Vorlage - VO/2023/11798

Betreff:

DIE LINKE: Hilfsfonds für nicht selbstverschuldeten Energieschulden

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE

Bearbeiter/-in:

Martens, Hans-Jürgen

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung
26.01.2023	37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
Ausschuss für Soziales		zur Vorberatung
07.03.2023	31. Sitzung des Ausschusses für Soziales.	abgelehnt
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung
30.03.2023	39. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	abgelehnt

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Hilfsfonds für Menschen in Lübeck einzurichten, der bei nicht selbstverschuldeten Energieschulden greift.

Leistungsberechtigt sollen Menschen sein, die

- keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben/nicht leistungsberechtigt sind

- die von Energiesperren bedroht sind

- denen auf Grund von Energieschulden eine Privatinsolvenz droht

- durch die Energieschulden von Wohnungsverlust bedroht sind

- die gezwungen wären ihre Altersvorsorge aufzukündigen

2. Der Hilfsfonds soll 200.000 Euro betragen.

3. Der Hilfsfonds soll von den Beratungsstellen der sozialen Sicherung für besondere Lebenslagen verwaltet werden.

4. Sollte es eine Hilfsleistung von Land und Bund geben, die diesem Hilfsfonds entspricht, greift diese zu erst.

5. Die Leistung ist nicht rückzahlungspflichtig.

erfolgt mündlich


Stammbaum:
VO/2023/11798	DIE LINKE: Hilfsfonds für nicht selbstverschuldeten Energieschulden	Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE	Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2023/11798-01	Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Überweisungsauftrag der Fraktion DIE LINKE: Hilfsfonds für nicht selbstverschuldeten Energieschulden	2.500 - Soziale Sicherung	Empfehlung eines Ausschusses