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Vorlage - 2021/10346-01-01  

Betreff: Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10346-01
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Wendorff, Wilk
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.09.2021 
Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


Antrag:

Der Bürgermeister möge prüfen, ob Teile von Grundstücken an der Roeckstraße, zwischen dem Gustav-Radbruch-Platz und der Krügerstraße, zu Gunsten der Allgemeinheit von den Grundstückseigentümer:innen gekauft werden können, wenn nicht, soll eine Enteignung ermöglicht werden, um den Neubau eines Radweges zu ermöglichen.

 

Begründung:

Der Radweg zwischen Gustav-Radbruch-Platz und Krügerstraße wurde im Jahre 2018 gesperrt. Zahlreiche Baumwurzeln und Absätze würden die Radfahrer zu sehr gefährden. Alle Radfahrer müssen jetzt auf die Roeckstraße ausweichen, auf der Tempo 30 für alle Kraftfahrzeuge angeordnet wurde.

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.09.2021 mit dem Antrag unter TOP 4.1 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

 

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 1 Stimme

Gegen den Antrag: 13 Stimmen

Enthaltungen:  1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.


 

Begründung


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10346   DIE LINKE: Prüfantrag - Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10346-01   DIE LINKE AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
2021/10346-01-01   Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße   5.061 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses