Vorlage - VO/2025/14116  

Betreff: AfD: Umsetzung §5 Asylbewerberleistungsgesetz und §16d Sozialgesetzbuch
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Bearbeiter/-in: Gaidetzka, Andrea
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.03.2025 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028      
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Strategie für die Umsetzung von §5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und §16d Sozialgesetzbuch (SGB II) zu entwickeln, um Leistungsempfänger bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern einzusetzen.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Anlagen