in Höhe von 52,50 Euro für Verpflegungskosten zahlen. Das Defizit bei der Kostenentstehung für die Einrichtungen wird seit vielen Jahren durch die Stadt Lübeck ausgeglichen. Dies will die Hansestadt Lübeck nun ändern und den Kostenbeitrag für Eltern auf 106,40 € pro Monat erhöhen.

Wir halten dies für den falschen Weg, bei dem Versuch Gerechtigkeit unter den Trägern und Einrichtungen, bzw. Eltern herzustellen. Eltern dürfen nicht durch weitere Kosten immer mehr belastet werden! Eltern müssen entlastet werden.

Es gibt Kitas Freier Träger, bei denen Eltern rund 60 Euro monatlich für Verpflegung zahlen, und es gibt Einrichtungen, bei denen Eltern das doppelte zahlen. Das heißt, die Höhe der Verpflegungskosten ist weiterhin davon abhängig, in welcher Kindertagesstätte ein Kind betreut wird. Auch gibt es Unterschiede in der Art der Ernährung und Zubereitung der Speisen. Einige kochen frisch, andere lassen sich beliefern, einige wärmen Tiefkühlkost auf. Wir finden es wichtig, dass die Verpflegung aller Kinder in Lübecker Kindertagesstätten nachhaltige Ernährungskriterien erfüllt und haben mit unserem Antrag "Runder Tisch Nachhaltige Ernährung in Kitas und Schulen" einen Prozess des Austauschs über das Thema angestoßen.

Der Vorschlag der Grünen, allen Einrichtungen freier Träger pauschal 54,15 € für Getränk und Beköstigung je Kind und Monat zu zahlen, greift zu kurz. Dies allein würde nicht automatisch zu mehr finanzieller Gerechtigkeit führen, weil weiterhin große Unterschiede bei der Kostenentstehung in den einzelnen Kitas bestehen (siehe: Unterschiede der Elternbeiträge für Verpflegung bei den freien Trägern). Es würde nur dazu führen, dass Einrichtungen pauschal bezuschusst würden, ohne die tatsächlichen Kosten zu Grunde zu legen.

In Kiel zahlen Eltern - egal in welcher Kindertagesstätte ihr Kind betreut wird, 40 € Verpflegungskosten. Die tatsächlich entstandenen Kosten werden durch einen Defizitausgleich der Stadt Kiel erstattet, so dass Eltern stadtweit denselben Beitrag zahlen. Ausnahmen bilden bei einzelnen Einrichtungen freier Träger wohl nur zusätzliche Pauschalen für Obst und Frühstück. Eine derartige Sonderpauschale halten wir nicht für optimal, denn frisches Obst und Gemüse sollten in dem monatlichen Verpflegungsbeitrag automatisch für alle Kinder enthalten sein.