Tagesordnung - 37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: 37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 26.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:59 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde gem. § 16 c Gemeindeordnung S.-H.    
Ö 2.1  
Anfrage von Herrn Hartmut Haase betr. Herreninsel als Wohngebiet
VO/2023/11790  
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.11.2022
SI/2022/057  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc der Tagesordnungspunkte zu TOP 6)    
Ö 6.1  
Anfrage BM Wolfgang Neskovic gem. § 16 GO zum Thema Cybersicherheit in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2022/11664  
Ö 6.1.1  
Antwort auf Anfrage BM Neskovic nach § 16 GeschO betr. Cybersicherheit
Enthält Anlagen
VO/2022/11742  
Ö 6.2  
Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gemäß § 16 GO: Genehmigungspraxis Solarenergieanlagen im Welterbegebiet /Innenstadt
VO/2022/11743  
Ö 6.3  
BM Dr. Burkhart Eymer (CDU) - Anfrage gem. §16 GeschO: App für die Meldung von Müll
VO/2022/11750  
Ö 6.4  
BM Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Konzept für die Aufstellung von Ladesäulen für E-Autos in Lübeck
VO/2023/11799  
Ö 6.5  
BM Wolfgang Neskowic: Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung zum Altenpflegeheim Heiligen-Geist-Hospital
VO/2023/11812  
Ö 6.6  
Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
VO/2023/11834  
Ö 6.7  
Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung
VO/2023/11833  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
7. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2021) (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7.1 und 9.2 (inkl. Unterpunkte))
Enthält Anlagen
VO/2022/11568  
Ö 7.2  
Lübeck-Travemünde, Priwall - Kohlenhofkai Bericht zur Konzeptstudie für die Umgestaltung
Enthält Anlagen
VO/2022/11597  
Ö 7.3  
Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung von TOP 7.3 und 9.3.)
Enthält Anlagen
2022/10755-06-01  
Ö 7.3.1  
Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge
2/10755-06-01-03  
Ö 7.3.2  
Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge
2/10755-06-01-04  
Ö 7.4  
Bericht zu Antrag: AM Petereit (SPD), Prieur (CDU), Rathcke (FDP), Grädner (Grüne), Luetkens (LINKE) und Misch (FW&GAL): AT: Alle zusammen gegen Sexismus - Alle zusammen gegen Diskriminierung
Enthält Anlagen
2020/08836-01-01  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung und Abstimmung en bloc zu TOP 8.2 bis 8.4)    
Ö 8.1  
Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich 5 - Planen und Bauen - sowie Sachgebietszuweisung (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig das Vorziehen der Wahlen zu TOP 8.1 vor den TOP 5)    
Ö 8.1.1  
CDU: Wahl einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich 5 - Planen und Bauen sowie Sachgebietszuweisung
VO/2023/11811  
Ö 8.1.2  
Freie Wähler & GAL: Wahl einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich 5 - Planen und Bauen sowie Sachgebietszuweisung
VO/2023/11813  
Ö 8.2  
Die Unabhängigen: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2023/11791  
Ö 8.3  
Die Unabhängigen: Wahl in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege.
VO/2023/11792  
Ö 8.4  
SPD : Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2023/11808  
Ö 8.5  
Die Unabhängigen: Abberufung und Neuwahl eines Mitglied des Aufsichtsrats Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH
VO/2023/11795  
Ö 8.6  
DIE LINKE: Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbh
VO/2023/11802  
Ö 8.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes im Fachausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Städtetages SH
VO/2023/11810  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Fortschreibung der Digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/08509-03  
Ö 9.1.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ergänzungsantrag zu VO/2020/08509-03 Fortschreibung der Digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck
2020/08509-03-01  
Ö 9.2  
Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 (Lag bereits vor.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7.1 und 9.2 (inkl. Unterpunkt2))
Enthält Anlagen
VO/2021/10500  
Ö 9.2.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2021/10500 - Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 (Lag bereits vor.)
VO/2021/10500-01  
Ö 9.2.2  
SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021" (Die SPD-Fraktion zieht diesen Antrag zurück.)
VO/2021/10500-04  
Ö 9.2.3  
Änderungsantrag Fraktion Die Unabhängigen: Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 (Lag bereits vor.)
VO/2021/10500-05  
Ö 9.3  
Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung von TOP 7.3 und 9.3.)
