Auszug - H A U S H A L T 2022  

Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.8
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 30.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2021/10329 Haushalt 2022
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan LindenauAktenzeichen:20.21.2022.0.00
Federführend:1.201 - Haushalt und Steuerung Bearbeiter/-in: Uhlig, Manfred
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Siehe hierzu Protokollierung im Anschluss an TOP 4.

 

Der Vorsitzende ruft den TOP 9.8 auf und erklärt, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Vorziehung des TO-Punktes 9.8 mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten beschlossen wurde.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Bürgerschaft einstimmig der Empfehlung des Ältestenrates gefolgt sei, die von den einzelnen Fraktionen jeweils gestellten Haushaltsbegleitanträge zusammenzufassen. Jede Fraktion führe somit nur eine Debatte zu den eigenen Haushaltsbegleitbeschlüssen. Pro Fraktion sprechen 2 Redner: innen mit je 6 Minuten Redezeit oder 4 Redner: innen mit jeweils 3 Minuten Redezeit.

Die Abstimmung zu den Anträgen erfolge nach den Debatten.

 

Der Vorsitzende bittet nunmehr die Fraktionen in der Reihenfolge der Antragseingänge zu ihren Haushaltbegleitbeschlüssen zu sprechen:

 

Nachdem die Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE und die FDP zu ihren Haushaltsbegleitbeschlüssen gesprochen und dazu auch bereits Wortbeiträge anderer Fraktionen (s. unter dem jeweiligen Antrag) stattgefunden haben und TOP 9.8.1 bis 9.8.3 bereits abgestimmt wurden, teilt der Vorsitzende mit, dass er zum besseren Verständnis die Haushaltsbegleitbeschlüsse nunmehr chronologisch aufrufen werde und dann direkt zum jeweiligen Top gesprochen und auch abgestimmt werde. Der Vorsitzende ruft jetzt TOP 9.8.4 zur Abstimmung auf.

 

 

Anmerkung zur Niederschrift:

 

Die Wortbeiträge, Anträge sowie Beratungs- und Abstimmungsergebnisse finden sich zur besseren Übersicht unter den einzelnen Tagesordnungspunkten.

 

Zur besseren Übersicht hier eine Übersicht zur Reihenfolge der Beratung und Abstimmung der Anträge zu TOP 9.8:

 

 

Haushaltsbegleitbeschlüsse der Fraktionen!

 

 9.8.1.

Haushalt**:Austauschantrag: CDU + SPD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022

2021/10329-01-01

 

 

 

 9.8.2.

DIE LINKE & Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/GAL und FDP: 3 AT zu VO/2021/10329-02 Haushaltsbegleitbeschluss Haushalt 2022 - Aids-Pflege Lübeck

2021/10329-02-03

 

 

 

 

9.8.3.

Haushalt**:DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Behindertenbeirat

VO/2021/10329-03

 

 

 

 

 9.8.4.

Haushalt**:FDP: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO2021/10329 - Haushalt 2022

VO/2021/10329-04

 

 

 

 

 9.8.5.

Haushalt**:AfD: Austauschantrag zu VO/2021/10329-05 AfD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022

2021/10329-05-01

 

 

Gemeinsame Beratung mit TOP 10.10

 9.8.6.

Haushalt**:Fraktion Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2021/10329 Haushalt 2022

VO/2021/10329-06-01

 

 

 

 9.8.7.

Haushalt**:FDP und FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/202110329 Haushalt 2022: AIDS-Plege Lübeck

VO/2021/10329-07

 

 

 

 9.8.8.

Haushalt**:FDP und FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2021/10329 Haushalt 2022: Lübecker AIDS-Hilfe

VO/2021/10329-08

 

 

 

 9.8.9.

Haushalt**:DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: CLIC Lübeck e.V.

VO/2021/10329-09

 

 

 

 9.8.10.

Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Verkehr/Bau/Umwelt

VO/2021/10329-10

 

 

 

 9.8.11.

Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Wirtschaft/Tourismus

VO/2021/10329-11

 

 

 

 9.8.12.

Haushalt**: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10329-12 Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Jugend/Schule/Gleichstellung

2021/10329-12-01

 

 

 

 9.8.13.

Haushalt**: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10329-13 Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Kultur

2021/10329-13-01

 

 

 

 9.8.14.

Haushalt**:Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschlusss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022,
Umsetzung Klimaanpassungskonzept

VO/2021/10329-14

 

 

 

 9.8.15.

Haushalt**:Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022,
Planungsmittel für Radweg und Skateranlage

VO/2021/10329-15

 

 

 

 9.8.16.

Haushalt**:Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu Haushalt 2022,
Koordination Nachhaltigkeit

VO/2021/10329-16

 

 

 

 9.8.17.

Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10329-17 Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Soziales

2021/10329-17-01

 

 

 

 9.8.18.

Haushalt**: DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Kulturelle Teilhabe

VO/2021/10329-18

 

 

 

 9.8.19.

Haushalt**:DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: AWO Frauenhaus Hartengrube

VO/2021/10329-19

 

 9.8.20.

Haushalt**:DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/10329 Haushalt 2022: Personal und Organisationsservice (POS)

VO/2021/10329-20

 

 9.8.21.

NDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Kapitalerhöhung TRAVE

VO/2021/10329-21

 

 

 

 9.8.22.

NDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Jährliche Preissteigerungen des ÖPNV abwenden

VO/2021/10329-22

 

 

 

 9.8.23.

ZU TOP 9.8.1: Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur VO/2021/10329-01: CDU + SPD: Haushaltsbegleitbeschlusss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022

2021/10329-01-02

 

 

Änderungsantrag der Unabhängigen zu TOP 9.8.1 - daher gemeinsame Beratung mit TOP 9.8.1

 

 

 

 

 

 

 

Ende Haushaltsbegleitbeschlüsse der Fraktionen!

 

 

Es folgt die Beratung und Abstimmung zu den haushaltsrelevanten Fraktionsanträgen.

 

 

Fraktionsanträge zum Haushalt

 

10.2.

Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Fortsetzung des Projekts ,Großeltern im Quartier'

VO/2021/09744

 

 

 

 10.2.1.

Empfehlung des Ausschuss für Soziales betr. Überweisungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortsetzung des Projektes "Großeltern im Quartier"

VO/2021/09744-02

 

 

Empfehlung der Ablehnung.

 10.3.

Haushalt**:Fraktionen FREIE WÄHLER & GAL, Die Unabhängigen: Antrag zu Konzept und Kostenschätzung für ein internationales Street-Art-Festival in Lübeck

VO/2021/10024-01

 

 

 

10.7.

Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2021/10335 Bericht zur Mülltrennung innerhalb der Hansestadt Lübeck (siehe Vorlage VO/2020/08672-03)

VO/2021/10335-01

 

 

 

 10.7.1.

Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Vorlage VO/2021/10335 Bericht zur Mülltrennung innerhalb der Hansestadt Lübeck (Sitzung der Bürgerschaft am 26.08.2021 - VO/2021/10335-01)

VO/2021/10335-01-01

 

 

Empfehlung der Annahme

 

 10.10.

Haushalt**:AfD - Begrüßungsgeld für Neugeborene

VO/2021/10349

 

 

Gemeinsame Beratung mit TOP 9.8.5.

 

 

Es folgt die Beratung und Abstimmung zu den haushaltsrelevanten Verwaltungsvorlagen.

 

7.1.

Haushalt* Bericht zum städtischen Haushalt 2022 Entschädigungszahlungen an die Stiftung Vereinigte Testamente - Verwendung

VO/2021/10195

 

 7.1.1.

Haushalt *: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2021/10195 Bericht zum städtischen Haushalt 2022 Entschädigungszahlungen an die Stiftung Vereinigte Testamente - Verwendung

VO/2021/10195-01

 

 

 

 

7.5.

Haushalt* Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen

VO/2021/10384

 

7.8.

Haushalt*:Mixed-Use-Konzept im ehemaligen Karstadt-Haus Königstraße

2021/09711-03-02

 

 

 

 

 7.8.1.

Haushalt*:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2021/09711-03-02  "Mixed-Use-Konzept im ehemaligen Karstadt-Haus Königstraße

1/09711-03-02-01

 

 

 

 

9.1.

Haushalt*:Budgetverträge des Fachbereichs 2 ab 01.01.2022

VO/2019/08009-01

 

 

 

 9.2.

Haushalt*:Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde

VO/2021/10188

 

 

 

 9.3.

Haushalt*:Teilhabe an schulischen Ganztagsangeboten für Kinder mit besonderem Förderbedarf -
Evaluation der Modellprojekte an der Schule Lauerholz und Maria-Montessori-Schule

VO/2021/10267

 

 

 

 9.4.

