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Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung, Tagespflege und Planung und Bezuschussung KiTa  

 35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)
TOP: Ö 9.20
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: MARITIM Travemünde
Ort: Strandhotel-MARITIM
VO/2022/11344 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung, Tagespflege und Planung und Bezuschussung KiTa
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika Frank
Federführend:4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung Bearbeiter/-in: Beesel, Sven
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.
 

Beschluss:

In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2022 überplanmäßig bereitgestellt:

 

Produkt 361001 – Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung

 

Mehrbedarf 5331001 – Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen

523.000 €

Deckung aus 6611001.4111000 – Steuern, allg. Zuweisungen allg. Umlagen – Schlüsselzuweisungen vom Land

523.000 €

 

Produkt 361003 – Kindertagespflege

 

Mehrbedarf 5318001 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke

95.000 €

Mehrbedarf 5331001 – Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen

391.800 €

Deckung aus 4141000 – Zuw. u. Zusch. v. Land (unechte Deckung gem. § 21 GemHVO-Doppik)

301.800 €

Deckung aus 6611001.4111000 – Steuern, allg. Zuweisungen allg. Umlagen – Schlüsselzuweisungen vom Land

185.000 €

 

Produkt 365001 – Planung und Bezuschussung Kita

 

Mehrbedarf 5318001 - Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke

8.060.100 €

Mehrbedarf 5452000 – Erstattungen an Gemeinden

170.300 €

Deckung aus 4141000 – Zuw. u. Zusch. v. Land (unechte Deckung gem. § 21 GemHVO-Doppik)

7.136.700 €

Deckung aus 4482000 – Kostenerstattungen von Gemeinden

280.800 €

Deckung aus 6611001.4111000 – Steuern, allg. Zuweisungen allg. Umlagen – Schlüsselzuweisungen vom Land

812.900 €

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.