Vorlage - VO/2022/11428-01  

Die Bürgerschaft hat am 29.09.2022 den Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Sicherheit und Ordnung mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.

Empfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Beschlussvorschlag in der geänderten Fassung VO 11428-04 abzulehnen .

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 15.11.2022 mit dem unten stehenden Änderungsantrag von Silke Mählenhoff BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN befasst.

Änderungsantrag (VO11428-04):

Als Lübecks Beitrag zur Minderung bei Gas und Strom, zur Einsparung von CO2 und Reduzierung der gestiegenen Kosten für Privat- und Unternehmenskunden, wird der Bürgermeister aufgefordert, schnellstmöglich folgende Energiesparmaßnahmen umzusetzen.

Lübecker Verwaltung

• Sofortiges Austauschprogramm aller Leuchtmittel durch LED-Beleuchtung im Innenbereich (Energieeinsparung bis zu 90%) und Umrüstung von Dauerbeleuchtung mit Bewegungsmeldern, inkl. Ausstattung GMHL mit notwendigen Personalressourcen.

• Planung und Umsetzung der beschleunigten Umrüstung sämtlicher noch nicht umgerüsteter städtischer Fluchtlichtanlagen auf Sportanlagen mit LED-Leuchten innerhalb von max. 3 Jahren, inkl. Ausstattung GMHL mit notwendigen Personalressourcen (bisher geplant: 7 Jahre für nur 14 Sportplätze)

• Unmittelbarer Projektstart zur sukzessiven Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Technik (Gasverbrauch entspricht dem Heizbedarf von ca. 100 Privathäusern)

• Für weitere kurzfristige Maßnahmen: Einrichtung einer Task Force “Energiesparen” mit dediziert (teil-)freigestellten Verwaltungsmitarbeiter*innen, um Energiesparpotentiale zu identifizieren und ihre Umsetzung zu planen und zu begleiten (Vorbild z.B. Hannover, Essen).

• Für die Erarbeitung und Umsetzung mittelfristiger Maßnahmen (Start sofort): Einführung eines strukturierten “Kommunalen Energiemanagements” zur Identifikation und Umsetzung von nicht- und gering-investiven Maßnahmen ohne Komforteinbußen bis hin zur Zertifizierung als „Kommune mit ausgezeichnetem Energiemanagement“ (Personal und z.T. auch Investitionen sind förderfähig).

Private Verbraucher*innen

•     Veranstaltung einer Energiesparkonferenz (Vorbild z.B. Lüneburg).
•     Durchführung einer umfangreichen Informationskampagne (Vorbild z.B. Köln).

Auszug aus der Niederschrift:

Frau Mählenhoff lässt über den Antrag VO/2022/11428 in der geänderten Fassung VO/2022/11428-04 abstimmen.