Vorlage - VO/2024/13752-01
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Beschlussvorschlag
Antrag aus der Sitzung des Werkausschusses am 12.12.2024 unter dem Top 6.1 (VO/2024/13752:
Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgende Beschlussfassung:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Satzung zu erstellen die,
• das Aufstellen und den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern regelt,
• die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,
• die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit
prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet
werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,
• die Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,
• Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 14 Stimmen
Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 14 Stimmen gemäß dem Antrag zu beschließen.
Begründung
Anlagen
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