Vorlage - VO/2024/13365
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Beschlussvorschlag
Das von der Bürgerschaft beschlossene „Moratorium“ (Verzicht auf eine Erhöhung der Verpflegungsbeiträge beim städt. Kitaträger) und die Zahlung eines Verpflegungszuschusses in Höhe von 50 € pro Monat für Eltern von Kindern bei freien Kitaträgern und in der Kindertagespflege wird bis zum 31.07.2025 verlängert.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
| X | freiwillig | ||||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (Anlage 1) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: |
| Nein |
| X | Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Die Bürgerschaft hat mit Beschlüssen zu VO/2023/11893 und VO2/10755-06-01-04 das „Moratorium“ (Verzicht auf eine Erhöhung der Verpflegungsbeiträge beim städtischen Kitaträger) und die Zahlung eines monatlichen Verpflegungszuschusses von 50 € pro Monat für Eltern mit Kindern bei freien Kitaträgern und in Kindertagespflege beschlossen.
Darüber hinaus wurde folgender Auftrag beschlossen:
„Zur Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung leitet die Verwaltung unter Einbeziehung externer Expert:innen einen moderierten Entwicklungsprozess ein. Ziel dieses Prozesses ist es, eine Möglichkeit einer Vereinheitlichung der Kostenbeteiligung von Eltern für die Verpflegung für alle Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck zu erarbeiten.“
Der Entwicklungsprozess, wird aufgrund der komplexen Zusammenhänge aber erkennbar nicht bis zur letzten Bürgerschaftssitzung 2024 beschlussreif abgeschlossen werden können. Um zumindest den Status quo für die betroffenen Eltern zu halten, soll das „Moratorium“ und die Zahlung des Verpflegungszuschusses bis zum Ende des Kita-Jahres 2024/2025 verlängert werden.
Entsprechende Mittel wurden bei der Haushaltsplanung 2025 berücksichtigt.
Anlagen
Finanzielle Auswirkungen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage Finanzielle Auswirkungen (57 KB) | ||