Auszug - Haushalt**:Austauschantrag: CDU + SPD: Haushaltsbegleitbeschlusss zu VO/2021/10329 - Haushalt 2022  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung mit TOP 9.8.23 beschlossen.

Zum gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen CDU und SPD sprechen BM Simon, BM Puhle, BM Haltern, BM Pluschkell, BM Lötsch, BM Simon erneut. Herr Böhm spricht für den Beirat für Senior: innen. BM Luetkens beantragt die punktweise Abstimmung des Antrages. BM Jenniches widerspricht dem Antrag auf punktweise Abstimmung.

Weiterhin spricht BM Lehrke.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag zu TOP 9.8.1 unter TOP 9.8.23 (Fraktion Die Unabhängigen) abstimmen (Abstimmungsergebnis s. unter TOP 9.8.23).

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag auf punktweise Abstimmung zu TOP 9.8.1 abstimmen:

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf

punktweise Abstimmung von BM Luetkens:

Ja-Stimmen: 41

Nein-Stimmen: 3

Der Vorsitzende lässt nunmehr punktweise über den Antrag zu TOP 9.8.1 abstimmen.

Beschluss:

Fachbereich 2

2.1 Leben und Wohnen im Alter

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Konzept "Leben und Wohnen im Alter" inhaltlich weiterzuentwickeln. Ein zusätzlicher Fokus soll auf die Befähigung von Seniorinnen und Senioren im Umgang mit digitalen Medien [PC-Hardware, Software] und der Kompetenz im Umgang mit dem Internet gelegt werden. Dazu soll der Bereich "Soziale Sicherung" mit geeigneten Trägern passende Schulungsangebote realisieren und Studentinnen und Studenten als Coaches einbinden. Hierfür sind 50 T€ in den Haushalt 2022 einzustellen.

Fachbereich 3

3.1 Kommunaler Ordnungsdienst

Um die im Zukunftskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes (VO/2021/10449) beschriebenen Ziele umsetzen zu können, werden im Haushalt 2022 im Stellenplan des kommunalen Ordnungsdienstes fünf zusätzliche Stellen vorgesehen.  Die entsprechenden Kosten sind im Produkt 122003 - Ordnungsamt zu ordnen.

Fachbereich 4:

4.1 Umsetzung Sportentwicklungsplan

Die Ergebnisse des Sportentwicklungsplanes sind für Ende dieses Jahres von der Verwaltung angekündigt worden. Für die Umsetzung erster Maßnahmen wird ein Betrag in Höhe von 50 TE im Haushalt 2022 bereitgestellt.

4.2 Digitalisierung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Bei der Konzeptentwicklung zur Digitalisierung in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die freien Träger analog zu den städtischen Einrichtungen einzubeziehen. Hierzu gehört auch die Ausstattung mit der entsprechenden Infrastruktur. Das Konzept zur Digitalisierung in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wurde im Jugendhilfeausschuss vom 02.09.2021 für Ende 2021 von der Verwaltung angekündigt. Die haushalterische Ordnung ist entsprechend herzustellen. Vor der Umsetzung ist dem Jugendhilfeausschuss eine Beschlussvorlage zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

4.3 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Der Bericht "Eckpunkte zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen" wird entsprechend der aufgeführten Handlungsfelder A/B/C umgesetzt. Zur Finanzierung werden 100 TE jährlich ab dem Haushalt 2022 eingestellt. Zusätzlich wird die Stelle (31 Std/Wo) mit der Nummer 00006426 im bestehenden Stellenplan dem Themenfeld "Beteiligung" zugeordnet. Zudem ist zu prüfen, ob beispielsweise bei Bauplanungsprozessen anfallende Kosten für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen über Investoren/Projektentwickler abgedeckt werden können.

4.4 Ausbau Jugendarbeit

Ausgehend von dem Bericht "Jugendhilfeplanung: Jugendarbeit 2018" wird ein Betrag in Höhe von 25 TE im Haushalt 2022 für die Planung eines sozialräumlich orientierten Angebotes der Jugendarbeit auf Marli zur Verfügung gestellt. Das Angebot der Jugendverkehrsschule ist einzubeziehen. Das Planungsergebnis ist rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 in den Gremien vorzulegen.

4.5 Kulturentwicklungsplanung - Stellenerweiterung im Kulturbüro

Für das Kulturbüro im Fachbereich 4 wird eine Planstelle zusätzlich eingerichtet. Die Stelle ist zur wissenschaftlichen Mitarbeit als Vollzeitstelle zu schaffen. Im Schwerpunkt soll dieser Stelle die Kulturentwicklungsplanung zugeordnet werden. Die haushalterische Ordnung für das Produkt 111023 - Leitung, Controlling, Dienste FB 4 ist herzustellen.

Fachbereich 5

5.1 Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt" für den Teilbereich Kücknitz/Roter Hahn.

Die Hansestadt Lübeck beantragt Städtebauförderungsmittel aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" für eine Programmteilnahme in 2023-2027 für den Teilbereich Kücknitz/Roter Hahn.

