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Auszug - Fraktion VIELFALT!: Haushaltsbegleitbeschluss/Prüfantrag zu VO/2022/11299  

 35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)
TOP: Ö 9.8.10
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: MARITIM Travemünde
Ort: Strandhotel-MARITIM
VO/2022/11299-11 Fraktion VIELFALT!: Haushaltsbegleitbeschluss/Prüfantrag zu VO/2022/11299
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2022/11299
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Vielfalt Bearbeiter/-in: Langbehn, Bastian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

 

ob und unter welchen Voraussetzungen im Jahr 2023 für Steuern und Abgaben ein Belastungsmoratorium eingeführt werden kann, um vor Steigerungen zu schützen und die Lübeckerinnen und Lübecker von Seiten der Kommune finanziell zu entlasten.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist im Hauptausschuss in der Novembersitzung 2022 vorzulegen, um entsprechende Beschlüsse rechtzeitig zu fassen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

38

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum