| TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Einwohner:innenfragestunde (Es liegt nichts vor.) |
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| Ö 3 |
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Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.08.2021 |
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SI/2021/826 |
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| Ö 4 |
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Mitteilungen des Stadtpräsidenten |
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| Ö 5 |
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Anträge / Berichte der Ausschüsse |
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| Ö 5.1 |
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Antrag des Jugendhilfeausschusses: Umbau eines Spielplatzes zu einem inklusiven Spielplatz |
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VO/2021/10378-01 |
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| Ö 5.2 |
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Dringlichkeitsantrag: Beirat für Senior: innen: Aufstellung über durchgeführte Sanierungen sowie Neuanlagen im gesamten Straßenraum |
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VO/2021/10497 |
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| Ö 5.3 |
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Dringlichkeitsantrag: Beirat für Senior: innen: Stärkung des Fußverkehrs - Schaffung der Position einer fußverkehrsbeauftragten Person innerhalb der Bauverwaltung
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VO/2021/10498 |
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| Ö 6 |
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Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern |
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| Ö 6.1 |
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Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Umgang mit Tauben in der Stadt, Umgang mit gemeldeten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz |
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VO/2021/10386 |
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| Ö 6.1.1 |
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Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Umgang mit Tauben in der Stadt, Umgang mit gemeldeten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz |
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VO/2021/10386-01 |
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| Ö 6.2 |
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Anfrage BM Sascha Luetkens (DIE LINKE): gem. §16 GeschO: Ruhestand/Rente bei Vereinen und Verbände mit Budgetverträgen |
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VO/2021/10360 |
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| Ö 6.2.1 |
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Antwort auf die Anfrage des BM Sascha Luetkens gem. §16 GeschO bzgl. Ruhestand/Rente von Mitarbeiter:innen bei Vereinen und Verbänden mit Budgetverträgen |
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VO/2021/10438 |
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| Ö 6.3 |
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BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Anfrage gem. § 16 GeschO: Anfrage zur Konzeption der neu eröffneten Medienwerkstatt |
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VO/2021/10336 |
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| Ö 6.3.1 |
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Antwort zur Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. § 16 GeschO zur Konzeption der neu eröffneten Medienwerkstatt |
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VO/2021/10336-01 |
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| Ö 6.4 |
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BM Antje Jansen (GAL) Anfrage gem. §16 GO: COVID 19 Erkrankungen in Quarantäne |
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VO/2021/10370 |
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| Ö 6.4.1 |
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Antwort auf Anfrage von BM Antje Jansen (GAL) gem. §16 GO: COVID 19 Erkrankungen in Quarantäne |
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VO/2021/10370-01 |
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| Ö 6.5 |
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Anfrage gemäß §16 GeschO von BM Dr. Burkhart Eymer: Zusammenarbeit der Hansestadt Lübeck mit der Bundeswehr: Öffentliche Gelöbnisse |
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VO/2021/10415 |
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| Ö 6.6 |
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BM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Anfrage gem. § 16 GeschO: Abriss Gasometer |
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VO/2021/10448 |
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| Ö 6.7 |
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BM Antje Jansen (GAL) Anfrage gem. §16 GO: Qualitätsstandards in Kita und Kindertagespflege |
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VO/2021/10463 |
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| Ö 7 |
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Berichte (Haushalt* = Beratung vor Beschluss zum Haushalt empfohlen) |
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| Ö 7.1 |
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Haushalt* Bericht zum städtischen Haushalt 2022 Entschädigungszahlungen an die Stiftung Vereinigte Testamente - Verwendung |
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VO/2021/10195 |
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| Ö 7.1.1 |
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Haushalt*:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & FDP Fraktion AT zu VO/2021/10195-01 Bericht zum städtischen Haushalt 2022 Entschädigungszahlungen an die Stiftung Vereinigte Testamente - Verwendung |
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2021/10195-01-01 |
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| Ö 7.1.2 |
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Beantwortung auf Anfrage der BM Herrn Lehrke, Herrn Rathke und Herrn Dr. Flasbart im Hauptausschuss am 29.09.2021 |
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VO/2021/10195-02 |
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| Ö 7.2 |
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Gewerbeflächenprognose Hansestadt Lübeck |
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VO/2021/10284 |
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| Ö 7.3 |
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Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen |
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VO/2021/10307 |
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| Ö 7.3.1 |
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SPD und CDU: Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen |
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VO/2021/10307-01 |
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| Ö 7.4 |
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Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung (siehe Vorlage VO/2020/08548) |
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VO/2021/10342 |
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| Ö 7.5 |
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Haushalt* Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen |
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VO/2021/10384 |
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| Ö 7.6 |
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Austauschvorlage zu VO/2020/09018-03-01 Bericht zu Eckpunkten eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat hat die gemeinsame Beratung mit TOP 10.6 empfohlen.) |
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2020/09018-03-02 |
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| Ö 7.6.1 |
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Die Unabhängigen: Antrag zur Austauschvorlage zu VO/2020/09018-03-01 Bericht zu Eckpunkten eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck |
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0/09018-03-02-01 |
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| Ö 7.6.2 |
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FDP: Ergänzungsantrag zur 2020/09018-03-02: Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung |
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0/09018-03-02-02 |
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| Ö 7.7 |
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Bericht zu dem Antrag der AM Christopher Lötsch & AM Ulrich Pluschkell zur Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles
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2020/09391-03-01 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag
Empfehlung des Bauausschusses zur Beschlussvorlage „Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles“ (VO/2020/09391), beschlossen in der Bürgerschaftssitzung am 25.03.2021 (VO/2020/09391-04):
Die Entscheidung über die Vorlage VO/2020/09391 muss angesichts des haushaltsrelevanten Volumens von über 9,0 Mio. EUR durch die Lübecker Bürgerschaft getroffen werden. Der Bauausschuss gibt hierzu folgende Empfehlungen: - Auf einen Brückenneubau soll aus städtebaulichen, denkmalpflegerischen und finanziellen Gründen verzichtet werden.
- Bei der Sanierung der Hubbrücken ist das historische Erscheinungsbild unbedingt zu erhalten.
- Die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke für einen Regelbetrieb soll wiederhergestellt werden, um eine barrierefreie Nutzung des Brückenensembles zu ermöglichen. Eine Fahrstuhllösung ist ausgeschlossen.
- Es ist verbindlich zu klären, in welchem Umfang ein etwaiger Anteil der Hansestadt Lübeck an den Gesamtinvestitionen durch das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des GVFG oder durch andere Fördertöpfe (z.B. Radverkehr) oder durch Stiftungen finanziert werden kann. Dabei sind auch die Investitionskosten (z. B. Neubau der Antriebe nach 35 Jahren) zu berücksichtigen, die in den kapitalisierten Unterhaltungskosten subsummiert sind.
- Die Rechtslage zur Kostentragungspflicht ist noch einmal ausgiebig zu prüfen und darzustellen, ob die Bestimmungen gemäß § 42 (5) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) Anwendung finden können, wonach eine Kostentragung gemäß WaStrG durch die Hansestadt Lübeck nicht verlangt werden kann, weil bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Tragung der Kosten nach bestehenden Rechtsverhältnissen anders geregelt war.
- Es ist mit Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf der Grundlage von § 42 (4a) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) dahingehend zu verhandeln, dass etwaige Mehrkosten und anteilige Unterhaltungskosten durch die Hansestadt Lübeck nicht in einer Summe abgelöst werden müssen, bzw. auf Grundlage von § 42 (5) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine Regelung zu vereinbaren, die der Hansestadt Lübeck eine haushaltsverträgliche Finanzierung etwaiger Mehr- und Unterhaltungskosten ermöglicht.
- Für den Fall, dass wider Erwarten der Bund aus der Kostentragungspflicht für die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke tatsächlich entlassen sein sollte und eine Einigung gemäß Punkt 6 nicht erreicht werden kann, muss bei der geplanten Sanierung der Eisenbahnbrücke die Option auf eine spätere Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit gesichert werden.
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16.08.2021 - Bauausschuss |
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Ö 5.9 - zurückgestellt |
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06.09.2021 - Bauausschuss |
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Ö 5.3 - zurückgestellt |
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Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | X | Ohne Votum | |
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13.09.2021 - Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege |
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Ö 4.1 - zurückgestellt |
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Beschluss:
Empfehlung des Bauausschusses zur Beschlussvorlage „Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles“ (VO/2020/09391), beschlossen in der Bürgerschaftssitzung am 25.03.2021 (VO/2020/09391-04):
Die Entscheidung über die Vorlage VO/2020/09391 muss angesichts des haushaltsrelevanten Volumens von über 9,0 Mio. EUR durch die Lübecker Bürgerschaft getroffen werden. Der Bauausschuss gibt hierzu folgende Empfehlungen: - Auf einen Brückenneubau soll aus städtebaulichen, denkmalpflegerischen und finanziellen Gründen verzichtet werden.
- Bei der Sanierung der Hubbrücken ist das historische Erscheinungsbild unbedingt zu erhalten.
- Die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke für einen Regelbetrieb soll wiederhergestellt werden, um eine barrierefreie Nutzung des Brückenensembles zu ermöglichen. Eine Fahrstuhllösung ist ausgeschlossen.
- Es ist verbindlich zu klären, in welchem Umfang ein etwaiger Anteil der Hansestadt Lübeck an den Gesamtinvestitionen durch das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des GVFG oder durch andere Fördertöpfe (z.B. Radverkehr) oder durch Stiftungen finanziert werden kann. Dabei sind auch die Investitionskosten (z. B. Neubau der Antriebe nach 35 Jahren) zu berücksichtigen, die in den kapitalisierten Unterhaltungskosten subsummiert sind.
- Die Rechtslage zur Kostentragungspflicht ist noch einmal ausgiebig zu prüfen und darzustellen, ob die Bestimmungen gemäß § 42 (5) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) Anwendung finden können, wonach eine Kostentragung gemäß WaStrG durch die Hansestadt Lübeck nicht verlangt werden kann, weil bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Tragung der Kosten nach bestehenden Rechtsverhältnissen anders geregelt war.
- Es ist mit Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf der Grundlage von § 42 (4a) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) dahingehend zu verhandeln, dass etwaige Mehrkosten und anteilige Unterhaltungskosten durch die Hansestadt Lübeck nicht in einer Summe abgelöst werden müssen, bzw. auf Grundlage von § 42 (5) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine Regelung zu vereinbaren, die der Hansestadt Lübeck eine haushaltsverträgliche Finanzierung etwaiger Mehr- und Unterhaltungskosten ermöglicht.
- Für den Fall, dass wider Erwarten der Bund aus der Kostentragungspflicht für die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke tatsächlich entlassen sein sollte und eine Einigung gemäß Punkt 6 nicht erreicht werden kann, muss bei der geplanten Sanierung der Eisenbahnbrücke die Option auf eine spätere Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit gesichert werden.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | x | Ohne Votum | |
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20.09.2021 - Bauausschuss |
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Ö 5.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum |
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Bericht:
Empfehlung des Bauausschusses zur Beschlussvorlage „Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles“ (VO/2020/09391), beschlossen in der Bürgerschaftssitzung am 25.03.2021 (VO/2020/09391-04):
Die Entscheidung über die Vorlage VO/2020/09391 muss angesichts des haushaltsrelevanten Volumens von über 9,0 Mio. EUR durch die Lübecker Bürgerschaft getroffen werden. Der Bauausschuss gibt hierzu folgende Empfehlungen: - Auf einen Brückenneubau soll aus städtebaulichen, denkmalpflegerischen und finanziellen Gründen verzichtet werden.
- Bei der Sanierung der Hubbrücken ist das historische Erscheinungsbild unbedingt zu erhalten.