Für die erforderliche Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen (gem. § 141 BauGB) für die Gesamtmaßnahme Kücknitz/Roter Hahn werden 2022 im Haushalt 400.000 € eingestellt.

Für die Programmteilnahme in 2023-2027 wird der erforderliche kommunale Eigenanteil aus dem Haushalt 2023 und Folgende geordnet.

5.2 Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße

1. Das Projekt Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße wird aus dem Wartestand der Bauleitplanverfahren herausgenommen.

2. Ein freiraumplanerischer Wettbewerb Strandbahnhof / Bertlingstraße mit den Themenfelder Kombibahnsteig, Buswende, Baufeld ehem. Ladenzeile, Bertlingstraße / Am Kurgarten (vgl. auch Maßnahmenkatalog zum Mobilitätskonzept Travemünde) wird ausgeschrieben.

3. Planungskosten in Höhe von 80.000 € sind im Haushalt 2022 einzustellen.

4. Bis September 2022 hat die Verwaltung einen Zwischenbericht vorzulegen.

5.3 Förderung von E-Taxen

Die Lübecker Bürgerschaft unterstützt die Einführung von Taxen und Mietwagen mit E-Antrieb im Bereich der Hansestadt Lübeck, um so einen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz zu leisten.

Dafür sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Die Hansestadt Lübeck fördert die Beschaffung von E-Taxen und E-Mietwagen, die in Lübeck eingesetzt werden, mit einem Zuschuss von 3.000 EUR je Fahrzeug.

2. In Abstimmung mit dem Lübecker- Taxi- und Mietwagengewerbe und den Stadtwerken Lübeck ist zügig eine geeignete Ladeinfrastruktur aufzubauen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Ende jeden Jahres über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses zu berichten. Die haushaltsmäßige Ordnung ist in den Haushalten 2022 - 26 mit jährlich 150 T€ herzustellen.

5.4 Produkthaushalt - 511003- Stadtplanung und -entwicklung

Das im Produkthaushaltsplan beschriebene Ziel soll wie folgt geändert werden: 

"Der Anteil des geförderten Wohnungsbaus soll bei allen neuen Projekten mindestens 30% bezogen auf die Anzahl der Wohnungen betragen. Dieser Anteil an Wohnungsbau (im 1. und 2. Förderweg) soll stadtteilbezogen und stadtteilverträglich in der Regel im Geschosswohnungsbau umgesetzt werden. Grundsätzlich soll die Qualität der Wohnreviere bei der Vorplanung bedacht werden."

5.5 Produkthaushalt - 111029 - Gebäudemanagement

Als zusätzliches Ziel wird aufgenommen:

"Eine Steigerung der Energieeffizienz der städtischen Gebäude ist im Rahmen des European Energy Award (eea) zu erzielen."

5.6 Produkthaushalt - 511001 Grün- u. Landschaftsbau  

Das Ziel: "Mehr Straßenbäume/Neupflanzungen in den Jahren 2021 - 2024: jeweils mindestens 30 Stück (gemäß Haushaltsbegleitbeschluss 2021)" wird geändert in:

"Mehr Straßenbäume/Neupflanzungen in den Jahren 2021 - 2024: jeweils mindestens 100 Stück".

5.7 Verkehr: E-Mobilität

Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität sollen mehr öffentliche Ladestellen im Stadtgebiet geschaffen werden. Dazu sind im Haushalt 2022 200 T€ bereitzustellen.

5.8 Oberschule zum Dom (OzD)

Investitionsobjekt 111029.550.7851000

Der schon in Planung bestehende Ausbau des Dachgeschosses wird umgesetzt.

Für den Dachgeschossausbau der Oberschule zum Dom (OzD) werden 400 T€ in den Haushalt 2022 eingestellt, sowie für die Haushaltsjahre 2023 2.000 T€ und 2024 1.650 T€.

5.9 Fußwege

Zur Verbesserung des Fußwegenetzes werden 2022 zusätzlich 300 T€ eingestellt.

Eine barrierefreie Überquerung des Rathausmarktes durch in die vorhandene Pflasterfläche eingearbeitete "Wege" mit einem ebenen Belag (z.B. geschnittenem Pflaster) ist herzustellen.

5.10 Verkehrsplaner Fuß- und Radwege

Im Haushalt 2022 wird die Stelle eines zusätzlichen Verkehrsplaners zur ausschließlichen Planung von Fuß- und Radwegen (Neubau, Sanierung und Instandsetzung) geschaffen. Die Stelle ist im Stellenplan entsprechend zu ordnen.

5.11 Untertrave

Die im Haushalt 2021 geordneten Beträge (Investitionsplan 2021 Nr. 541001.672.7852000) zur Umgestaltung des Fußweges an der Untertrave (Wasserseite) in Höhe von 80.000 € werden in den Haushalt 2022 übertragen, soweit diese nicht im Jahr 2021 abgerufen werden.

5.12 Bauordnung: Erhöhung Personalausstattung

Im Haushalt 2022 sind im Stellenplan des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung 3 zusätzliche Stellen (Bauordnung, Genehmigungsverfahren) zu planen und die entsprechenden Kosten zu ordnen.

Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.