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Vorlage - VO/2021/10500-05  

Betreff: Änderungsantrag Fraktion Die Unabhängigen: Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10500
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Walter, Susanne
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.11.2021 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
27.01.2022 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
24.11.2022 
36. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
26.01.2023 
37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Unter B.2.3.2 ist der letzte Satz

„Auf Verlangen der Gemeinde sind die Aufsichtsratsmitglieder gegenüber den Organen der Gemeinde (Bürgermeister:in, Bürgerschaft und Hauptausschuss) auskunftspflichtig.“

 Wie folgt zu ändern:

 „Auf Verlangen der Gemeinde sind die Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gemeinde auskunftspflichtig.“

Begründung

Die beantragte Änderung der Formulierung berücksichtigt den Wortlaut der Gesetzesgrundlage. In § 104 GO ist nicht die Einschränkung der Auskunftspflicht auf Organe der Gemeinde abgestellt. Im Einzelfall kann durchaus auch eine Auskunftspflicht der Fraktionen bestehen. Auf die Ausführungen der Stellungnahme vom Rechtsamt vom 20.06.2021 wird hingewiesen.

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10500   Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021   1.203 - Beteiligungscontrolling   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2021/10500-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2021/10500 - Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10500-02   ÄA des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10500 - Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10500-03   AM Reinhardt (SPD): Änderungsantrag zu: Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10500-04   SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021"   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2021/10500-05   Änderungsantrag Fraktion Die Unabhängigen: Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen