Vorlage - VO/2021/10184  

Der Bürgermeister wird aufgefordert

1)      sich bei der Landesregierung für eine zeitnahe, zentrale Veröffentlichung der Ergebnisse auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins aus den Dunkelfeldstudien des Landes Schleswig-Holstein aus den Jahren 2015, 2017 und 2019 sowie aus den SKiD-Befragungen ab dem Jahr 2020 einzusetzen, und

2)      hierfür auch die Unterstützung anderer Vertreter der kommunalen Ebene Schleswig-Holsteins zu suchen. 

Zu Nummer 1)

Zu den Befragungen zu Sicherheit und Kriminalität („Dunkelfeldstudien“) in Schleswig-Holstein führt das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein aus [1]:

„Seit 2015 führt das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein im Turnus von zwei Jahren repräsentative Befragungen zu den Themenfeldern Sicherheit und Kriminalität durch. Diese auf Wiederholung angelegten Dunkelfeldstudien stellen eine wichtige Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) dar.

Während in die PKS nur Straftaten Eingang finden können, die der Polizei durch Anzeigen aus der Bevölkerung oder durch eigene Kontrolltätigkeit bekannt werden (polizeiliches Hellfeld), kann anhand von Dunkelfeldbefragungen auch der Teil der Kriminalität erfasst werden, welcher der Polizei sonst verborgen bliebe. Auf diese Weise ermöglichen die Dunkelfeldstudien des Landeskriminalamtes eine umfassendere Einschätzung des Kriminalitätsgeschehens im Land.

Zudem werden im Rahmen der Studie weitere sicherheitsrelevante Merkmale untersucht:

das Anzeigeverhalten und subjektive Gründe für oder gegen eine Anzeige

die physischen, emotionalen und finanziellen Belastungen der Betroffenen

Furcht vor Kriminalität und Verhaltensweisen zum Schutz vor Straftaten

die Wahrnehmung und Bewertung der Polizei im Allgemeinen sowie bezogen auf selbst erlebte Kontakte mit der Polizei

die Qualität des Wohnumfelds und die Nachbarschaftsintensität.“

Bisher erfolgt seitens des Landes nur eine Veröffentlichung der Ergebnisse für Schleswig-Holstein insgesamt. Laut Auskunft des LKA gegenüber dem Antragsteller liegen Ergebnisse auf Ebene der Kreise/kreisfreien Städte vor. Diese werden den Polizeidirektionen im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit übermittelt. Die Polizeidirektionen entscheiden selbständig, ob und wie sie die Ergebnisse ihres Kreises/kreisfreien Stadt veröffentlichen oder in Gremien einbringen. Eine zentrale Veröffentlichung der Ergebnisse auf Ebene der Kreise/kreisfreien Städte wie z.B. in Mecklenburg-Vorpommern [2] gibt es bisher nicht.

Die Ergebnisse der Dunkelfeldstudien auch und gerade auf Ebene der Kreise/kreisfreien Städte sind von erheblichem Interesse für Öffentlichkeit und Kommunalpolitik, um Sicherheitslage und -gefühl der Bürger zu kennen und die Notwendigkeit und Geeignetheit von Maßnahmen zu deren Verbesserung zu beurteilen. Hierfür ist neben der Kenntnis der jeweiligen örtlichen Ergebnisse auch die Kenntnis der Ergebnisse in anderen Kreisen/kreisfreien Städten wichtig, um Vergleiche ziehen zu können.

Ab dem Jahr 2020 geht die bisherige Befragung des Landes Schleswig-Holstein in die bundesweit durchgeführte Befragung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD) über. Auch hier ist eine Auswertung auf Ebene des Landes Schleswig-Holstein und seiner Kreise/kreisfreien Städte möglich. Diese Ergebnisse sollten ebenfalls veröffentlicht werden.  

Zu Nummer 2)

Das Interesse an Ergebnissen der eigenen und anderer Gebietseinheiten ist allen Kreisen und kreisfreien Städten gemeinsam.  Von daher ist ein Zusammenwirken mit anderen Vertretern der kommunalen Ebene naheliegend und erhöht die Aussichten, dass die Landesregierung der Veröffentlichung nachkommt.

[1] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/POLIZEI/DasSindWir/LKA/KFS/KFS.html

[2] http://www.fh-guestrow.de/doks/forschung/dunkelfeld/Abschlussbericht_Zweite_Befragung.pdf

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