Auszug - FDP: AT zu Haushaltsbegleitbeschluss VO/2022/11299-02 zu VO/2022/11299 Haushalt 2023  

Beschluss:

1. Farbige Fahrradwege

Farbige Markierungen von Fahrradwegen werden in Lübeck speziell in Kreuzungsbereichen bzw. bei kreuzenden Verkehren vorgesehen, um in diesen potenziellen Gefahrenbereichen eine Signalwirkung zu erzeugen. Die Hansestadt hat bereits viele Knotenpunkte im Bestand farblich markiert. Dieses Maßnahmenprogramm wird 2023 fortgesetzt.

Hierfür werden 100.000 Euro zusätzlich im Haushalt eingestellt.

2. Verkürzung von Baugenehmigungsverfahren

Im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 sind zusätzlich zwei Stellen für die Bauverwaltung (Baugenehmigungsverfahren) einzuplanen. Diese Stellen sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Aufhebung des Vermerks soll der Hauptausschuss entscheiden, nach einem von der Verwaltung kurzfristig vorzulegenden Bericht über mögliche Maßnahmen zur Verkürzung von Baugenehmigungsverfahren.

3. Die Hansestadt Lübeck stattet einen Kulturverstärker-Fonds mit 100.000 € aus

 Hiermit werden bis zur Höhe des Fondsbetrags Spenden von Privatpersonen an eine Kultureinrichtung unterstützt. Die Höhe der Zuwendung errechnet sich aus dem Verhältnis der zur Verfügung stehenden Mittel des Kulturverstärker-Fonds zum gesamten Spendenvolumen. Gemeinsam engagieren sich so Gesellschaft und Staat für die Lübecker Kulturlandschaft. Der Fonds soll auch evtl. Spenden an die städtischen Museen mit dem Ziel des Ankaufs neuer Werke unterstützen.

Potenzielle Kulturspender und Mäzene verweisen häufig auf die staatliche Verantwortung innerhalb der Kulturfinanzierung. Für sie kann die Bereitstellung von Mitteln, die mögliche Spenden ergänzen, ein großer Anreiz sein, einen eigenen Beitrag zu leisten. Ziel ist es, die für die Kultur zur Verfügung stehenden Mittel insgesamt zu erhöhen. Dass gesellschaftliches Engagement durch staatliche Anreize gefördert werden kann, belegt das Beispiel des Deutschlandstipendiums. In wenigen Jahren konnten die für Stipendien zur Verfügung stehenden Mittel durch gemeinsames privates und staatliches Engagement deutlich erhöht werden.

4. Personalkonzept

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft ein Personalkonzept vorzulegen, das die Instrumente der Aufgabenkritik, der Prozessoptimierung und der Digitalisierung nutzt, damit die Zahl der Vollzeitstellen im Haushalt trotz neu übernommener Aufgaben bis 2027 nicht weiter anwächst und die aktuelle Zahl von rund 4.000 Vollzeitstellen nachhaltig übersteigt. 

5. Einrichtung eines Wirtschaftsmittelstand-Fonds

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Anlehnung an das Corona-Programm "Strukturerhalt Kultur" aufgrund der deutlichen Konjunktureintrübung einen Wirtschaftsmittelstand-Fonds einzurichten. Der Finanzrahmen entspricht der doppelten Finanzgröße des Kulturhilfefonds, also 2,4 Millionen Euro. Das operative Handeln sowie die Kriterien zur Unterstützung werden von der Wirtschaftsförderung definiert, bzw. bereitgestellt.

6. Beleuchtung von Radwegen

Im Haushalt werden 200.000 Euro zusätzlich eingestellt, um die Beleuchtung von Radwegen im Stadtgebiet zu verbessern.

Die Maßnahme dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit, soll aber auch dazu beitragen, etwaige Angsträume im Bereich von Radwegen zu entschärfen.

Der Bürgermeister wird gebeten problembehaftete Radwege zu identifizieren. 

Die Beleuchtung der Radwege wird grundsätzlich unter Berücksichtigung aller einzuhaltenden Naturschutzkriterien mit Techniken zur emissionsarmen Wegebeleuchtung ausgestattet.
 

Punkt 1 – 5 sind damit abgelehnt. Punkt 6 ist angenommen.
 

Bericht zum Stand der Umsetzung: Aus finanzieller Sicht ist der Auftrag erledigt; der Betrag wurde dem Konto für 2023 zugeordnet.