Vorlage - VO/2025/14081
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Beschlussvorschlag
Die in der Anlage von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitgliedern (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gewählt.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft Die Vorschläge sind eingearbeitet |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
| Nicht relevant |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| x | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Aufgrund von geänderten Mehrheitsverhältnissen in der Bürgerschaft im März 2025 hat die SPD-Fraktion am 12.03.2025 beantragt, die Wahlstellen aller Ausschüsse neu zu besetzen (§ 46 Abs. 10 GO S.-H.). Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlaglisten.
Anlagen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | AM USO (14 KB) | ||