- Die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke für einen Regelbetrieb soll wiederhergestellt werden, um eine barrierefreie Nutzung des Brückenensembles zu ermöglichen. Eine Fahrstuhllösung ist ausgeschlossen.
- Es ist verbindlich zu klären, in welchem Umfang ein etwaiger Anteil der Hansestadt Lübeck an den Gesamtinvestitionen durch das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des GVFG oder durch andere Fördertöpfe (z.B. Radverkehr) oder durch Stiftungen finanziert werden kann. Dabei sind auch die Investitionskosten (z. B. Neubau der Antriebe nach 35 Jahren) zu berücksichtigen, die in den kapitalisierten Unterhaltungskosten subsummiert sind.
- Die Rechtslage zur Kostentragungspflicht ist noch einmal ausgiebig zu prüfen und darzustellen, ob die Bestimmungen gemäß § 42 (5) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) Anwendung finden können, wonach eine Kostentragung gemäß WaStrG durch die Hansestadt Lübeck nicht verlangt werden kann, weil bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Tragung der Kosten nach bestehenden Rechtsverhältnissen anders geregelt war.
- Es ist mit Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf der Grundlage von § 42 (4a) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) dahingehend zu verhandeln, dass etwaige Mehrkosten und anteilige Unterhaltungskosten durch die Hansestadt Lübeck nicht in einer Summe abgelöst werden müssen, bzw. auf Grundlage von § 42 (5) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine Regelung zu vereinbaren, die der Hansestadt Lübeck eine haushaltsverträgliche Finanzierung etwaiger Mehr- und Unterhaltungskosten ermöglicht.
- Für den Fall, dass wider Erwarten der Bund aus der Kostentragungspflicht für die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke tatsächlich entlassen sein sollte und eine Einigung gemäß Punkt 6 nicht erreicht werden kann, muss bei der geplanten Sanierung der Eisenbahnbrücke die Option auf eine spätere Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit gesichert werden.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | X | Vertagung | | Ohne Votum | |
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30.09.2021 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 7.7 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum |
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Hierzu spricht der Vorsitzende, der Erste Stellv. Stadtpräsident Herr Pluschkell und schlägt vor, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Bürgerschaft ist einverstanden. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme als Zwischenbericht | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | x | Vertagung | | Ohne Votum | |
Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
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08.11.2021 - Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege |
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Ö 4.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum |
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Beschluss:
Empfehlung des Bauausschusses zur Beschlussvorlage „Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles“ (VO/2020/09391), beschlossen in der Bürgerschaftssitzung am 25.03.2021 (VO/2020/09391-04):
Die Entscheidung über die Vorlage VO/2020/09391 muss angesichts des haushaltsrelevanten Volumens von über 9,0 Mio. EUR durch die Lübecker Bürgerschaft getroffen werden. Der Bauausschuss gibt hierzu folgende Empfehlungen: - Auf einen Brückenneubau soll aus städtebaulichen, denkmalpflegerischen und finanziellen Gründen verzichtet werden.
- Bei der Sanierung der Hubbrücken ist das historische Erscheinungsbild unbedingt zu erhalten.
- Die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke für einen Regelbetrieb soll wiederhergestellt werden, um eine barrierefreie Nutzung des Brückenensembles zu ermöglichen. Eine Fahrstuhllösung ist ausgeschlosSenatorin
- Es ist verbindlich zu klären, in welchem Umfang ein etwaiger Anteil der Hansestadt Lübeck an den Gesamtinvestitionen durch das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des GVFG oder durch andere Fördertöpfe (z.B. Radverkehr) oder durch Stiftungen finanziert werden kann. Dabei sind auch die Investitionskosten (z. B. Neubau der Antriebe nach 35 Jahren) zu berücksichtigen, die in den kapitalisierten Unterhaltungskosten subsummiert sind.
