Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 37. Sitzung der Bürgerschaft in
der Wahlperiode 2018 -2023.
Der Vorsitzende führt aus, dass nach der langen Zeit der Pandemie wieder fast
unter normalen Bedingungen im Bürgerschaftssaal getagt werden könne.
Er teilt weiterhin wie folgt mit:
Wir warten heute gleich mit verschiedenen Neuerungen auf. Zum ersten
Mal wird die Bürgerschaft über ein elektronisches Abstimmungssystem
Beschlüsse fassen; dazu werde ich gleich noch eine Probeabstimmung mit den
Mitgliedern der Bürgerschaft durchführen.
Falls für die Wahl der Senatorin/des Senators für den Fachbereich Planen und
Bauen geheime Wahl beantragt werden sollte, wird diese konventionell mit
Stimmzettel durchgeführt werden.
Weiterhin kann ich Ihnen folgendes Novum mitteilen. Die Sitzung wird zum
ersten Mal gestreamt und kann somit live einer noch breiteren Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden. Der Livestream kann über folgenden Link aufgerufen
werden: http://www.luebeck.de/livestream. Zur technischen Unterstützung wird
hierzu Herr Engelbrecht von der Firma Media Systems im öffentlichen Teil der
Sitzung anwesend sein.
Alle zukünftigen Sitzungen sollen ebenfalls live gestreamt werden und es wird
auch die Möglichkeit geben, die Sitzungen in einer Mediathek abzurufen. Hierüber
werden wir separat informieren.
An dieser Stelle gibt der Vorsitzende eine kurze Information zur Bedienung des neuen
Abstimmungssystems und die Mitglieder der Bürgerschaft führen eine Probeabstimmung
durch.
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
Es ist mittlerweile ein trauriger Bestandteil unserer Sitzungen geworden. Bevor wir offiziell beginnen, bitte ich erneut alle Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine zu erheben. Vor nunmehr 11 Monaten begann der völkerrechtswidrige Angriff auf den souveränen Staat der Ukraine. Auch heute wieder wollen wir die Unmenschlichkeit der Kriegshandlungen anklagen und den Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit eines Volkes auf das Schärfste anprangern. In unseren Gedanken sind wir weiterhin bei den tapferen Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere ungebrochene Solidarität. Unser tiefer Wunsch ist ein Ende dieses Krieges!
Es folgt eine Schweigeminute
Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:
Am 15. Januar 2023 verstarb
Herr Günther Büttner.
Der Verstorbene war in der Zeit von April 2005 bis zu seinem Ableben im Werkausschuss ehrenamtlich tätig.
Am 18. Januar 2023 verstarb
Herr Willi Diedrich.
Der Verstorbene war in der Zeit von März 1976 – Juli 1978 im Schulleiterwahlausschuss ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit Herrn Büttner und Herrn Diedrich zwei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
Herr Hönel ist aus beruflichen Gründen nicht anwesend. Frau Mählenhoff wird aus gesundheitlichen Gründen die Sitzung im Anschluss an die Wahl zu TOP 8.1 verlassen. Herr Neskovic wird aus gesundheitlichen Gründen nur an der Wahl zu TOP 8.1 teilnehmen.
Der Vorsitzende erläutert wie folgt:
Ich kann die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft feststellen (mindestens 25 BM).
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgershaft nimmt Kenntnis.
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Niemand ist gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister-
Ich begrüße auch die Vertreter:innen der Presse und zwar von den Lübecker
Nachrichten, den Lübeckischen Blättern und natürlich vom OK Lübeck.
Die Bürgershaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgershaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgershaft nimmt Kenntnis.
Tagesordnung:
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach der Sitzung des Ältestenrates noch folgende
Dringlichkeitsanträge durch die Fraktionen gestellt wurden. Er lässt an dieser Stelle über die
Dringlichkeit abstimmen:
10.9. | Interfraktioneller Antrag: Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses | VO/2023/11824
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Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlichen Mitglieder der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit zu.
