Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 27. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023. Er erläutert, dass in dieser Sitzung über den Haushalt beraten und entschieden werde und hofft auf eine zügige und konstruktive Debatte, an deren Ende ein Ergebnis stehe, mit dem alle zufrieden sein können.
Er führt aus, dass seit langer Zeit wieder hier im Bürgerschaftssaal getagt werde, der in den letzten Monaten einige technische Neuerungen erhalten habe und so umgestaltet wurde, dass ein immer noch grundsätzlich bestehendes Infektionsrisiko bestmöglich minimiert werden könne.
Er führt aus: „Auch, wenn in Schleswig-Holstein mittlerweile knapp 70 % der Bevölkerung vollständig geimpft sind und die niedrigen Inzidenzen es erlaubt haben, dass eine Reihe von Lockerungen beschlossen werden konnten, können wir diese für die Sitzungen der Bürgerschaft nicht vollständig umsetzen. Da für Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltung die sogenannte 3G-Regel nicht angewendet werden kann, bleibt es daher bei den Ihnen schon bekannten Hygienemaßnahmen, die Ihnen im Vorwege per Mail bekanntgegeben wurden und um deren Beachtung ich an dieser Stelle eindringlich bitte. Auch die weiteren Teilnehmenden – Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse - haben entsprechende Informationen erhalten, auch hier bitte ich um strikte Einhaltung der Regeln. Für Ihr Verständnis bedanke ich mich.“
Er erklärt, dass für diese Sitzung der Sitzplan aufgrund der geltenden Abstandsreglungen leicht geändert wurde; es sich hierbei jedoch um eine Interimslösung handele und er dankt Herrn Stolzenberg dafür, dass er sich für heute bereit erklärt habe, in der zweiten Reihe Platz zu nehmen.
Der Vorsitzende beglückwünscht Herrn Puhle, der heute seinen 50. Geburtstag feiert mit einem Marzipanpräsent. Weiterhin beglückwünscht er Herrn Hönel und das frühere Mitglied der Bürgerschaft, Herrn Klüssendorf, zu ihren Mandaten für den Bundestag.
Er teilt weiterhin mit, dass sich Frau Mählenhoff, Frau Friemer und Herr Möller aus persönlichen Gründen für die heutige Sitzung entschuldigt hätten. Herr Neskovic und Herr Rottloff seien krankheitsbedingt entschuldigt. Frau Duggen werde sich aus dienstlichen Gründen verspäten. Herr Hönel werde ab ca. 16.00 Uhr an der Sitzung teilnehmen. Frau Grädner habe mitgeteilt, dass sie die Sitzung gegen 15.00 Uhr verlassen werde.
Der Vorsitzende stellt die fristgerechte Einberufung der Sitzung fest und, dass diese gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 17. August verstarb
Frau Brigitte Hinzmann.
Die Verstorbene war in der Zeit von Juni 1986 bis April 1990 als Mitglied im damaligen Personalausschuss sowie im Ausschuss für allgemeine Verwaltungsaufgaben kommunalpolitisch tätig.
Am 28. August verstarb
Herr Gerhard Burmester.
Der Verstorbene war bis zu seiner Pensionierung langjähriger Leiter der Bürgermeisterkanzlei und hat sich zudem in den Jahren 2003 bis 2018 im Rechnungsprüfungsausschuss, dem Bauausschuss sowie dem Werkausschuss engagiert.
Mit dem Tode von Frau Hinzmann und Herrn Burmester verliert die Hansestadt Lübeck Menschen, die sich mit großem Einsatz und persönlichem Engagement viele Jahre für das Wohl ihrer Heimatstadt Lübeck eingesetzt und sich große Verdienste erworben haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest.
Er begrüßt Herrn Böhm als Vertreter für den Beirat für Senioren und Seniorinnen sowie auch den Beiratsvorsitzenden Herrn Gebert, der als Gast auf der Tribüne Platz genommen hat.
Der Vorsitzende stellt die fristgerechte Einberufung der Sitzung fest und dass diese gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer: innen zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende erklärt wie folgt:
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen, die zur Erstellung des
Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der
Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft stimmt
einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Weiterhin sind Vertreter: innen der Lübecker Nachrichten, von RSH und dem NDR
anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein
könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Ältestenrat mehrheitlich gegen die Dringlichkeit der
folgenden Anträge des Beirates für Senior:innen gestimmt habe und lässt darüber noch
einmal abstimmen.
5.2. | Dringlichkeitsantrag: Beirat für Senior: innen: Aufstellung über durchgeführte Sanierungen sowie Neuanlagen im gesamten Straßenraum | VO/2021/10497 |
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5.3. | Dringlichkeitsantrag: Beirat für Senior: innen: Stärkung des Fußverkehrs - Schaffung der Position einer fußverkehrsbeauftragten Person innerhalb der Bauverwaltung | VO/2021/10498 |
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen die Dringlichkeit, somit kann eine Behandlung der Vorlage im Wege der Dringlichkeit nicht erfolgen, da die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde.
Der Vorsitzende fragt, ob es seitens der Fraktionen noch Anträge geben würde, die ggf.
zurückgezogen oder in Ausschüsse überwiesen werden sollen. Dies ist nicht der Fall.
BM Pluschkell teilt mit, dass er zum Bericht unter TOP 7.7 sprechen möchte.
BM Zunft spricht zum Verfahren der Beratungen zum Haushalt.
Der Vorsitzende führt aus, dass die Empfehlungen des Ältestenrates zur Behandlung der
Tagesordnungspunkte zum Haushalt den Fraktionen mit dem Leitfaden zur
Haushaltsberatung per Mail zugegangen seien.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates für eine Beratung
bzw. Kenntnisnahme en bloc sowie über die Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft beschließt die Empfehlungen des Ältestenrates für eine Beratung bzw. Kenntnisnahme en bloc sowie die Empfehlungen des Ältestenrates mehrheitlich.
Empfehlungen des Ältestenrates:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Haushaltsberatung vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 durchzuführen. Weiterhin, dass zuerst über folgende Tagesordnungspunkte gemeinsam mit TOP 9.8 beraten wird: Top 9.8.1 bis 9.8.23 (Haushaltsbegleitbeschlüsse der Fraktionen), wobei TOP 9.8.5 gemeinsam mit TOP 10.10 beraten wird.
Im Anschluss wird über die Fraktionsanträge zum Haushalt beraten: 10.2, 10.3, 10.7., 10.7.1. Im Anschluss wird über die haushaltsrelevanten Vorlagen beraten und zwar über 7.1., 7.11., 7.5, 7.8, 7.8.1, 9.1, 9.2, 9.3, 9.4, 9.5, 9.6 9.7, 9.12, 9.19. Hiernach wird über die Vorlage zum Haushalt TOP 9.8 abgestimmt.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die von den einzelnen Fraktionen zu TOP 9.8 jeweils gestellten Haushaltsbegleitanträge zusammengefasst zu beraten. Jede Fraktion führt somit nur eine Debatte zu den eigenen Haushaltsbegleitbeschlüssen. Pro Fraktion sprechen 2 Redner: innen mit je 6 Minuten Redezeit bzw. 4 Redner: innen mit je 3 Minuten Redezeit.
9.8.7. | Haushalt**:FDP und FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/202110329 Haushalt 2022: AIDS-Pflege Lübeck | VO/2021/10329-07 |
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Der Antrag wurde zurückgezogen.
9.9. | 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014 | VO/2020/09090 |
Dieser TOP wurde versehentlich auf die Tagesordnung genommen. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, das Gerichtsurteil des OVG abzuwarten. Dieses liegt noch nicht vor.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig,
die Vorlage zu vertagen bis das Gerichtsurteil vorliegt.
9.24 | Beirat Lübeck Digital VO/2021/09831 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
3. Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen werden, wenn keine Wort-
beiträge gewünscht sind. Herr Stolzenberg hat einen Redebeitrag zu TOP 6.3 angekündigt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme
en bloc der Tagesordnungspunkte 6.1, 6.2 und 6.4 bis 6.7.
Die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.7 unter TOP 8 Wahlen können en bloc abgestimmt wer-
den. Die Tagesordnungspunkte 8.7 und 8.8 sind einzeln abzustimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig,
die Abstimmung wie vorgeschlagen
vorzunehmen.
7.6. | Austauschvorlage zu VO/2020/09018-03-01 Bericht zu Eckpunkten eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck | 2020/09018-03-02 |
10.6. | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10211 Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen | VO/2021/10211-01 |
Der Ältestentrat empfiehlt einstimmig
die gemeinsame Beratung der
TOP 7.6 und 10.6.
9.22. | Erweiterung, Umbau u. Sanierung Buddenbrookhaus | VO/2021/10358 |
10.8. | Antrag der Fraktion Die Unabhängigen: Neues Buddenbrookhaus muss Denkmalschutz respektieren | VO/2021/10337-01 |
Der Ältestentrat empfiehlt einstimmig
die gemeinsame Beratung der
TOP 9.22 und 10.8.
Empfehlungen Ältestenrat Ende!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.6 im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit die Beratung dieser Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
BM Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden Tagesordnungspunkt einzeln vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu
5. Ablauf der Sitzung
- Kaffeepause von ca. 15.00 bis 15.30 Uhr
Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
6. Verschiedenes
Herr Hamerich beantragt für den Gesamtpersonalrat vorsorglich Rederecht zu
Haushaltsthemen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