- Die Rechtslage zur Kostentragungspflicht ist noch einmal ausgiebig zu prüfen und darzustellen, ob die Bestimmungen gemäß § 42 (5) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) Anwendung finden können, wonach eine Kostentragung gemäß WaStrG durch die Hansestadt Lübeck nicht verlangt werden kann, weil bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Tragung der Kosten nach bestehenden Rechtsverhältnissen anders geregelt war.
- Es ist mit Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf der Grundlage von § 42 (4a) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) dahingehend zu verhandeln, dass etwaige Mehrkosten und anteilige Unterhaltungskosten durch die Hansestadt Lübeck nicht in einer Summe abgelöst werden müssen, bzw. auf Grundlage von § 42 (5) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine Regelung zu vereinbaren, die der Hansestadt Lübeck eine haushaltsverträgliche Finanzierung etwaiger Mehr- und Unterhaltungskosten ermöglicht.
- Für den Fall, dass wider Erwarten der Bund aus der Kostentragungspflicht für die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke tatsächlich entlassen sein sollte und eine Einigung gemäß Punkt 6 nicht erreicht werden kann, muss bei der geplanten Sanierung der Eisenbahnbrücke die Option auf eine spätere Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit gesichert werden.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | x | Vertagung | | Ohne Votum | |
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| Ö 7.8 |
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Haushalt*:Mixed-Use-Konzept im ehemaligen Karstadt-Haus Königstraße |
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2021/09711-03-02 |
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| Ö 7.8.1 |
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Haushalt*:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen AT zu VO/1/09711-03-02-01 Antrag zu VO/2021/09711-03-02 "Mixed-Use-Konzept im ehemaligen Karstadt-Haus Königstraße |
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9711-03-02-01-01 |
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| Ö 8 |
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Wahlen / Benennungen / Besetzungen |
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| Ö 8.1 |
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FDP: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung |
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VO/2021/10423 |
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| Ö 8.1.1 |
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SPD: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung |
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VO/2021/10445 |
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| Ö 8.1.2 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN AT zu VO/2021/10469 Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung |
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VO/2021/10469-01 |
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| Ö 8.2 |
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Freie Wähler&GAL: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege |
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VO/2021/10442 |
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| Ö 8.2.1 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN AT zu VO/2021/10468 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege |
|
VO/2021/10468-01 |
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| Ö 8.3 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN AT zu VO/2021/10467 Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) |
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VO/2021/10467-01 |
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| Ö 8.4 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss |
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VO/2021/10466 |
|
| Ö 8.5 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Jugendhilfeausschuss |
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VO/2021/10465 |
|
| Ö 8.6 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Hauptausschuss |
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VO/2021/10464 |
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| Ö 8.7 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Abberufen und Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes im Fachausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Städtetages SH |
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VO/2021/10471 |
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| Ö 8.8 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN AT zu VO/2021/10472 Abberufen und Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes im Fachausschuss für Bildung und Soziales des Städtetages SH |
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VO/2021/10472-01 |
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| Ö 9 |
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Beschlussvorlagen (Haushalt* = Beratung vor Beschluss zum Haushalt empfohlen) |
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| Ö 9.1 |
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|
Haushalt*:Budgetverträge des Fachbereichs 2 ab 01.01.2022 |
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VO/2019/08009-01 |
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| Ö 9.2 |
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Haushalt*:Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde |
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VO/2021/10188 |
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| Ö 9.3 |
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Haushalt*:Teilhabe an schulischen Ganztagsangeboten für Kinder mit besonderem Förderbedarf -
Evaluation der Modellprojekte an der Schule Lauerholz und Maria-Montessori-Schule |
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VO/2021/10267 |
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| Ö 9.4 |
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Haushalt*:Wirtschaftsplan 2022 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE) |
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VO/2021/10311 |
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| Ö 9.5 |
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Haushalt*:Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen |
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VO/2021/10332 |
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| Ö 9.6 |
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Haushalt*:Budgetverträge für Kindertageseinrichtungen, Träger der Schulkindbetreuung sowie von Trägern, für die ab dem 01.01.2022 erstmalig Budgetverträge abzuschließen sind |
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VO/2021/10338 |
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| Ö 9.7 |
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Haushalt*:Wirtschaftsplan 2022 der Lübecker Schwimmbäder |
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VO/2021/10407 |
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| Ö 9.8 |
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H A U S H A L T 2022 (Haushalt** = Beratung zum TOP 9.8 Haushalt empfohlen) |
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VO/2021/10329 |
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| Ö 9.8.1 |
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Haushalt**:Austauschantrag: CDU + SPD: Haushaltsbegleitbeschlusss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022 (Gemeinsame Beratung mit TOP 9.8.23) |
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2021/10329-01-01 |
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| Ö 9.8.2 |
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Haushalt**:DIE LINKE & Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/GAL und FDP: 3 AT zu VO/2021/10329-02 Haushaltsbegleitbeschluss Haushalt 2022 - Aids-Pflege Lübeck |
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2021/10329-02-03 |
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| Ö 9.8.3 |
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Haushalt**:DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Behindertenbeirat |
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VO/2021/10329-03 |
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| Ö 9.8.4 |
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FDP: AT zu Haushaltsbegleitbeschluss zu VO2021/10329 - Haushalt 2022 |
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2021/10329-04-02 |
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| Ö 9.8.5 |
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Haushalt**:AfD: Austauschantrag zu VO/2021/10329-05 AfD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022 (Es wird die gemeinsame Beratung von TOP 9.8.5 und 10.10 empfohlen.) |
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2021/10329-05-01 |
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| Ö 9.8.6 |
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Haushalt**: Austauschantrag der Fraktion Die Unabhängigen zur VO/2021/10329-06 Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2021/10329 Haushalt 2022 |
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2021/10329-06-01 |
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| Ö 9.8.7 |
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Haushalt**:FDP und FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/202110329 Haushalt 2022: AIDS-Plege Lübeck (Der Antrag wird zurückgezogen.) |
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VO/2021/10329-07 |
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| Ö 9.8.8 |
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FDP,FW/GAL und Bündnis 90/Die Grünen:AT zu VO/2021/10329-08 Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2021/10329 Haushalt 2022: Lübecker AIDS-Hilfe |
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2021/10329-08-01 |
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| Ö 9.8.9 |
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Haushalt**:DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: CLIC Lübeck e.V. |
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VO/2021/10329-09 |
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| Ö 9.8.10 |
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Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Verkehr/Bau/Umwelt |
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VO/2021/10329-10 |
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| Ö 9.8.11 |
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Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Wirtschaft/Tourismus |
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VO/2021/10329-11 |
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| Ö 9.8.12 |
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Haushalt**: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10329-12 Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Jugend/Schule/Gleichstellung |
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2021/10329-12-01 |
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| Ö 9.8.13 |
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Haushalt**: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10329-13 Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Kultur |
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2021/10329-13-01 |
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| Ö 9.8.14 |
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Haushalt**:Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschlusss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022,
Umsetzung Klimaanpassungskonzept |
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VO/2021/10329-14 |
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| Ö 9.8.15 |
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Haushalt**:Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022,
Planungsmittel für Radweg und Skateranlage |
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VO/2021/10329-15 |
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| Ö 9.8.16 |
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Haushalt**:Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu Haushalt 2022,
Koordination Nachhaltigkeit |
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VO/2021/10329-16 |
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| Ö 9.8.17 |
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Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10329-17 Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Soziales |
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2021/10329-17-01 |
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| Ö 9.8.18 |
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Haushalt**: DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Kulturelle Teilhabe |
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VO/2021/10329-18 |
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| Ö 9.8.19 |
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Haushalt**:DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: AWO Frauenhaus Hartengrube |
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VO/2021/10329-19 |
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| Ö 9.8.20 |
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Haushalt**:DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Personal und Organisationsservice (POS) |
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VO/2021/10329-20 |
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| Ö 9.8.21 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Kapitalerhöhung TRAVE |
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VO/2021/10329-21 |
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| Ö 9.8.22 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Jährliche Preissteigerungen des ÖPNV abwenden |
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VO/2021/10329-22 |
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| Ö 9.8.23 |
