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Auszug - CDU + SPD - Änderungsantrag zu: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck  

 35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)
TOP: Ö 9.22.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: MARITIM Travemünde
Ort: Strandhotel-MARITIM
VO/2022/11361-01 CDU + SPD - Änderungsantrag zu: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2022/11361
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

Der in der Anlage 1, Pkt. 12 (§ 4 Abs. 16) aufgeführte Absatz

 

„Die Gebühr für die Abfuhr des Baum- und Strauchabschnitts gem. § 20 Abs.1 Abfallwirtschaftssatzung beträgt 11,00 € je Anfahrt an dem Grundstück“ist zu streichen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

26

Nein-Stimmen

15

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum