Vorlage - VO/2021/10283
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Beschlussvorschlag
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf der 127. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt.
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die 127. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) gebilligt.
3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.
4. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 127. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||||||||||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||||||||||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||||||||||||||||||
| X | vorgeschrieben durch: | ||||||||||||||||||||||||||
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| BauGB | ||||||||||||||||||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | ||||||||||||||||||||||||||
| X | Nein | ||||||||||||||||||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: |
| Nein |
| X | Ja – Begründung: |
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| Die Planung beinhaltet sowohl Maßnahmen zum Klimaschutz als auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wie in der Begründung zum B-Plan dargelegt. |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Siehe Anlage 4
Anlagen
1 Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
2 Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan
3 127. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss
4 Begründung zur 127. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 - Prüf+Abwägungsbericht_komplett_127.FNP-Änderung (394 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2 - 127-Änd_Bestand_07-32-00 (617 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3 - 127-Änd_Entwurf_07-32-00 (379 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4 - Begründung_127.FNP (1084 KB) | ||