Vorlage - VO/2022/11299-10  

Klimaschutz

 

1. 1,5 Mio. € für Zusatzkosten durch Umsetzung einer ausschließlich klimaneutralen Grundsanierung und Neubau von städtischen Gebäuden (soweit technisch und denkmalschutzrechtlich möglich und sinnvoll und Fernwärme nicht vorhanden oder avisiert ist).

2. 1 Mio. € für Planung und Umsetzung der 2021 beauftragten 10 Sanierungsfahrpläne für energetische Sanierung städtischer Gebäude.

3. 100.000 € für die Erstellung von 30 weiteren Sanierungsfahrplänen für energetische Sanierung städtischer Gebäude.

4. 10 Mio. € für Kapitalerhöhung bei der Trave GmbH zur Finanzierung von ökologischen Modernisierung/energetischen Sanierung.

5. 300.000 € für kommunales Förderprogramm “Energetische Sanierung am Denkmal”.

6. 500.000 € für kommunales Förderprogramm von Wärmepumpen und anderen regenerativen Wärmequellen bei privaten Haushalten und Unternehmen.

7. 3 Mio. € Förderprogramm für Einsatz regenerativer Wärmeerzeugung in Fern- und Nahwärmenetzen, inkl. sofortigen Stopps sämtlicher Neubauprojekte für fossile Wärme- und Stromerzeugung (inkl. KWK) bei den Stadtwerken Lübeck.

8. 150.000 € für kommunales Förderprogramm für Anschluss an Fernwärme.

9. 50.000 € für Öffentlichkeitskampagne für Anschluss an Fernwärme.

10. 100.000 € für Beschleunigung und Ausweitung der Umrüstung von Flutlichtanlagen auf LEDs.

11. 300.000 € für kommunales Förderprogramm für PV-Anlagen (Vorbild Kiel).

12. 200.000 € Mindereinnahmen durch Reduktion Holzeinschlag im Stadtwald.

13. 100.000 € für Planung Pilotprojekt Agri-PV auf städtischem Gut.

14. 100.000 € für die Förderung von Mieterstrom.

15. 20.000 € Zuschüsse für die Teilnahme von Lübecker Unternehmen an Ökoprofit.

16. 5 Stellen im GMHL für die Planung und Umsetzung der (zusätzlichen Anforderungen an) energetischen Sanierung und der Sanierungsfahrpläne der Gebäude der Hansestadt.

17. 4 Stellen für Förderlots*innen in den Fachbereichen 2-5, um Fördergelder für Klimaschutzmaßnahmen zu akquirieren.

18. 5 Stellen für die Umsetzung der o.a. kommunalen Förderprogramme und Quartierskonzepte

Kultur und Denkmalpflege

1. Erhöhung des Budgets des Kulturbüros von 70.000 auf 140.000 € (dauerhafte Förderung in dieser Höhe wird angestrebt).
   
    
2. 10.000 € für Renovierung, Erhaltung und Pflege der einmaligen archäologischen Denkmäler in Kücknitz inkl. Führungen für Schulklassen und Öffentlichkeit
   
    
3. 10.000 € für Förderung der Kulturtafel (dauerhafte Förderung in dieser Höhe wird angestrebt)

4. 25.000 € für Besuche/Gegenbesuche und kulturelle Veranstaltungen in und mit Lübecks Partnerstädten
   
    
5. Eine Stelle als Archivar/rin für das Archiv zur Bearbeitung der Altbestände
   
    
6. Jeweils eine Stelle in der Baudenkmalpflege für Öffentlichkeitsarbeit und für einen Restaurator/Restauratorin zur Befunduntersuchung und Wartung und Bearbeitung der Malereien und Skulpturen in städtischen und privaten Gebäuden.
   
    
7. Eine zusätzliche Fachstelle für das Museum für Natur und Umwelt.

8. Die Mittel für eine Fachlehrkraft im Förderprojekt "Denkmal Aktiv" werden im Umfang von einer Wochenstunde bereitgestellt.

Kinderbetreuung und Jugendhilfe

1. 100.000 € für eine Erweiterung der Produktionsschulkapazitäten
   
    
2. 1 Stelle für die Jugendgerichtshilfe 

Schule

1. 20.000 € Förderung für den Geschichtserlebnisraum Roter Hahn (dauerhafte Förderung in dieser Höhe wird angestrebt)
   
    
2. 45.000 € für Aufklärung und Abbau von geschlechtsspezifischer Diskriminierung an Schulen (Lamda.Nord/SCHLAU, dauerhafte Förderung in dieser Höhe wird angestrebt)
   
    

 Wirtschaft und Finanzen

 

1. Kein Nettoverkauf von kommunalen Flächen und Grundstücken (rollierend über 3 Jahre).
    
2. 60.000 € für zwei Stadtteilbudgets als Pilotprojekte.
    
3. 30.000 € für ein Pilotprojekt Jugendfonds (analog Integrationsfonds). 

Umwelt und Stadtgrün

1. Erhöhung des Zuschusses für das Tierheim auf 220.000 € (dauerhafte Förderung in dieser Höhe wird angestrebt).

2. 50.000 € für Nachpflanzung von 100 zusätzlichen Alleebäumen mit mehrjähriger Anwuchspflege (insgesamt 200 Bäume).

3. 1 Stelle für Veterinärwesen wg. zunehmender Aufgaben bei Tierschutz- und Tierseuchen

4. 2 Stellen für Bauleitplanung in der UNB und UNV (analog Aufstockung Bauverwaltung).

5. 3 zusätzliche Stellen für Gärtner*innen und eine Stelle für eine/n Ingenieur*in, um Anlagenqualität des Stadtgrüns zu steigern.
   
    

Stadtentwicklung und Verkehr

1. 2,5 Mio. € für Ausgleich Mindereinnahmen für Reduzierung der Preisgruppe 2 auf 1 im Tarifgebiet 6000 (Vorschlag C der Vorlage VO/2022/11063, Umsetzung zum 1.7.2023).
   
    
2. 4,24 Mio. € für Neubau der Fahrradwege Moltkestraße, Moltkebrücke und Moltkeplatz
   
    
3. 200.000 € für Neubau eines Kinderspielplatzes in Kronsforde

Soziales

1. 15.000 € für einen Ort/Toilette, wo erwachsene Menschen mit Inkontinenzmaterial versorgt werden können.
   
    
2. 20.000 € für Förderung und Ausbildung von Peer Coaches ( Experte in eigener Sache) für psychische Gesundheit. Betroffene werden ausgebildet, um in klinischen Settings Teil eines Behandlungsteams zu sein und ihre Expertise weitergeben können inkl. offener Tag im Rathaus zum Thema psychischer Gesundheit mit Akteuer*innen.
   
    
3. 60.000 für einen Duschbus für Wohnungslose (Umbau und Betrieb).
   
    
4. 1 Stelle für Fortsetzung des Projektes “Älter werden im Quartier” in St. Lorenz Süd 
    

Erfolgt mündlich.