Enthält Anlagen
VO/2022/10755  
Ö 9.3.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2022/10755-02 ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
2022/10755-02-01  
Ö 9.3.2  
FDP: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2022/10755-07  
Ö 9.3.3  
FREIE WÄHLER & GAL: AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
2022/10755-05-02  
Ö 9.3.4  
Antrag des Jugendhilfeausschusses zu FREIE WÄHLER & GAL: AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
2/10755-05-02-01  
Ö 9.4  
Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2022/10758  
Ö 9.4.1  
FDP: ÄA zu Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2022/10758-02  
Ö 9.5  
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 (Lag bereits vor. Hierzu ist eine Austauschvorlage angekündigt.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11411  
Ö 9.5.1  
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
Enthält Anlagen
VO/2022/11411-02  
Ö 9.5.2  
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 (Austausch Anlage 2)
Enthält Anlagen
VO/2022/11411-03  
Ö 9.5.3  
CDU - ÄA zu: 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
VO/2022/11411-04  
Ö 9.5.4  
FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2022/11411 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
VO/2022/11411-05  
Ö 9.6  
Wirtschaftsplan 2023 der Lübecker Schwimmbäder
Enthält Anlagen
VO/2022/11565-01  
Ö 9.7  
Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Gutachten über die Sachkosten in der Kindertagespflege (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11570  
Ö 9.8  
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2021
Enthält Anlagen
VO/2022/11572  
Ö 9.9  
Sanierungsgebiet Lübeck "Altstadt" - Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Modernisierung und Instandsetzung baulicher Anlagen Dritter
Enthält Anlagen
VO/2022/11577  
Ö 9.10  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung in Höhe von 387.000,00 Euro für das Jahresprogramm 2023 der LÜBECKER MUSEEN
Enthält Anlagen
VO/2022/11615  
Ö 9.11  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gärtnergasse
Enthält Anlagen
VO/2022/11649  
Ö 9.12  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Ringstedtenweg
Enthält Anlagen
VO/2022/11660  
Ö 9.13  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Medenbreite
Enthält Anlagen
VO/2022/11663  
Ö 9.14  
Zentrale Stelle Rettungsdienst - Anstalt öffentlichen Rechts - Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11696  
Ö 9.15  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck (Feuerwehrgebührensatzung)
Enthält Anlagen
VO/2022/11724  
Ö 9.16  
Änderung der Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen
Enthält Anlagen
VO/2022/11746  
Ö 9.17  
Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck gem. Beschluss der Bürgerschaft vom 25.08.2022 zu VO/2022/11108
Enthält Anlagen
VO/2022/11736  
Ö 9.18  
Stiftung Haus der Jugend (HdJ): Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Enthält Anlagen
VO/2022/11754  
Ö 9.19  
Stiftung "Vereinigte Testamente" (VT): Feststellung des Jahresabschlusses 2019
Enthält Anlagen
VO/2022/11755  
Ö 9.20  
Stiftung Lübecker Altstadt: Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Enthält Anlagen
VO/2022/11756  
Ö 9.21  
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II (St. Jürgen 1)
VO/2023/11772  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
FDP: CO2-Sensoren in den Lübecker Schulen (Die FDP-Fraktion zieht diesen Antrag zurück.)
VO/2022/11217  
Ö 10.1.1  
Gemeinsame Empfehlung des Schul- und Sportausschusses und des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion FDP: CO2-Sensoren in den Lübecker Schulen (Die Empfehlung hat sich durch das Zurückziehen des Antrags zu TOP 10.1 erledigt.)
VO/2022/11217-01  
Ö 10.2  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL, Antrag zu VO/2022/11242: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs (Lag bereits vor.)
VO/2022/11242-02  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs (VO/2022/11242-02)
VO/2022/11242-03  
Ö 10.2.2  
Änderungsantrag von CDU + SPD zu: Fraktion FREIE WÄHLER & GAL, Antrag zu VO/2022/11242: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs
2022/11242-02-01  
Ö 10.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Energie sparen in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2022/11428  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Als Lübecks Beitrag zur Minderung von drohenden Knappheiten bei Gas und Strom, zur Einsparung von CO2 und Reduzierung der gestiegenen Kosten für Privat- und Unternehmenskunden, wird der rgermeister aufgefordert, schnellstmöglich folgende Energiesparmaßnahmen umzusetzen.