10.10. | Dringlichkeitsantrag: BfL - "Sichere Zäune für Nutz- und Wildtiere" | VO/2023/11838
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Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab.
10.11. | Die Unabhängigen - Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur geplanten Änderung der Regelungen für Bürgerbegehren | VO/2023/11842
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Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab.
9.7. | Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Gutachten über die Sachkosten in der Kindertagespflege | VO/2022/11570
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Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der November-Sitzung der
Bürgerschaft vertagt bis zur Vorlage des Gutachtens des Landes. Die Sachkostenbeurteilung des Landes liegt hier anscheinend noch nicht vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Thematik weiterhin zu vertagen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Auf Nachfrage, ob es seitens der Fraktionen noch Anträge geben würde, die ggf.
zurückgezogen oder in Ausschüsse überwiesen werden sollen, beantragt BM Prieur die
Vertagung der Tagesordnungspunkte 9.1 und 9.1.1 (Digitale Strategie) in die Februar-
Sitzung der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Berichte:
Zu TOP 7.4 wurde Redebedarf von Herrn Dr. Flasbarth angekündigt.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 1/3-Mehrheit
der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder mehrheitlich zu.
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass sich der Ältestenrat einstimmig dafür
ausgesprochen hat, die Wahl der Senatorin/des Senators für den Fachbereich 5
im Anschluss an den TOP 4 durchzuführen.
Weiterhin teile ich mit, dass der Ältestenrat sich für eine Redezeit der beiden
Kandidat:innen von jeweils 5 Minuten ausgesprochen hat.
BM Misch beantragt an dieser Stelle für den TOP 8.1 geheime Wahl.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates
wieder en bloc abzustimmen und erläutert, dass die Empfehlungen aus dem Ältestenrat
für alle sichtbar bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet wurden.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates
einstimmig en bloc zu.
Empfehlung des Ältestenrates:
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
Folgende Anträge wurden in der Sitzung des Ältestenrates zurückgezogen:
9.2.2. | SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021" | VO/2021/10500-04
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Herr Petereit zieht den Antrag zurück.
10.1. | FDP: CO2-Sensoren in den Lübecker Schulen | VO/2022/11217
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Herr Rathcke zieht den Antrag zurück.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Tagesordnungspunkt 8.1 sowie 8.1.1 und 8.1.2 Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich 5 - Planen und Bauen - sowie Sachgebietszuweisung vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 zu beraten.
10.5. | DIE LINKE: Sofortmaßnahmen Kindertagespflege | VO/2022/11749
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.6. | FDP: Städtische Parkflächen mit PV-Anlagen überdachen | VO/2023/11796
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.7. | DIE LINKE: Hilfsfonds für nicht selbstverschuldeten Energieschulden | VO/2023/11798
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.8. | Antrag der SPD und CDU, Verkehrsberuhigung Hansering | VO/2023/11815
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis
genommen werden, wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc.
Die Wahlvorlagen zu TOP 8.2 bis 8.4 können en bloc beschlossen werden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, diese Tagesordnungspunkte en
bloc zu beschließen. Die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.5 bis 8.7 werden
separat beraten.
Folgende gemeinsame Beratungen zur Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft am 26.01.2023 werden durch den Ältestenrat empfohlen:
7.1. | 7. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2021) | VO/2022/11568
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9.2. | Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500
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9.2.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2021/10500 - Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500-01
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9.2.3. | Änderungsantrag Fraktion Die Unabhängigen: Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500-05
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.
7.3. | Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge | 2022/10755-06-01
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9.3. | Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10755
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.
Empfehlungen Ältestenrat ENDE!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil
der Sitzung
Der Vorsitzende führt aus, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit
2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich sei. Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1, 15.1 bis 15.7 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen
Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 14.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.1.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegen
stimmen) der Zuordnung des TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Vorsitzende schlägt folgenden Ablauf vor:
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
6 Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.