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Vorlage - 2/10755-06-01-05  

Betreff: Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2022/10755-06-01
Federführend:4.513 - Jugendarbeit Bearbeiter/-in: Gladasch, Dana
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.03.2023 
39. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, zur Konkretisierung der VO 2022/10755-06-01-04 (Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck / Verpflegungsbeiträge) folgendes zu beschließen:

  • Der Zuschuss von 50 € wird nur für Kinder gezahlt, welche Mittagsverpflegung erhalten, die mehr als 50 € kostet.
  • Die Verwaltung stimmt mit den freien Kitaträgern ein möglichst unbürokratisches Verfahren ab, damit die Verpflegungsbeiträge um 50 € pro Monat abgesenkt werden können.
  • In der Kindertagespflege wird der Zuschuss auf Antrag an die Eltern ausgezahlt, wenn Kosten von 50 € oder mehr entstehen.
  • Der Zuschuss wird ab dem 01.01.2023 gezahlt.


 

Begründung

Der oben genannte Antrag wurde am 02.03.2023 im Jugendhilfeausschuss gestellt und wie folgt entschieden:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 4

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Antrag zu beschließen.
 

Anlagen

keine Anlagen
 

Stammbaum:
VO/2022/10755   Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   4.511 - Städtische Kindertageseinrichtungen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2022/10755-01   Stellungnahme der Kreis- und Stadtelternvertretung der Kindertageseinrichtungen zur 13. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.2005 in der Fassung des 12. Nachtrages vom (28.02.2022) (VO/2022/10755)   4.513 - Jugendarbeit   Blanko
VO/2022/10755-02   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
2022/10755-02-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2022/10755-02 ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2022/10755-03   AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10755-04   AM André Kleyer & AM Mandy Siegenbrink (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AÄ zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10755-05   FREIE WÄHLER & GAL: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
2022/10755-05-02   FREIE WÄHLER & GAL: AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
2/10755-05-02-01   Antrag des Jugendhilfeausschusses zu FREIE WÄHLER & GAL: AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2022/10755-06   SPD+CDU: Antrag zu : Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
2022/10755-06-01   Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung   Bericht öffentlich
2/10755-06-01-01   Antrag des AM Daniel Kerlin (FDP) zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2/10755-06-01-02   Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge Antrag von AM Jens Zimmermann (CDU) und AM Jörn Puhle (SPD) zu VO/2022/10755-06-01   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2/10755-06-01-03   Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
2/10755-06-01-04   Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
2/10755-06-01-05   Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2022/10755-07   FDP: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion