Auszug - Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Ringstedtenweg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Keine Wortmeldung.
BM Fürter, BM Kleyer und BM Reinhard sind bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss:
1. Das mit einem bis zum 31.12.2023 befristeten Erbbaurecht für Frau Baraba Schanze belastete Grundstück in Lübeck, Ringstedtenweg 1 ist vorzeitig um 30 Jahre zu verlängern.
2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 4 v.H. des Bodenwertes (Stand 31.12.2020) von 249.130,00 EUR (= 9.965,20 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. der Bürgerschaftsbeschlüsse vom 28.04.2016 (VO-Nr. 2015/03216) und 18.05.2017 (VO-Nr. 2017/04955) ist in der Anlage 2 dargestellt.
3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.