Auszug - CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP - Antrag zu: Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024  

14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 9.7.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 27.03.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:49 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2024/13799-04 CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP - Antrag zu: Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2024/13799
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Beschluss:

Der in der Vorlage vorgeschlagene Beschlussvorschlag wird ersetzt durch:

 

  1. Der als Anlage 1 (Kurzfassung) beigefügte Entwurf des Lärmaktionsplans der Hansestadt Lübeck zur Mitteilung an die EU gem. § 47d Abs. 7 BlmSchG wird beschlossen.

 

  1. Der als Anlage 2 (Langfassung) beigefügte Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Für die im LAP genannten neun Bereiche mit einer Lärmkennziffer (LKZ) von über 200 (=roter Bereich) (S. 61ff) sollen der Bürgerschaft bis November 2025 jeweils konkrete geeignete Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorgeschlagen werden.

 

  1. Die Ergebnisse der Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen sind weiterzuverfolgen, d.h. dass durch die Verwaltung ebenfalls Maßnahmen zur Lärmreduzierung in der Geniner Dorfstraße, der Hansestraße, der Neuen Hafenstraße, rund um den Drehbrückenplatz und entlang der Ratzeburger Allee (Höhe Amselweg) der Bürgerschaft bis November 2025 jeweils konkrete geeignete Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorgeschlagen werden.

 

  1. Bei der Auswahl der Vorschläge zu 3. und 4. sind die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses und die Bedeutung des jeweiligen Verkehrswegs für die wirtschaftliche Entwicklung mit zu berücksichtigen. Ferner ist die Einrichtung jeweils einer „Grünen Welle“ zu prüfen. Vor Umsetzung von Maßnahmen sind die rechnerischen Lärmwerte aus dem LAP durch Messungen nach einem standardisierten Verfahren zu verifizieren und eine Zustimmung der Fachausschüsse einzuholen.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Pkt. 1

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Pkt. 2

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

41

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Pkt. 3

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Pkt. 4

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Pkt. 5

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

38

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

4

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 


 


  Beschluss: 27.03.2025 Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen
Termin 02.04.2025 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeitung:
3.390 - Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
Status: Auftrag erteilt  
Auftrag: Bitte um Umsetzung gemäß Beschluss