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ZU TOP 9.8.1: Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur VO/2021/10329-01: CDU + SPD: Haushaltsbegleitbeschlusss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022 (Änderungsantrag der Unabhängigen zu TOP 9.8.1 - daher gemeinsame Beratung mit TOP 9.8.1) |
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2021/10329-01-02 |
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| Ö 9.9 |
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2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014 (Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung empfohlen.) |
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VO/2020/09090 |
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| Ö 9.10 |
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Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2022 |
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VO/2021/10278 |
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| Ö 9.11 |
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127. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld -
abschließender Beschluss |
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VO/2021/10283 |
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| Ö 9.12 |
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Haushalt*: Verlängerung des ganzjährigen Probebetriebs der Priwall-Norderfähre bis zum 30.06.2022 |
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VO/2021/10291 |
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| Ö 9.13 |
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Fortsetzung Quartiersmanagement Brolingplatz |
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0/09154-02-01-01 |
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| Ö 9.14 |
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Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen) |
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VO/2021/10294 |
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| Ö 9.15 |
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Neufassung der Betriebssatzungen des Eigenbetriebs Kurbetrieb Travemünde, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Entsorgungsbetriebe Lübeck und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Lübecker Schwimmbäder |
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VO/2021/10301 |
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| Ö 9.16 |
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Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung für die Schulbauentwicklung |
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VO/2021/10302 |
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| Ö 9.17 |
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Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2022 |
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VO/2021/10304 |
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| Ö 9.18 |
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Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2020 und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt SeniorInnenEinrichtungen |
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VO/2021/10312 |
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| Ö 9.19 |
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Haushalt*: Einrichtung des »Günter Grass-Preises der Hansestadt Lübeck« |
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VO/2021/10313 |
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| Ö 9.19.1 |
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FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2021/10313 Einrichtung des »Günter Grass-Preises der Hansestadt Lübeck« |
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VO/2021/10313-01 |
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| Ö 9.20 |
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Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Hansestadt Lübeck 2021 - 2026 |
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VO/2021/10316 |
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| Ö 9.21 |
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Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Tagespflege und Planung und Bezuschussung KiTa |
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VO/2021/10340 |
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| Ö 9.22 |
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Erweiterung, Umbau u. Sanierung Buddenbrookhaus (Der Ältestenrat hat die gemeinsame Beratung mit TOP 10.8 empfohlen.) |
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VO/2021/10358 |
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| Ö 9.23 |
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Bestellung eines Rechnungsprüfers |
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VO/2021/10367 |
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| Ö 9.24 |
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Beirat Lübeck Digital |
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VO/2021/09831 |
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| Ö 10 |
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Anträge der Fraktionen (Haushalt** = Beratung zum TOP 9.8 Haushalt empfohlen) |
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| Ö 10.1 |
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DIE LINKE: Runder Tisch "Kinderarmut in Lübeck" (Lag bereits vor.) |
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VO/2019/08275 |
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| Ö 10.1.1 |
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gemeinsame Empfehlung des Ausschuss für Soziales und des Jugendhilfeausschusses betr. Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Runder Tisch "Kinderarmut in Lübeck" (Empfehlung der Ablehnung.) |
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VO/2019/08275-01 |
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| Ö 10.2 |
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Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Fortsetzung des Projekts ,Großeltern im Quartier' (Lag bereits vor.) |
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VO/2021/09744 |
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| Ö 10.2.1 |
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Empfehlung des Ausschuss für Soziales betr. Überweisungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortsetzung des Projektes "Großeltern im Quartier" (Empfehlung der Ablehnung.) |
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VO/2021/09744-02 |
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| Ö 10.3 |
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Haushalt**:Fraktionen FREIE WÄHLER & GAL, Die Unabhängigen: Antrag zu Konzept und Kostenschätzung für ein internationales Street-Art-Festival in Lübeck (Lag bereits vor.) |
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VO/2021/10024-01 |
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| Ö 10.4 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten (Lag bereits vor.) |
