Auszug - Haushalt**:AfD: Austauschantrag zu VO/2021/10329-05 AfD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022  

BM Jenniches erläutert die Haushaltsbegleitbeschlüsse seiner Fraktion. Weiterhin sprechen BM Zunft und BM Jenniches erneut.

Beschluss:

Der Haushaltsplan 2022 wird wie folgt geändert:

1)      Fachbereich 1: Streichung einer Vollzeitstelle im Frauenbüro

Im Stellenplan des Produkts 111011 Frauenemanzipatorische Gleichstellungsarbeit wird eine Vollzeitstelle der Sachbearbeitung gestrichen.

2)      Fachbereich 1: Streichung Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Hansestadt Lübeck

Im Budget des Fachbereichs wird der Ansatz hierfür von 587.075 EUR auf 0 EUR gesenkt. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 26.8.2021 zur VO/2021/10270 wird aufgehoben.

3)      Fachbereich 2: Streichung Kostenlose Verhütungsmittel

Der Zuschuss an die Träger wird von 72.200 EUR auf 0 EUR gesenkt.

4)      Fachbereich 2: Streichung Ehrenamtskoordination

Der Zuschuss an den Verein ePunkt e.V. wird von 63.000 EUR auf 0 EUR gesenkt.

5)      Fachbereich 2: Begrüßungsgeld für Neugeborene

Im Budget des Fachbereichs werden hierfür 1.005.000 EUR eingestellt.

6)      Fachbereich 3: Streichung div. Positionen für sog. „Klimaschutz“

1. Der Ansatz im Produkt 561001 Umweltschutzmaßnahmen wird von 1.204.700 EUR um 500.000 EUR (Kosten für Klimaschutzmaßnahmen) auf 704.700 EUR gesenkt.
2. Im Stellenplan des Produkts 561001 Umweltschutzmaßnahmen werden drei Vollzeitstellen gestrichen.
3. Die Zahlung an den Verein Klimabündnis e.V. wird von 1.700 EUR auf 0 EUR gesenkt.

7)      Fachbereich 4: Streichung Unterstützung der AG Junge PolitikerInnen

Der Zuschuss an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden politischen Parteien wird von 12.300 EUR auf 0 EUR gesenkt.

8)      Fachbereich 4: Streichung Betrieb der Alternative, Unterstützung der Mietzahlung

Der Zuschuss an die Alternative e.V. wird von 4.800 EUR auf 0 EUR gesenkt.

9)      Fachbereich 5: Streichung Elektromobilitätskonzept

Der Ansatz im Produkt 511003 für ein Elektromobilitätskonzept wird um 102.000 EUR auf 0 EUR gesenkt.

10)  Fachbereich 5: Vorziehen Maßnahme Grundschule am Koggenweg: Aufstockung

Für die Maßnahme 111029 547 7851000 Grundschule Koggenweg, Aufstockung werden die Ansätze in den Jahren 2023, 2024 und 2025 sowie die für „spätere Anmeldungen“ um jeweils ein Jahr vorgezogen mit dem Ziel, die Maßnahme bereits im Jahr 2022 beginnen zu lassen.