becker Verwaltung
 

  • Reduzierung Temperatur in Hallenbädern von 26 auf 24 Grad und analoge Senkung der Lufttemperatur.
  • Abschalten von Raumluftkühlungsanlagen und Drosselung von mechanischen Lüftungsanlagen
  • Sofortiges Austauschprogramm aller Leuchtmittel durch LED-Beleuchtung im Innenbereich (Energieeinsparung bis zu 90%) und Umrüstung von Dauerbeleuchtung mit Bewegungsmeldern, inkl. Ausstattung GMHL mit notwendigen Personalressourcen.
  • Verzicht auf die Eisbahn auf dem Markt.
  • Unmittelbarer Projektstart zur sukzessiven Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Technik (Gasverbrauch entspricht dem Heizbedarf von ca. 100 Privathäusern)
  • Überprüfung der Nachtabschaltung von Ampelanlagen, wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit leistbar, und Ausbau von Induktionssschleifen.
  • Reduzierung der Vorlauftemperatur von Warmwasser in Sporthallen, wo möglich.
  • Verzicht auf Public Viewing Events im Freien bei der Fussball-WM in Katar.

 

r weitere kurzfristige Maßnahmen: Einrichtung einer Task Force “Energiesparen” mit dediziert (teil-)freigestellten Verwaltungsmitarbeiter*innen, um Energiesparpotentiale zu identifizieren und ihre Umsetzung zu planen und zu begleiten (Vorbild z.B. Hannover, Essen). Ansatzpunkte sind u.a.:
 

  • Reduzierung elektrischer Geräte durch Pooling, z.B. Drucker.
  • Freiräumen von Heizkörpern von Möbeln und Gardinen.
  • Organisatorische Begleitung, Kommunikation  und Umsetzung von Verhaltensänderungen der Mitarbeiter*innen (Energiesparend Lüften, Ausschalten von Geräten, effizient Heizen etc.).
  • Austausch von ineffizienten Heizkörpern


r weitere mittelfristige Maßnahmen (Start sofort): Einführung eines strukturierten “Kommunalen Energiemanagements” zur Identifikation und Umsetzung von nicht- und gering-investiven Maßnahmen ohne Komforteinbußen bis hin zur Zertifizierung als „Kommune mit ausgezeichnetem Energiemanagement“ (Personal und z.T. auch Investitionen sind förderfähig).
 

 

Unternehmen
 

  • Ausbau und verstärkte Unterstützung der Nachhaltigkeitsberatung ÖKOPROFIT für Analyse und Umsetzungshilfe von Energie- und CO2-Einsparpotentialen in Lübecker Unternehmen.
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe “Gastro” (inkl. DEHOGA, IHK, WiFö etc.) zur freiwilligen Reduzierung von Heizpilzen im Freien.uz7

     

Private Verbraucher*innen
 

  • Veranstaltung einer Energiesparkonferenz (Vorbild z.B. Lüneburg).
  • Durchführung einer umfangreichen Informationskampagne (Vorbild z.B. Köln).
     


Zudem wird der Bürgermeister aufgefordert, die Umsetzung erfolgreicher Projekte zum Energiesparen aus anderen Städten für eine Umsetzung in Lübeck zu überprüfen. Hierzu zählen z.B.
 

  • Spielerische Energiespar-Challenges wie in Flensburg und Nürnberg
  • Energiesparwettbewerbe wie in Ludwigsburg, bei den Stadtwerken München oder für Kitas und Schulen in München
  • Mobiler Beratungsservice “Klimamobil” in Düsseldorf

 


 

   
    29.09.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.9 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    15.11.2022 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Als Lübecks Beitrag zur Minderung von drohenden Knappheiten bei Gas und Strom, zur Einsparung von CO2 und Reduzierung der gestiegenen Kosten für Privat- und Unternehmenskunden, wird der Bürgermeister aufgefordert, schnellstmöglich folgende Energiesparmaßnahmen umzusetzen.

becker Verwaltung
 

  • Reduzierung Temperatur in Hallenbädern von 26 auf 24 Grad und analoge Senkung der Lufttemperatur.
  • Abschalten von Raumluftkühlungsanlagen und Drosselung von mechanischen Lüftungsanlagen
  • Sofortiges Austauschprogramm aller Leuchtmittel durch LED-Beleuchtung im Innenbereich (Energieeinsparung bis zu 90%) und Umrüstung von Dauerbeleuchtung mit Bewegungsmeldern, inkl. Ausstattung GMHL mit notwendigen Personalressourcen.
  • Verzicht auf die Eisbahn auf dem Markt.
  • Unmittelbarer Projektstart zur sukzessiven Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Technik (Gasverbrauch entspricht dem Heizbedarf von ca. 100 Privathäusern)
  • Überprüfung der Nachtabschaltung von Ampelanlagen, wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit leistbar, und Ausbau von Induktionssschleifen.
  • Reduzierung der Vorlauftemperatur von Warmwasser in Sporthallen, wo möglich.
  • Verzicht auf Public Viewing Events im Freien bei der Fussball-WM in Katar.

