Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Tagespflege und Planung und Bezuschussung KiTa  

Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.21
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 30.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2021/10340 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Tagespflege und Planung und Bezuschussung KiTa
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika Frank
Federführend:4.041 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Wagner, Kristin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.


Beschluss:

In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2021

gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Betrag

365001.5318001

 

Planung und Bezuschussung Kita,   

Zusch.f.lfd.Zw.soz.o.ähnl.Einr.

 

5.600.000 €

365001.5452000

 

Planung und Bezuschussung Kita, Erstattungen an Gemeinden

 

334.000 €

361003.5315000

 

Tagespflege, Zuw.u.Zusch.f.lfd.Zw.verb.Untern

 

135.000 €

361003.5331001

 

Tagespflege, Jugendhilfe außerh.v.Einrichtung

2.100.000 €

 

mithin insgesamt

8.169.000 €

 


Die Deckung erfolgt aus nachstehenden Produktsachkonten:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Betrag

111023.5291000

 

Leitung, Controlling, Dienste FB 4, Aufwendungen f. Werbung, Info, Dokumentation;

geringere Aufwendungen als geplant

25.000 €

 

361001.5331001

Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe außerh.v. Einrichtungen

geringere Aufwendungen als geplant

200.000 €

361003.4211000

 

Tagespflege, Kostenbeiträge, Aufwendungsersatz (Elternbeiträge); höhere Erträge als geplant

1.150.000 €

365001.4480000

 

Planung und Bezuschussung Kitas, Kostenerstattungen Bund; realisierte aber nicht geplante Erträge nach SGB IX

4.070.000 €

 

365001.4482000

 

Planung und Bezuschussung Kitas, Kostenerstattungen Land; Kostenerstattungen von Gemeinden;

here Erstattungen als geplant

750.000 €

 

365001.4140000

 

Planung und Bezuschussung Kitas, Zuw.u.Zuschüsse v. Bund;
nicht geplante Erstattung vom Bund

83.100 €

 

363002.5332001

Familienhilfen/Jugendamt, Jugendhilfe innerh.v. Einrichtungen;

Geringere Aufwendungen als geplant

500.000 €

365002.5241005

Städtische Kindertageseinrichtungen; Aufwendungen f. Reinigung d.Grundst., baul. Anlagen
geringere Aufwendungen als geplant

100.000 €

365001.4421000

Erträge aus Verkauf; nicht geplante Erträge

5.000 €

363002.50120001

Geringere Personalkosten Bereich Familienhilfen / Jugendamt als geplant

300.000 €

362002.50120001

Geringere Personalkosten Jugendarbeit. als geplant

100.000 €

365001.50120001

Geringere Personalkosten Planung und Bezuschussung Kita als geplant

32.000 €

271001.5019001500

Geringere Personalkosten (coronabedingt geringere Honorarkosten) Volkshochschule als geplant

400.000 €

611001.4121000

Die Deckung erfolgt aus dem unter VO-Nummer VO/2021/09636 beschlossenen Corona-Hilfsfonds

453.900 €

 

 

mithin insgesamt

8.169.000 €

 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

42

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum