Vorlage - VO/2022/11299-09  

Die Hansestadt Lübeck wird bis spätestens 2035 klimaneutral.

Für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (in spe des Masterplans Klimaschutz / MAKS) beantragen wir für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt

10 neue Personalstellen in Vollzeit, davon

-          3 Personalstellen in Vollzeit für Energie und Bau (Klimaleitstelle und GMHL)

-          4 Personalstellen für Fahrradverkehr/Mobilitätswende

-          3 Personalstellen nach dringendstem Bedarf für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen

Die Personalkosten sollen entsprechend der tariflichen Einstufung und der benötigten Qualifikationen im Haushaltsplan 2023 geordnet werden.

Begründung:

Aufgrund aktueller wissenschaftlicher Prognosen, sollte auch die Hansestadt Lübeck das Ziel verfolgen, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden.

Der Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz hat zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen aufgezeigt, die notwendig sind, um bis 2030 die klimaschädlichen Emissionen in der Hansestadt Lübeck zu halbieren und das bisherige Ziel Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.

In der Beantwortung der Anfrage VO/2022/11420-01 wird deutlich, dass es neben den finanziellen Mitteln vor allem auch Personal braucht, um beispielsweise Energetische Quartierskonzepte und Konzepte für die kommunale Wärmeplanung oder eine Machbarkeitsstudie Tiefengeothermie und Umweltwärme zu erstellen, um mit der Wärme- und Energieversorgung der Lübecker Haushalte, städtischen Gebäuden und Unternehmen nur einen Bereich derzeit klimaschädlicher Emissionen zu benennen.

Auch der Bereich Mobilitätswende benötigt dringend mehr Personalstellen. Der Anteil des Verkehrs an klimaschädlichen Emissionen betrug 2019 mit 27 Prozent fast ein Drittel. Bis auf eine leichte Absenkung in 2020 aufgrund von Corona (Lock Downs und Homeoffice), stagniert der Wert.

Um die Mobilitätswende zu beschleunigen, braucht es mehr Personal. Die Stadt Aachen, die mit 99 weiteren europäischen Städten an der „EU-Mission 100 klimaneutrale Städte“ (bis 2030) teilnimmt, hat insgesamt 22 Personalstellen, die sich ausschließlich um Fahrradverkehr und Maßnahmen für die Erhöhung des Radverkehrs am Modal Split kümmern (zuletzt wurden aufgrund des Radentscheids im Jahr 2019 zusätzlich 9 neue Personalstellen geschaffen).

Zwar ist Lübeck nicht Teil der EU-Mission klimaneutrale Städte, jedoch gibt es die Möglichkeit von den 100 Städten zu lernen. Aus Deutschland nehmen die Städte Mannheim, München, Frankfurt/Main, Leipzig, Dortmund, Dresden, Münster, Aachen und Heidelberg teil.

Im Rahmen dieser "Mission" werden die Städte durch Beratung, Austausch, Networking, Finanzierungsmittel und Aufzeigen von Finanzierungsmöglichkeiten durch Net Zero Cities unterstützt.

Anderen Städten wird die Möglichkeit gegeben, auf Informationen und Erfahrungswerte der 100 Städte zurückzugreifen.