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VO/2021/10077 |
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| Ö 10.4.1 |
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Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE LINKE, Freie Wähler & GAL: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten (VO/2021/10077) (Empfehlung in geänderter Fassung.) |
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VO/2021/10077-02 |
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| Ö 10.4.2 |
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AT FREIE WÄHLER & GAL, Die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2021/10077-02 (Empfehlung des Hauptausschusses) sowie zu VO/2021/10077-01 von AM Oliver Prieur (CDU) + AM Peter Petereit (SPD) - Änderungsantrag zu: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten (VO/2021/10077) |
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1/10077-02-01-01 |
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| Ö 10.5 |
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Zentrale Veröffentlichung Ergebnisse der Kreise/kreisfreien Städte der SH Dunkelfeldstudien
(Lag bereits vor.) |
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VO/2021/10184 |
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| Ö 10.5.1 |
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Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag: Zentrale Veröffentlichung Ergebnisse der Kreise/kreisfreien Städte der SH Dunkelfeldstudien
(Empfehlung der Ablehnung.) |
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VO/2021/10184-01 |
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| Ö 10.6 |
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE & Die Unabhängigen AT zu VO/2021/10211-01 Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen |
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2021/10211-01-01 |
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| Ö 10.7 |
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Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2021/10335 Bericht zur Mülltrennung innerhalb der Hansestadt Lübeck (siehe Vorlage VO/2020/08672-03) (Lag bereits vor.) |
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VO/2021/10335-01 |
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| Ö 10.7.1 |
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Haushalt**:Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Vorlage VO/2021/10335 Bericht zur Mülltrennung innerhalb der Hansestadt Lübeck (Sitzung der Bürgerschaft am 26.08.2021 - VO/2021/10335-01) (Empfehlung der Annahme) |
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2021/10335-01-01 |
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| Ö 10.8 |
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Die Unabhängigen, Bündnis 90/Die Grünen: Austauschantrag zur VO/2020/10337: Neues Buddenbrookhaus muss Denkmalschutz respektieren (Der Ältestenrat hat die gemeinsame Beratung mit TOP 9.22 empfohlen.) |
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VO/2021/10337-01 |
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| Ö 10.9 |
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DIE LINKE AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße (Lag bereits vor.) |
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VO/2021/10346-01 |
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| Ö 10.9.1 |
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Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße (Empfehlung der Ablehnung.) |
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2021/10346-01-01 |
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| Ö 10.10 |
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Haushalt**: AfD - Begrüßungsgeld für Neugeborene (Lag bereits vor .Es wird die gemeinsame Beratung von TOP 9.8.5 und 10.10 empfohlen.) |
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VO/2021/10349 |
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| Ö 10.10.1 |
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Empfehlung des Auschuss für Soziales zum Überweisungsantrag der Fraktion AfD - Begrüßungsgeld für Neugeborene (Empfehlung der Ablehnung.) |
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VO/2021/10349-01 |
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| Ö 10.11 |
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Die Unabhängigen: Aufnahme von Ortskräften, Mädchen und Frauen aus Afghanistan (Dieser Antrag hat in der August-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.) |
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VO/2021/10391 |
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| Ö 10.12 |
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DIE LINKE: Lübecker Bündnis für Ausbildung (Dieser Antrag hat in der August-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.) |
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VO/2021/10403 |
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| N 11 |
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Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.08.2021 |
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| N 12 |
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Anträge der Fraktionen |
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| N 13 |
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Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern |
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| N 14 |
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Berichte |
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| N 15 |
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Beschlussvorlagen |
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| N 15.1 |
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Ankauf einer Immobilie in der Königstraße |
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| N 15.2 |
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Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Clara-Zetkin-Weg |
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| N 15.3 |
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Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Brandenbaumer Landstraße |
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| N 15.4 |
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Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Fehlingstraße |
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| N 15.5 |
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Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg |
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| N 15.6 |
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Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gärtnergasse |
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| Ö 16 |
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Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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