Vorlage - VO/2021/10077-02  

Die Bürgerschaft hat am 24.08.21 den u. a. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsplanung in Lübeck ab dem Haushalt 2023 grundlegend umzugestalten:

1. Damit Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit langfristig Einzug in die städtische Haushaltsplanung finden, wird die Erreichung der Klimaneutralität der Stadt als Leitziel ausgegeben. Die Haushaltsaufstellung soll dem beschlossenen Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50% bis 2030 im Vergleich zu 2019 ebenso dienen, wie der schnellstmöglichen Einleitung der Schritte zur vollständigen Klimaneutralität im Anschluss.

2. Die von der Stadt beschlossene Prioritätensetzung für Investitionen

 (heute: 1. Öffentlich-rechtliche Verpflichtung wie Brandschutz, Verkehrssicherung usw. 2. Bestehende vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen 3. Fortführung laufender Maßnahmen 4. Vermeidung von Folgekosten 5. Einnahmen generieren, wie z.B. Fördermöglichkeiten, Rentierlichkeit 6. Synergieeffekte durch (organisatorische) Bündelung von Maßnahmen)

wird geändert und das Erreichen der Klimaneutralität sowie die Durchführung von Klimaanpassungsmaßnahmen in die Prioritätenliste vor der aktuellen Ziffer 3. aufgenommen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zum Haushalt 2023 ein auf sieben Jahre angelegtes Tragfähigkeitskonzept vorzulegen, das aufzeigt, welche Aufwendungen im Investitionshaushalt und im konsumtiven Haushalt zur Erreichung der beschlossenen Klimaziele, für Klimaanpassungsmaßnahmen und zur Abfederung sozialer Härten erforderlich sind. Die Investitionsaufwendungen sind in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Spätestens zum Haushalt 2028 ist das Tragfähigkeitskonzept um eine Planung zu ergänzen, welche Aufwendungen zur Erreichung vollständiger Klimaneutralität nötig sind.

Zur Sitzung des Hauptausschusses am 07.09.21 wurde nachstehender Änderungsantrag von AM Prieur und AM Petereit mit der VO/2021/10077-01 eingereicht:

Änderungsantrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsplanung in Lübeck ab dem Haushalt 2023 im investiven und konsumtiven Teil nach den folgenden Grundsätzen aufzustellen: 

1. Das Ziel der Klimaneutralität und die Nachhaltigkeit sollen noch stärker Einzug in die städtische Haushaltsplanung finden. Die jeweilige Haushaltsaufstellung soll der von der Lübecker Bürgerschaft beschlossenen Reduktion der Treibhausgasemissionen dienen, mit dem Ziel, für die Hansestadt Lübeck eine vollständige Klimaneutralität zu erreichen.  

Nachhaltigkeit kann dabei nur unter ausgewogener Berücksichtigung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte (Nachhaltigkeitsdreieck) erreicht werden. Entsprechend sind diese Aspekte bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. 

2. Bei Investitionen ist sicherzustellen, dass nach dem Stand der Technik klimaschonende Planungen und Bauverfahren umgesetzt werden.

3. Im Haushalt der Hansestadt Lübeck ist ab 2023 in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen, welche Investitionsmaßnahmen den Klimaschutzzielen in welchem Umfang entsprechen. Darüber hinaus ist aufzuzeigen, welche Aufwendungen im Investitionshaushalt und im konsumtiven Haushalt zur Erreichung der beschlossenen Klimaziele, für Klimaanpassungsmaßnahmen und zur Abfederung sozialer Härten erforderlich sind, um das angestrebte Ziel bis 2030 zu erreichen. Basis für die Bewertung sind die im Rahmen der Zertifizierung zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune (eea Prozess) definierten Standards.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.09.21 mit dem Überweisungsauftrag wie folgt befasst:

Das stellv. AM Dr. Flasbarth spricht sich für die Sicherstellung der Zielerreichung aus.

AM Lengen gibt Erläuterungen zum Änderungsantrag.

Es diskutieren hierzu im weiteren Verlauf AM Luetkens, AM Simon, AM Lehrke, das stellv. AM Dr. Flasbarth, AM Jenniches, AM Rathcke und AM Prieur.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag unter TOP 6.1.1 abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich

(8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)

dem Änderungsantrag zu.

Die Abstimmung über den Antrag unter 6.1 wird mit der mehrheitlichen Annahme des Änderungsantrages unter TOP 6.1.1 entbehrlich.

Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme des Änderungsantrages VO/2021/10077-01.