Auszug - Änderung der Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Keine Wortmeldung. BM Kleyer ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss:
Die Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen in der Fassung von Januar 2023 (Anlage 1) wird beschlossen. Die Satzung tritt rückwirkend mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 41 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.