Tagesordnung - 14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028  

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen, falls die Landesgesetzgebung dies zulässt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, dies gegenüber der Landesregierung zu kommunizieren.

Sofern die Bezahlkarte für Kommunen verpflichtend eingeführt werden soll, fordert die Bürgerschaft die Landesregierung dringend auf, in allen weiteren Beratungen die folgenden Grundsätze zu berücksichtigen:
 

1. Die Bezahlkarte soll ausschließlich an Menschen mit Sozialleistungsanspruch in Aufnahmeeinrichtungen ausgegeben werden, die über kein Bankkonto verfügen. Bei allen anderen Geflüchteten soll es bei der bisherigen Überweisung der Geldleistungen auf das Konto bleiben.
2. Die Bezahlkarte soll das Format von Visacard/Mastercard haben, um eine Stigmatisierung zu verhindern und muss in allen Geschäften nutzbar sein.
3. Überweisungen mindestens im Inland müssen möglich bleiben, ohne dass diese erst freigeschaltet werden müssen.
4. Es soll keine Begrenzung für Bargeldabhebungen geben.
5. Kindern soll ausreichend Bargeld zur Verfügung stehen. Dafür empfiehlt sich mindestens eine Orientierung an dem Betrag, der im AsylbLG für Kinder und Jugendliche festgelegt wurde.
6. Alle volljährigen Mitglieder einer Bezugsgemeinschaft sollen eine eigene Bezahlkarte erhalten.
7. Die Nutzung der Bezahlkarte soll nicht auf bestimmte Regionen oder Branchen beschränkt sein, da für Geflüchtete eine Flexibilität beim Konsum unabdingbar ist.
8. Die Bezahlkarte soll bundesweit einsetzbar sein.
9. Die Bezahlkarte soll dem Prinzip des Guthabenkontos folgen, um Verschuldung zu verhindern.
10. Die Kommunen sollen keine Kosten tragen. Darunter fallen auch Kosten, die durch einen administrativen Mehraufwand entstehen.
11. Parallel zur Bezahlkarte soll ein Monitoringtool etabliert werden, um zu überprüfen, ob:

(a) der Verwaltungsaufwand gesenkt wird,

(b) Integrationshürden für Geflüchtete entstehen,

(c) durch das Bezahlkartensystem keine Mehrkosten entstehen,

(d) der Zuzug Geflüchteter durch die Einführung der Bezahlkarte nachweislich verringert wird,

(e) vermeintliche Rücküberweisungen verhindert werden,

(f) das Existenzminimum von Geflüchteten gesichert ist.

Sollte der Monitoring Prozess zu dem Schluss kommen, dass die Kosten der Bezahlkarte den Nutzen überwiegen, soll die Bezahlkarte durch die Einführung eines Basiskontos für Geflüchtete ersetzt werden.

12. Die Datenschutzerklärung, Gebrauchsanweisung sowie Beratung zur Bezahlkarte soll den Betroffenen in ihrer Muttersprache zur Verfügung stehen.
13. Die Bezahlkarte soll keine Datenspeicherung und/ oder Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ermöglichen.
14. Eine Verknüpfung mit dem AZR ist zu vermeiden, um Detailänderungen oder erforderliche Genehmigungen als Sanktionsmechanismus auszuschließen.
15. Sollte die Bezahlkarte verpflichtend, aber mit einem inhaltlichen Gestaltungsspielraum für Kommunen eingeführt werden, wird die Verwaltung beauftragt, die o. g. Punkte nach Möglichkeit umzusetzen.

Hierzu wurde unter TOP 1 ein Nichtbefassungsantrag mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung vom Ausschuss für Soziales beschlossen.