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Vorlage - VO/2021/10329-10  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Verkehr/Bau/Umwelt
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10329
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.09.2021 
Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen, folgende Mittel, Stellen und Maßnahmen im Haushalt 2022 zu ordnen:

 

 

  1. 3 Mio. € (Eigenanteil) für Planung und Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen von städtischen Gebäuden unter Hinzuziehung der umfangreichen Förderkulisse
     
  2. 500T€ (Eigenanteil) für Planung und Realisierung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden unter Hinzuziehung der umfangreichen Förderkulisse
     
  3. 1 Mio. € Investitionszuschuss (versehen mit Sperrvermerk) an den Bund als Bauherr/Eigentümer der Hubbrücke unter der Voraussetzung, dass der Bund sich mindestens in gleicher Höhe beteiligt und der derzeit stillgelegte Teil der Brücke (ehem. Eisenbahnbrücke) für den Verkehr nutzbar gemacht wird; der Sperrvermerk wird aufgehoben wenn der Bund sich beteiligt (investiv)

 

  1. 300T€ für neue Rampen am Fuß- und Radfahrerüberweg bei der Eisenbahnbrücke Genin (Kanal, Roter Löwe auf der einen Seite, Gewerbegebiet Kirschkaten auf der anderen Seite) (investiv)
     
  2. Für die Einrichtung (Planung, Beschilderung, Markierung, verkehrsberuhigende Elemente) drei quartiersbezogener Verkehrsversuche in der Emilienstraße (Verkehrsberuhigter Bereich), im Bereich Schulstraße / Lange Reihe (Einbahnstraße und verkehrsberuhigter Bereich) und Heiweg (Einbahnstraße) werden die nötigen Mittel haushalterisch geordnet (investiv)
     
  3. Erhöhung der Planungskosten für den Radschnellweg von 170T€ auf 295T€ durch Vorziehen der für 2023 geplanten Planungsarbeiten. Baustart und Erhöhung der Investitionen für den Radschnellweg in 2023 auf 1,5 Mio. € (investiv)
     
  4. 300T€ (mit Sperrvermerk) für die Einrichtung von drei weiteren Fahrradstraßen nach Vorlage der Stellungnahme der Verwaltung zur “Prüfung der ADFC-Vorschläge für Fahrradstraßen VO/2020/09547-01” (investiv)
     
  5. Extra Budget für den investiven Anteil der Sanierung von Rad- und Gehwegen in Höhe von 2,3 Mio. €. Verwendung des bestehenden Budgets für Neu-, Aus- und Umbau von Rad- und Gehwegen von 2,3 Mio. € für den Neu-, Aus- und Umbau von Rad- und Gehwegen (keine Umwidmung für Sanierung). Die Prioritäten sind mit dem Runden Tisch Radverkehr und dem Seniorenbeirat abzustimmen (investiv) 

 

  1. 2 zusätzliche Stellen für den Bereich Bauordnung zur Durchsetzung der Bauordnung, z.B. bzgl. unzulässiger Ferienwohnungen in Altstadt und Travemünde, Schottergärten, Ausgleichsflächen
     
  2. 1 Mio. € an kommunalen Fördermitteln als Aufstockung für landes- und bundesweite Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen an privaten Gebäuden in den Bereichen Holzbau, energetische Sanierung, Photovoltaik, Dachbegrünung
     
  3. 60T€ für die Beauftragung eines Gutachtens zur Nutzung von Umweltwärme (u.a. Tiefen-Geothermie) in der Hansestadt Lübeck



 

Begründung

Erfolgt mündlich.
 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10329   Haushalt 2022   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2021/10329-03   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Behindertenbeirat   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10329-07   FDP und FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/202110329 Haushalt 2022: AIDS-Plege Lübeck   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2021/10329-09   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: CLIC Lübeck e.V.   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10329-10   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Verkehr/Bau/Umwelt   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10329-11   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Wirtschaft/Tourismus   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10329-14   Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschlusss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022, Umsetzung Klimaanpassungskonzept   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2021/10329-15   Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022, Planungsmittel für Radweg und Skateranlage   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2021/10329-16   Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu Haushalt 2022, Koordination Nachhaltigkeit   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2021/10329-18   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Kulturelle Teilhabe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10329-19   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: AWO Frauenhaus Hartengrube   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10329-20   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Personal und Organisationsservice (POS)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10329-21   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Kapitalerhöhung TRAVE   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10329-22   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Jährliche Preissteigerungen des ÖPNV abwenden   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10329-23   Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
2021/10329-23-01   AM Oliver Prieur (CDU) + Am Sabine Haltern (SPD): Antrag zu - Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2021/10329-23-02   Dringlichkeitsantrag des Hauptausschusses: Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck; Umsetzung des Genehmigungserlasses   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Antrag eines Ausschusses/Beirates