Vorlage - VO/2022/11746  

Die Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen in der Fassung von Januar 2023 (Anlage 1) wird beschlossen. Die Satzung tritt rückwirkend mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft.

Der Landtag Schleswig-Holstein hat am 15.12.2022 Änderungen zum KitaG S-H beschlossen. Eine Änderung ist die Absenkung der sog. Zumutbarkeitsgrenze (in welcher Höhe ist Einkommen oberhalb der gesetzlich definierten Grenze für die Finanzierung der Elternbeiträge einzusetzen) von 50% auf 25%. Die Absenkung ist befristet bis zum 31.07.2023.

In der Hansestadt Lübeck galt bis einschließlich 12/2022 eine Zumutbarkeitsgrenze von 30%, die zum 01.08.2023 nach Auslaufen der gesetzlichen Vorgabe wieder in Kraft treten würde. Neu ab 01.08.2023 wäre aber, dass das übersteigende Erwerbseinkommen nicht zu 100%, sondern lediglich zu 70% berücksichtigt werden soll (Abweichend zur Variante C im Bericht VO/2022/10755-06-01).

Die Änderungen sind in der als Anlage 2 beigefügten Synopse dargestellt.

Die finanziellen Auswirkungen können nicht einmal ansatzweise abgeschätzt werden, da zum 01.01.2023 die Wohngeldreform in Kraft treten wird. Da sich der Personenkreis mit Anspruch auf Wohngeld und damit auf vollständige Beitragsermäßigung erheblich erweitern wird, kann nicht abgeschätzt werden, inwieweit überhaupt noch Ansprüche auf Teilermäßigung bestehen könnten (eine ausführliche Begründung ist im o. g. Bericht VO/2022/10755-06-01 enthalten).

Anlage 1: Entwurf Sozialstaffelsatzung

Anlage 2: Synopse der Änderungen Sozialstaffelung