Vorlage - VO/2022/11299-17  

Der Haushaltsplan 2023 wird wie folgt geändert:

Fachbereich 4: Streichung „Betrieb der Alternative, Unterstützung der Mietzahlung“ Der Zuschuss an die Alternative e.V. wird von 4.800 EUR auf 0 EUR gesenkt.

Laut Verfassungsschutzbericht 2021 des Landes Schleswig-Holstein ist die Alternative e.V. ein Treffpunkt der verfassungsfeindlichen autonomen Szene. [1] Die Alternative e.V., Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck, dient als Lübecker c/o-Postadresse [2], Organisationszentrum und Veranstaltungsort [3] der verfassungsfeindlichen Interventionistischen Linken (IL).

Zur Arbeitsweise der IL führt der Verfassungsschutz SH aus:

„Der Zusammenschluss zu einer großen und auf Dauer angelegten Organisation, die weiterhin aus lokal geprägten Gruppierungen besteht, soll die öffentliche Wahrnehmbarkeit im Vergleich zu einer Kleingruppe deutlich erhöhen. Zu diesem Zweck forciert die IL auch ausdrücklich Bündnisse mit Personen und Organisationen des bürgerlichen, demokratischen Spektrums. Die derzeit bekanntesten Bündnisse, in denen die IL mitarbeitet, sind Ende Gelände und Deutsche Wohnen & Co enteignen. Damit werden systemkritische Positionen in Bewegungen für Klimaschutz und „gegen den Mietenwahnsinn“ hineingetragen. Dadurch sollen langfristig neue Anhängerinnen und Anhänger für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zur Vergrößerung der eigenen personellen Basis gewonnen werden. Anlassbezogen kann die IL zudem binnen kurzer Zeit auf ein größeres Mobilisierungspotenzial für Aktionen und Demonstrationen zurückgreifen.

Um diese Bündnisfähigkeit ins demokratische Spektrum zu erhalten, verzichtet die IL trotz grundsätzlich bestehender Gewaltorientierung aus taktischer Überlegung heraus meistens auf die Ausübung von Gewalt.“ [4]

Diese Strategie wird von der IL auch hier in Lübeck praktiziert. Die IL findet sich z.B. auf der öffentlichen Unterstützerliste einer Fridays-For-Future-Demonstration in Lübeck am 7.5.2022 [5] oder sie tritt mit Referenten bei einem Jugendkongress am 25.8. bis 28.8.2022 im Solidaritätszentrum, Willy-Brandt-Allee 11, 23554 Lübeck auf. [6] Es ist der IL augenscheinlich unter Nutzung von Liegenschaften der Hansestadt Lübeck gelungen, Netzwerke zu knüpfen, um insbesondere Jugendliche anzusprechen, um sie für ihren gewaltbereiten Extremismus zu gewinnen.   

Die Alternative e.V., Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck, dient als Lübecker c/o-Postadresse der Ortsgruppe Lübeck der verfassungsfeindlichen Roten Hilfe e.V. [7]

Die kommunale Förderung der Alternative e.V. ist mithin eine mittelbare Förderung verfassungsfeindlicher, teilweise gewaltbereiter Gruppen. Sie ist daher zu beenden.

[1] Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein: Verfassungsschutzbericht 2021, S. 145

[2] https://il-luebeck.org/kontakt/     abgerufen am 25.09.2022

[3] https://interventionistische-linke.org/il/il-vor-ort#Luebeck abgerufen am 25.09.2022

[4] Verfassungsschutzbericht 2021, S. 146

[5] ln-online-Artikel vom 5.5.2022: „Großer Klimastreik in Lübeck mit breiter Unterstützung“

[6] https://solizentrum.de/de/klima-gerechtigkeit/ abgerufen am 25.08.2022

[7] https://www.rote-hilfe.de/kontakt abgerufen am 25.09.2022