Vorlage - VO/2022/11361-01  

Betreff: CDU + SPD - Änderungsantrag zu: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2022/11361
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.09.2022 
35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der in der Anlage 1, Pkt. 12 (§ 4 Abs. 16) aufgeführte Absatz

 

„Die Gebühr für die Abfuhr des Baum- und Strauchabschnitts gem. § 20 Abs.1 Abfallwirtschaftssatzung beträgt 11,00 € je Anfahrt an dem Grundstück“

 

ist zu streichen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Begründung

Erfolgt mündlich.


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/11361   2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck   3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2022/11361-01   CDU + SPD - Änderungsantrag zu: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag