Auszug - Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Es erfolgen keine Mitteilungen durch den Vorsitzenden.

An dieser Stelle ruft der Stadtpräsident den Haushalt auf.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, den Haushalt vorgezogen im Anschluss an TOP 4 zu beraten und abzustimmen. Weiterhin, dass zuerst über folgende Tagesordnungspunkte gemeinsam mit TOP 9.8 beraten wird: Top 9.8.1 bis 9.8.23 (Haushaltsbegleitbeschlüsse der Fraktionen), wobei TOP 9.8.5 gemeinsam mit TOP 10.10 beraten wird.

Im Anschluss wird über die Fraktionsanträge zum Haushalt beraten: 10.2, 10.3, 10.7., 10.7.1. Im Anschluss wird über die haushaltsrelevanten Vorlagen beraten und war über 7.1., 7.11., 7.5, 7.8, 7.8.1, 9.1, 9.2, 9.3, 9.4, 9.5, 9.6 9.7, 9.12, 9.19.

Hiernach wird über die Vorlage zum Haushalt TOP 9.8 abgestimmt.

Der Vorsitzende bittet nunmehr die Redner:innen zum Haushalt ans Mikrofon und erklärt, dass es im Ältestenrat eine Einigung darüber gegeben habe, die Redebeiträge auf 6 Minuten zu beschränken.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nach der Geschäftsordnung vereinbarten Redezeitbeschränkungen nicht für die Bürgermeister gelten.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

1. Es spricht Bürgermeister Lindenau.
2. Es spricht für die SPD-Fraktion BM Petereit.
3. Es spricht für die CDU-Fraktion BM Simon
4. Es spricht für die Fraktion DIE LINKE BM Zunft
5. Es spricht für die FDP-Fraktion BM Rathcke
6. Es spricht für die AfD-Fraktion BM Jenniches

7.   Es spricht für die Fraktion Die Unabhängigen BM Stolzenberg

Zum Redebeitrag von BM Jenniches spricht der Bürgermeister außerhalb der Reihenfolge.

8.   Es spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BM Fürter.

9.   Es spricht für die Fraktion Freie Wähler & GAL BM Jansen.

Eine weitere Aussprache wird nicht gewünscht.

Der Vorsitzende erläutert, dass jetzt in die Beratung und Abstimmung der Vorlagen eingetreten werde, die vor dem Beschluss der Haushaltssatzung 2022 zu beraten seien.

Im Ältestenrat wurde mehrheitlich empfohlen, die von den einzelnen Fraktionen jeweils gestellten Haushaltsbegleitanträge zusammenzufassen. Jede Fraktion führt somit nur eine Debatte zu den eigenen Haushaltsbegleitbeschlüssen. Pro Fraktion sprechen maximal 2 Redner: innen mit je 6 Minuten oder 4 Redner: innen mit je 3 Minuten Redezeit Redezeit.

Die Abstimmung zu den Anträgen erfolgt nach den jeweiligen Debatten der Fraktionen zu ihren Haushaltsbegleitbeschlüssen.

Siehe hierzu weiter unter TOP 9.8.