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Vorlage - VO/2021/10349-01  

Betreff: Empfehlung des Auschuss für Soziales zum Überweisungsantrag der Fraktion AfD - Begrüßungsgeld für Neugeborene
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10349
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Timmermann, Gitte
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.09.2021 
Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Soziales empfehlen der Bürgerschaft den Antrag abzulehnen.

Begründung

Die Bürgerschaft hat am 26.08.2021 den o.g. Antrag an den Ausschuss für Soziales mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überweisen.

 

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 14.09.2021 unter TOP 6.1 mit dem Antrag befasst.

 

Durch das Ausschussmitglied der Fraktion AfD - Herrn Dr. Vieler – wurde der Antrag vorgetragen und hierbei um die Streichung des Punktes 4 der Antragsvorlage gebeten.

 

Der Ausschuss für Soziales hat somit über die Punkte 1-3 und Punkt 5 folgende Empfehlung ausgesprochen:

 

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen:

 

1 Ja-Stimme

13 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10349   AfD - Begrüßungsgeld für Neugeborene   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2021/10349-01   Empfehlung des Auschuss für Soziales zum Überweisungsantrag der Fraktion AfD - Begrüßungsgeld für Neugeborene   2.500 - Soziale Sicherung   Empfehlung eines Ausschusses