Haushalt*:Wirtschaftsplan 2022 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE)

VO/2021/10311

 

 

 

 9.5.

Haushalt*:Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen

VO/2021/10332

 

 

 

 9.6.

Haushalt*:Budgetverträge für Kindertageseinrichtungen, Träger der Schulkindbetreuung sowie von Trägern, für die ab dem 01.01.2022 erstmalig Budgetverträge abzuschließen sind

VO/2021/10338

 

 

 

 9.7.

Haushalt*:Wirtschaftsplan 2022 der Lübecker Schwimmbäder

VO/2021/10407

 

 

 

9.12.

Haushalt*: Verlängerung des ganzjährigen Probebetriebs der Priwall-Norderfähre bis zum 30.06.2022

VO/2021/10291

 

9.19.

Haushalt*:Einrichtung des »nter Grass-Preises der Hansestadt Lübeck«

VO/2021/10313

 

 

Abstimmung über die Vorlage zu dem TOP

 

9.8

Haushalt 2022

VO/2021/10329

 

 

 

in ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung, mit der Maßgabe,

dass die Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten Beschlüsse zu den jeweiligen TO-Punkten einzuarbeiten sind und die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt wird.

 

Anmerkung zur Niederschrift Ende!

 

Der Vorsitzende erläutert im Anschluss an die Abstimmung über die Haushaltsvorlage

zu TOP 9.8., dass die Haushaltsberatung nunmehr abgeschlossen sei.

 

Die Beratung werde nun weiter geführt mit den Anträgen zu TOP 5.1, dann folgen die Anfra-

gen/Antworten unter TOP 6. Im Anschluss erfolgt die Beratung der Berichte zu TOP 7 und

hier 7.2, 7.4, 7.6 und 7.7, gefolgt von den Wahlen/Benennungen unter TOP 8,

den Beschlussvorlagen 9.9 bis 9.11 und 9.13 bis 9.18 sowie 9.20 bis 9.24 sowie den

Anträgen unter TOP 10 die nicht zum Haushalt zu beraten sind

(10.1,10.4 bis 10.6 und 10.8, 10.9, 10.11 und 10.12 jeweils inkl. Unterpunkte).

Hiernach erfolgt die Beratung der nichtöffentlichen Vorlagen.

 


 

 

Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2022, bestehend aus

 

dem Vorbericht 

Anlage 1

je Produkt aus der Produktseite, dem Ergebnis- und dem Finanzplan

Anlage 2

dem Stellenplan sowie

Anlage 3

dem Beteiligungsbericht

Anlage 4

 

 wird beschlossen.

2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus den

    städtischen Budgetübersichten               Anlage 5

 

werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2022 vorgesehenen Aufwendungs-rzungen und damit verbundenen Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen Mehreinzahlungen zu realisieren.

 

3.Ergänzend wird der Abschluss der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Erfüllung der städtischen Obliegenheit aus dem mit dem Land Schleswig-Holstein zu schließenden Konsolidierungsvertrag

           Anlage 6

 

wie auch die Durchführungsbestimmungen zur Bewirtschaftung des Haushalts

      Anlage 7

beschlossen.

 

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 180 Mio. EUR Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die maximale Laufzeit dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu begrenzen.

 

5. Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

 

 

 

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

954.287.200

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

961.851.100

EUR

 

einen Jahresüberschuss von

 

 

 

einen Jahresfehlbetrag von

    7.563.900

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

909.941.300

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

886.866.500

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

139.900.500

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                                      

 

172.204.900

 

EUR

 

 

 

 

 

festgesetzt. (Stand: 18.08.2021)

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

 

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 82.846.800

EUR

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 66.725.200

EUR

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

375.000.000

EUR

4.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

      3.938,746

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)           400 %

 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                      500 %

2. Gewerbesteuer                                                                                  450 %

 

 

§4
 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.


§ 5

 

 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2022 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

 

_______________________

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.          

 

(Ende des Satzungstextes)

 

 

Stellenplan

Der Stellenplan 2021 (3.863,236 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2022

um die sich aus der           Anlage 3 

ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und

 in der sich daraus ergebenden Fassung als

Stellenplan r das Haushaltsjahr 2022

festgesetzt: 3.938,746 Planstellen.

 


 


 

Abstimmungsergebnis in ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung, mit der Maßgabe, dass die Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten Beschlüsse zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten einzuarbeiten sind und die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt wird.

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

25

Nein-Stimmen

17

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum