Auszug - SPD & FW: Regelung der Aufstellung von Sammelcontainern im Stadtgebiet, Erstellung einer Satzung   

 Hierzu sprechen BM Fürter, Senator Hinsen und BM Dr. Grohmann.

Beschluss:

Die Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erstellen

die, 

• das Aufstellen und  den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern re gelt,

• die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,

• die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit  prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,

• die  Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,

• Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.