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Vorlage - VO/2021/10329-22  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Jährliche Preissteigerungen des ÖPNV abwenden
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10329
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.09.2021 
Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen, folgende Mittel und Maßnahmen im Haushalt 2022 zu ordnen bzw. umzusetzen:

 

a.   Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die jährlichen Fahrpreiserhöhungen aufgrund allgemeiner Preissteigerungen im Verkehrsverbund NAH.SH, die u.a. auch Lübeck betreffen, ab dem Jahr 2022 auszusetzen. Die Preissteigerungen sollen nicht mehr an die Fahrgäste weitergegeben werden, sondern durch den Landeshaushalt ausgeglichen werden.

 

b.    Sofern der Bürgermeister dieses Anliegen bei der Landesregierung nicht erfolgreich durchsetzen kann, werden die jährlichen Preissteigerungen für Fahrten, die von der Stadtverkehr Lübeck GmbH und der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH innerhalb Lübecks durchgeführt werden, hilfsweise bis auf weiteres durch den Haushalt der Hansestadt Lübeck ausgeglichen. In der Haushaltsplanung sind dafür 300T€ für das Haushaltsjahr 2022 zu ordnen.



 

Begründung

Erfolgt mündlich.
 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10329   Haushalt 2022   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2021/10329-03   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Behindertenbeirat   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10329-07   FDP und FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/202110329 Haushalt 2022: AIDS-Plege Lübeck   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2021/10329-09   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: CLIC Lübeck e.V.   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10329-10   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Verkehr/Bau/Umwelt   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10329-11   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Wirtschaft/Tourismus   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10329-14   Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschlusss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022, Umsetzung Klimaanpassungskonzept   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2021/10329-15   Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022, Planungsmittel für Radweg und Skateranlage   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2021/10329-16   Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu Haushalt 2022, Koordination Nachhaltigkeit   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2021/10329-18   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Kulturelle Teilhabe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10329-19   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: AWO Frauenhaus Hartengrube   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10329-20   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Personal und Organisationsservice (POS)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10329-21   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Kapitalerhöhung TRAVE   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10329-22   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Jährliche Preissteigerungen des ÖPNV abwenden   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10329-23   Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
2021/10329-23-01   AM Oliver Prieur (CDU) + Am Sabine Haltern (SPD): Antrag zu - Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2021/10329-23-02   Dringlichkeitsantrag des Hauptausschusses: Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck; Umsetzung des Genehmigungserlasses   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Antrag eines Ausschusses/Beirates