Vorlage - VO/2025/13936  

1. Das mit einem bis zum 31.12.2048 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Helga Grigull belastete Grundstück in Lübeck, Ebner-Eschenbach-Straße 50 ist vorzeitig mit der zukünftigen Erbbauberechtigten, Frau Nicole Repp um 45 Jahre zu verlängern.

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 178.808,00 EUR (= 3.576,16 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge sind von der zukünftigen Erbbauberechtigten zu tragen.

Mit Schreiben vom 20.12.2024 wurde die zukünftige Erbbauberechtigte gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 über die verschiedenen Möglichkeiten bezüglich des auslaufenden Erbbaurechts informiert.

Die zukünftige Erbbauberechtigte erklärte am 10.01.2025 dass sie das Erbbaurecht um 45 Jahre und unter Anwendung des vorgenannten Bürgerschaftsbeschlusses verlängern will. Der Erbbaurechtskaufvertrag und der Erbbaurechtsverlängerungsvertrag sollen in einem Notartermin beurkundet werden.

Unter Berücksichtigung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist der Erbbaurechtsverlängerungsvertrag gem. den Eckpunkten der Anlage 2 zu schließen.

Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen

Anlage 2 – Eckpunkte des Erbbaurechtsverlängerungsvertrages

Anlage 3 – Berechnungsbogen

Anlage 4 – Lageplan mit Luftbild

Anlage 5 – Lageplan

Anlage 6 – Öffentlichkeit