Vorlage - VO/2025/14117  

Frau Bilstein hat für die Sitzung der Bürgerschaft am 27.03.2025 folgende

Frage/Anregung zu Tagesordnungspunkt 2 – Einwohner:innenfragestunde –

eingereicht:

1. Frage:

Welche Aktivitäten haben Sie, Herr Lindenau, bereits unternommen, um das Thema

Bürger:innenrat voranzubringen, denn Sie hatten ja angekündigt, das Thema gemeinsam mit Herrn Schumann in der Bürgerschaft vorzustellen und es hier zu besprechen?

Ggf. Nachfrage:

Welche konkreten Schritte beabsichtigen Sie zu unternehmen und in welchem zeitlichen Rahmen gedenken Sie diese zu machen?

2. Anregung:

Ich möchte anregen, ähnlich wie es schon in verschiedenen Kommunen Schleswig-Holsteins üblich ist, das Thema Bürger:innenrat zur Entscheidungsfindung bei kontroversen Themen in Lübeck einzusetzen, um Trennendes zu überwinden und eine größere Akzeptanz von Entscheidungen zu erreichen.

Dazu ist es erforderlich, eine kompetente Dienststelle einzurichten, die z.B. Kontakte zur Zivilgesellschaft pflegt und mit ihr ins Gespräch kommt. Ähnlich wie es bereits in anderen Städten Schleswig-Holsteins, z.B. in Kiel, Itzehoe, Eckernförde, Flensburg der Fall ist.