Vorlage - VO/2021/10329-23  

1)      Die Umsetzung der Kreditkürzung gemäß Genehmigungserlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 26.01.2022 zum Haushalt 2022 der Hansestadt Lübeck erfolgt wie in der Begründung dargestellt

2)      Der Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse wird zur Kenntnis genommen

Mit Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 26.01.2022 wurde die Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck genehmigt. Mit dem Erlass wurden Investitionskredite in Höhe von 83.000.000 EUR und damit 2.847.900 € weniger als beschlossen genehmigt. Die Verpflichtungsermächtigungen (VE) hingegen wurden mit 66.725.000 EUR nicht beschränkt. Es sind entsprechende Kürzungen bei Investitionen vorzusehen, um die Reduzierung umzusetzen.

Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung ist eine Reduzierung der Kreditbedarfe bei den Grunderwerbsmaßnahmen im Produkt 612003 000 7821000 möglich:

Es handelt sich dabei ausschließlich um solche Maßnahmen, die bereits in 2021 umgesetzt werden konnten oder aus anderen Gründen nicht mehr erforderlich sind.

Zur Begründung der Genehmigung auf hohem Niveau führt das Ministerium insb. die vielen großen Projekte und Grunderwerbe an. Nach wie vor sei neben der fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit der Hansestadt Lübeck und trotz nur knapper Unterschreitung im Jahr 2021 eine zu geringe Quote verausgabter Investitionsmittel erkennbar. Eine Überprüfung der Investitionsplanung wird auch mit Blick auf die Mittelfristplanung und die dort ablesbare Ausweitung der Investitions- und Kreditvolumens empfohlen.

Insbesondere für die bevorstehenden Haushaltsplanungen 2023-2026 wird erneut eine uneingeschränkte Genehmigung der geplanten Kredite ausgeschlossen. Die Prüfung der Streckung und Verschiebung der Investitionen wird empfohlen. Für künftige Haushalte kann daraus abgelesen werden, dass auch die Mittelfristplanung stärker an der Umsetzbarkeit auszurichten ist.

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Anlage 1  - Übersicht Haushaltsbegleitbeschlüsse 2022 KONSUMTIV | Sachstand

Anlage 2 – Übersicht Haushaltsbegleitbeschlüsse 2022 INVESTIV | Sachstand