Auszug - Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge Folgendes beschließen:
Es wird ein Moratorium bis zum 01.01.2024 für die 13. Änderung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck vereinbart.
Parallel zur Laufzeit des Moratoriums wird den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen mit Budgetvertrag der Hansestadt Lübeck ein monatlicher Zuschuss für die Verpflegung in Höhe von 50 Euro pro Kind gezahlt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 39 | |
Nein-Stimmen | 2 | |
Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
| Beschluss: | 26.01.2023 | Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | unverändert beschlossen | ||||
 |
Koordinierung: | 4.041 - Fachbereichs-Dienste | Bearbeitung: | 4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung | |||
| Status: | 24.04.2023 | ||||||
| Auftrag: | |||||||