 

r weitere kurzfristige Maßnahmen: Einrichtung einer Task Force Energiesparen” mit dediziert (teil-)freigestellten Verwaltungsmitarbeiter*innen, um Energiesparpotentiale zu identifizieren und ihre Umsetzung zu planen und zu begleiten (Vorbild z.B. Hannover, Essen). Ansatzpunkte sind u.a.:
 

  • Reduzierung elektrischer Geräte durch Pooling, z.B. Drucker.
  • Freiräumen von Heizkörpern von Möbeln und Gardinen.
  • Organisatorische Begleitung, Kommunikation  und Umsetzung von Verhaltensänderungen der Mitarbeiter*innen (Energiesparend Lüften, Ausschalten von Geräten, effizient Heizen etc.).
  • Austausch von ineffizienten Heizkörpern


r weitere mittelfristige Maßnahmen (Start sofort): Einführung eines strukturierten “Kommunalen Energiemanagements” zur Identifikation und Umsetzung von nicht- und gering-investiven Maßnahmen ohne Komforteinbußen bis hin zur Zertifizierung als „Kommune mit ausgezeichnetem Energiemanagement“ (Personal und z.T. auch Investitionen sind förderfähig).
 

 

Unternehmen
 

  • Ausbau und verstärkte Unterstützung der Nachhaltigkeitsberatung ÖKOPROFIT für Analyse und Umsetzungshilfe von Energie- und CO2-Einsparpotentialen in Lübecker Unternehmen.
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe “Gastro” (inkl. DEHOGA, IHK, WiFö etc.) zur freiwilligen Reduzierung von Heizpilzen im Freien.uz7

     

Private Verbraucher*innen
 

  • Veranstaltung einer Energiesparkonferenz (Vorbild z.B. Lüneburg).
  • Durchführung einer umfangreichen Informationskampagne (Vorbild z.B. Köln).
     


Zudem wird der Bürgermeister aufgefordert, die Umsetzung erfolgreicher Projekte zum Energiesparen aus anderen Städten für eine Umsetzung in Lübeck zu überprüfen. Hierzu zählen z.B.
 

  • Spielerische Energiespar-Challenges wie in Flensburg und Nürnberg
  • Energiesparwettbewerbe wie in Ludwigsburg, bei den Stadtwerken München oder für Kitas und Schulen in München
  • Mobiler Beratungsservice “Klimamobil in Düsseldorf

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der geänderten Fassung des TOP 6.2.1

 

als Empfehlung für die Bürgerschaft

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

9

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    26.01.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.3 - zurückgezogen
   

 

 

Ö 10.3.1  
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Energie sparen in Lübeck
VO/2022/11428-01  
Ö 10.4  
SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Wohnungsmarktkonzept (Lag bereits vor.)
VO/2022/11481  
Ö 10.4.1  
Gemeinsame Empfehlung des Ausschuss für Soziales und des Bauausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Wohnungsmarktkonzept
VO/2022/11481-01  
Ö 10.5  
DIE LINKE: Sofortmaßnahmen Kindertagespflege (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/11749  
Ö 10.6  
FDP: Städtische Parkflächen mit PV-Anlagen überdachen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11796  
Ö 10.7  
DIE LINKE: Hilfsfonds für nicht selbstverschuldeten Energieschulden (Der Ältetenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11798  
Ö 10.8  
Antrag der SPD und CDU, Verkehrsberuhigung Hansering (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/11815  
Ö 10.9  
Interfraktioneller Antrag: Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2023/11824  
Ö 10.9.1  
CDU - ÄA zu: Interfraktioneller Antrag: Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses
VO/2023/11824-01  
Ö 10.10  
Dringlichkeitsantrag: BfL - "Sichere Zäune für Nutz- und Wildtiere" (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2023/11838  
Ö 10.11  
Die Unabhängigen - Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur geplanten Änderung der Regelungen für Bürgerbegehren (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2023/11842  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 24.11.2022      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 14.1     Vorbereitung eines Erbbaurechts für den Schuppen 9      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel      
N 15.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Holzkoppel      
N 15.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 15.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 15.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Tilgenkrug      
N 15.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg      
N 15.7     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Guntherweg      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse