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Vorlage - 2024/13365-01-01  

Betreff: Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung; hier: Neuregelung der Satzung
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika FrankBezüglich:
VO/2024/13365-01
Federführend:4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung Bearbeiter/-in: Dührkoop, Björn
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme
06.03.2025 
13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028) unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
11.03.2025 
29. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
25.03.2025 
30. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.03.2025 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
20250227_Anlage_Finanzielle_Auswirkungen
20250303_Satzungsentwurf-Elternermäßigung
20250220_Anlage_Finanzprognose
20250227_Beteiligungstermin Satzung_Ergebnisdokumentation

Beschlussvorschlag

Die als Anlage beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur sozialen Staffel von Gebühren oder Entgelten in der Kindertagesbetreuung wird beschlossen.

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.160 Frauenbüro

 

1.201 Haushalt und Steuerung

Zustimmung

1.300 Recht

keine rechtlichen Bedenken

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein- Begründung:

Keine direkten Auswirkungen auf Kinder / Jugendliche. Kinder und Jugendliche sind nur mittelbar durch die Ermäßigung der Elternbeiträge betroffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

x

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

Ja (Anlage 1)

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

x

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

Begründung

Mit VO 2024/13365-01 beauftragte die Lübecker Bürgerschaft die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung, die eine einheitliche Kostenbeteiligung der Familien an den Betreuungsleistungen für die Kindertagesförderung in Einrichtungen des öffentlichen und der freien Träger, sowie der Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck ab dem Kindergartenjahr 2025/26 vorsieht.

 

Die neue Satzung hat hierbei neben einer allgemeinen Entlastung aller Familien, durch Unterschreitung der zulässigen Elternhöchstbeträge nach § 31 Kindertagesförderungsgesetz (KiTaG), mit einer weitergehenden Entlastung von Familien, die geringfügig oberhalb der Grenze für eine vollständige Befreiung von Kostenbeiträgen liegen, einherzugehen.

 

Durch Einführung eines Beitragsdeckels unterhalb der Maximalsätze nach § 31 KiTaG
(5,66 € pro wöchentlicher Betreuungsstunde bei Kinder über 3 und 5,80 € pro wöchentlicher Betreuungsstunde bei Kindern unter 3 Lebensjahren) erfolgt eine allgemeine Entlastung der Familien in der Hansestadt Lübeck.

 

Darüber hinaus werden durch die Reduzierung des zu berücksichtigenden Einkommens auf 20 % (aktuell: 30 %) bei der Beitragsermäßigung die Familien entlastet, die aktuell geringfügig oberhalb der Grenze für eine vollständige Befreiung liegen.

 

Eine weitergehende Entlastung von Familien in besonders herausfordernden Lebenssituationen ist nicht ohne immensen Verwaltungsaufwand und die Schaffung neuer Antrags- und Verwaltungsverfahren möglich. Vor diesem Hintergrund sprachen sich im Rahmen eines Beteiligungstermins am 19.02.2025 alle Stakeholder gegen eine solche Entlastung aus.

 

Eine ausführliche Ergebnisdokumentation des Beteiligungstermins, sowie der im Rahmen dessen beantworteten Frage, ist der Vorlage als Anlage 4 beigefügt.

 

Die aus der Satzungsänderung entstehenden Mehraufwendungen sind nicht im Haushalt geordnet, werden jedoch im Rahmen der Bewirtschaftung gedeckt werden.
 

Anlagen

Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen

Anlage 2 – Satzungsentwurf

Anlage 3 – Finanzprognose, Erläuterungen zu Werten aus Anlage 1

Anlage 4 – Ergebnisdokumentation Beteiligungstermin

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20250227_Anlage_Finanzielle_Auswirkungen (58 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 20250303_Satzungsentwurf-Elternermäßigung (60 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 20250220_Anlage_Finanzprognose (158 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich 20250227_Beteiligungstermin Satzung_Ergebnisdokumentation (388 KB)    
Stammbaum:
VO/2024/13365   Verlängerung der Dauer des "Moratoriums" und der Zahlung eines Verpflegungszuschusses bis 31.07.2025   4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2024/13365-01   Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung   4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung   Beschlussvorlage öffentlich
2024/13365-01-01   Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung; hier: Neuregelung der Satzung   4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung   Beschlussvorlage öffentlich
4/13365-01-01-01   Antrag der AMs Daniel Kerlin (FDP) Jens Zimmermann (CDU) und Patrick Pacula-Glöer (BÜNDNIS 90/ DIE Grünen) zu VO 2024/13365-01-01: Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung; hier: Neuregelung der Satzung   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes