Der ursprüngliche Antrag „Anerkennung für Mut und Engagement für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und gegen rechts: Lübeck ehrt seine Schulvertretungen“ (VO/2025/14058) von Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL) und Gregor Voht (Freie Wähler) zum Hauptausschuss am 11.03.2025 entstand als direkte Reaktion auf die politisch als hochproblematische von den Antragsstellenden eingestufte Anfrage des CDU-Mitglieds Andreas Zander im Hauptausschuss (VO/2025/14047). Diese Anfrage - nach dem Vorbild von Friedrich Merz auf Bundesebene - zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ führte dazu, dass über 70 Lübecker Organisationen, Initiativen, Unternehmen, Schulvertretungen und Kirchengemeinden als Unterstützende zweier Mahnwachen gegen den Fall der Brandmauer von CDU und FDP im Bundestag am 29.01.2025 namentlich aufgelistet wurden. Diese Vorgehensweise wurde weit über Lübeck hinaus als Versuch wahrgenommen, engagierte Menschen – allen voran die Kinder und Jugendlichen in den Lübecker Schulvertretungen – zu diskreditieren und einzuschüchtern. Die öffentliche Empörung über diesen Angriff auf demokratisches Engagement war groß – nicht zuletzt deswegen verfolgten rund 75 Gäste die Sitzung des Hauptausschusses am 11.03.2025.
Die Fraktion Linke & GAL werteten die CDU-Anfrage als Angriff auf demokratisch aktive Kinder und Jugendliche. Anstatt das Engagement von Schulvertretungen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte zu würdigen, war die Anfrage aus den Reihen der CDU dazu geeignet, sie öffentlich unter Verdacht zu stellen. Dies sendet ein fatales Signal und untergräbt den Mut junger Menschen, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Um diesem Angriff etwas entgegenzusetzen und ein klares Zeichen der Unterstützung für die Betroffenen zu setzen, wurde der ursprüngliche Antrag eingebracht, mit dem die Stadt Lübeck eine Ehrung für die Schulvertretungen ausrichten und sich öffentlich hinter deren Engagement stellen sollte. Doch statt diesem Antrag zuzustimmen, reagierten CDU, Grüne und FDP als „Jamaika-Bündnis“ mit einem Taschenspielertrick: Ihr Änderungsantrag – durchgebracht mit ihren Mehrheitsstimmen und nun als Empfehlung an die Bürgerschaft auf der Tagesordnung am 27.03.2025 - verwässerte die klare Aussage des Originalantrags, indem „gegen rechts“ und „gegen Rechtsextremismus“ gestrichen und durch die verharmlosende Formulierung „gegen Extremismus“ ersetzt wurden. Dadurch wurde die tatsächliche Bedrohungslage relativiert – entgegen allen wissenschaftlichen und historischen Erkenntnissen, die belegen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt.
Diese Verwässerung war nach Auffassung der Antragsstellenden des Ursprungsantrages kein Zufall, sondern ein politisches Zugeständnis der Grünen an ihren Kooperationspartner CDU Lübeck. Wenn auch die Grünen sich von der CDU-Anfrage distanzieren, wie es vom Fraktionsvorsitzenden Axel Flasbarth z.B. im Hauptausschuss und gegenüber dem Deutschlandfunk öffentlich kundgetan wurde (https://www.deutschlandfunk.de/luebeck-umstrittene-cdu-anfrage-zu-politischer-neutralitaet-von-ngos-100.html), warum stimmten sie dann nicht einfach für den ursprünglichen Antrag von Linke, GAL und Freie Wähler? Stattdessen entschieden sie sich für eine weichgespülte Version, die nicht nur die Klarheit des ursprünglichen Antrags auflöste, sondern auch vermied, sich ausdrücklich mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen zu solidarisieren.
Gerade weil dieser Taschenspielertrick der Jamaika-Koalition die Problematik der CDU-Anfrage nach Auffassung der Antragsstellenden des nun vorliegenden Änderungsantragen verschleiern sollte, ist nun der vorliegende neue, weiter gefasste Änderungsantrag zur Bürgerschaft am 27.03.2025 unverzichtbar geworden.
Mit dem neuen, weitergehenden Änderungsantrag von den Fraktionen LINKE & GAL und DIE FRAKTION im Vergleich zum Jamaika-Antrag 2025/14058-01-01 setzen wir ein starkes Zeichen in der Bürgerschaft: Lübeck ehrt nicht nur seine jungen Demokrat:innen, sondern schützt und stärkt sie und mit der Selbstverpflichtung auch alle anderen Menschen Lübecks aktiv in ihrem Engagement gegen rechts und Rechtsextremismus. Insgesamt geht der vorliegende Änderungsantrag über die Absicht des Jamaika-Antrags 2025/14058-01-01 hinaus, indem er eine klare politische Haltung einnimmt, spezifische Bedrohungen benennt und zusätzliche Schutzmaßnahmen für die betroffenen jungen Menschen fordert.
Ergänzung: Detailnachweis, dass der Änderungsantrag weitergehend ist im Vergleich zu dem „Jamaika“-Antrag:
1. Klare politische Positionierung gegen Rechtsextremismus: Unser Antrag benennt explizit Rechtsextremismus als Bedrohung und vermeidet die Verharmlosung durch allgemeine Begriffe wie „Extremismus“.
2. Schutzfunktion für engagierte junge Menschen: Die Stadt stellt sich klar hinter Schulvertretungen, während der Jamaika-Antrag nur eine allgemeine Ehrung vorsieht.
3. Verbindliche Selbstverpflichtung der Bürgerschaft: Unser Antrag fordert eine Selbstverpflichtung der Stadt Lübeck zur klaren Benennung von Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Demokratie.
4. Solidarität mit allen, die sich gegen rechts engagieren: Unser Antrag stellt eine klare Verbindung zwischen der Stadt Lübeck und demokratischen Akteur:innen her und betont explizit die Solidarität mit engagierten Bürger:innen.
