Tagesordnung - 13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: 13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 30.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:36 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde (Hierzu liegt eine Anfrage zum Thema Arkadengang/Kanzleigebäude vor.)    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.11.2019
SI/2019/379  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1  
Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag aus dem Schul- und Sportausschuss betr. Ausbau der Planungs- und Entwicklungskapazitäten im Sport (VO/2019/07989)
VO/2019/07989-01  
Ö 5.2  
Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag aus dem Schul- und Sportausschuss betr. Sport gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass (VO/2019/07991)
VO/2019/07991-01  
Ö 5.3  
Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag aus dem Schul- und Sportausschuss betr. "Wasser statt zuckerhaltige Getränke an Schulen und Kitas" (VO/2019/08061-01) (Die gemeinsame Beratung von TOP 5.3 und 5.4 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
2019/08061-01-01  
Ö 5.4  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum interfraktionellen Antrag von Herrn Puhle (SPD), Frau Hildebrand (CDU) und Frau Stojan (Grüne) (VO/2019/08077): Wasser statt zuckerhaltige Getränke an Schulen und Kitas (Hierbei handelt es sich um eine Empfehlung an die Bürgerschaft zu einem Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss. Die gemeinsame Beratung von TOP 5.3 und 5.4 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2020/08531  
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme der Anfragen (inkl. Unterpunkte) 6.1 bis 6.4 sowie 6.6 und 6.7 en bloc.)    
Ö 6.1  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Antje Jansen gem. § 16 GO: Auswirkungen eines Beitritts des Lübecker Busverkehrs in den HVV (Lag bereits vor.)
VO/2019/07079  
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des BM Antje Jansen gem. § 16 GO betr. Auswirkungen eines Beitritts des Lübecker Busverkehrs in den HVV
VO/2019/08317  
Ö 6.2  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. § 16 GO: Graffitis und Schmierereien (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2018/06774  
Ö 6.2.1  
Beantwortung einer Anfrage von Hr. Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. §16 GO: Graffitis und Schmierereien
VO/2019/08333  
Ö 6.3  
Anfrage BM Thomas Misch: Öffentliche Trinkwasseranlagen in Lübeck
VO/2019/08201  
Ö 6.3.1  
Antwort auf die Anfrage des BM Thomas Misch gem. § 16 GO betr. öffentliche Trinkwasseranlagen in Lübeck
VO/2019/08348  
Ö 6.4  
Anfrage von BM Silke Mählenhoff (Bündnis 90/Die Grünen) gemäß §16 GO: Zustand lübscher Gewässer (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2019/08347  
Ö 6.4.1  
Antwort auf die Anfrage von BM Silke Mählenhoff nach § 16 GeschO der Bürgerschaft zum Zustand lübscher Gewässer (Die Vorlage wurde nunmehr nachgereicht.)
VO/2019/08497  
Ö 6.5  
Anfrage gem. § 16 GO des BM Lars Lehrke (Die Unabhängigen): Verkauf einer städtischen Fläche am Lindenplatz
VO/2020/08572  
Ö 6.6  
Anfrage gem. § 16 GO des BM Gabriele Friemer (Die Unabhängigen): Aktivitäten im Rahmen der Zusammenarbeit im Gesunde Städte-Netzwerk
VO/2020/08596  
Ö 6.7  
Anfrage gem. § 16 GO des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken
VO/2020/08600  
Ö 7  
Berichte (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme der Tagesordnungspunkte 7. 1 bis 7.3 en bloc.)    
Ö 7.1  
Klare Regelung für den Grünstrand - Ergebnisbericht Saison 2019 (Lag bereits vor.)
VO/2019/07212-01  
Ö 7.2  
Bildungsbericht hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2019/20
Enthält Anlagen
VO/2019/08296  
Ö 7.3  
Bericht über die Grundlage der Mauterhöhung des Herrentunnels
VO/2019/08442  
Ö 7.4  
Bericht zur den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung
VO/2019/08443  
Ö 7.4.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Bericht zu den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung (Die SPD-Fraktion kündigt an, die Empfehlung als Antrag zu übernehmen.)
VO/2019/08443-01  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 8.14 bis 8.19 im Wege der Dringlichkeit. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Beratung und Abstimmung der Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.19 en bloc.)    
Ö 8.1  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl eines stellv. Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss
VO/2019/08501  
Ö 8.2  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl eines ordentlichen Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss
VO/2019/08502  
Ö 8.3  
Die Unabhängigen: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2020/08525  
Ö 8.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Bauausschuss
VO/2020/08536  
Ö 8.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2020/08537  
Ö 8.6  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2020/08538  
Ö 8.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schul- und Sportausschuss und stellv. Ausschussvorsitzender
VO/2020/08539  
Ö 8.8  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2020/08540  
Ö 8.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wirtschaftsausschuss
VO/2020/08541  
Ö 8.10  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Kultur - und Denkmalpflege
VO/2020/08542  
Ö 8.11  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wahlprüfungsausschuss
VO/2020/08543  
Ö 8.12  
DIE LINKE: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
VO/2020/08554  
Ö 8.13  
SPD: AUSTAUSCHANTRAG. Wahl eines ordentlichen Mitgliedes in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
VO/2020/08564-01  
Ö 8.14  
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Bauausschuss (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)
VO/2020/08578  
Ö 8.15  
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)
VO/2020/08577  
Ö 8.16  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt)
VO/2020/08599  
Ö 8.17  
SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl eines stellv. Mitglieds in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt)
VO/2020/08618  
Ö 8.18  
SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl eines ordentlichen Mitglieds in den Ausschuss für Kultur- u. Denkmalpflege (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt)
VO/2020/08619  
Ö 8.19  
SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl eines stellv. Mitglieds in den Ausschuss für Kultur- u. Denkmalpflege (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt)
VO/2020/08620  
Ö 8.20  
Berufung von beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung (Diese Vorlage wurde irrtümlich den Beschlussvorlagen mit dem TOP 9.7 zugeordnet. Da es sich hierbei um eine Wahl handelt, ist über die Vorlage jedoch an dieser Stelle zu beraten (Vorlage s. unter TOP 9.7).)    
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Annahme einer Spende der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung über 200.000,00 ? zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2019
VO/2019/08335  
Ö 9.2  
Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 330.000 Euro für das Jahresprogramm 2020 der LÜBECKER MUSEEN
Enthält Anlagen
VO/2019/08336  
Ö 9.3  
Annahme einer Zuwendung der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung zu Lübeck in Höhe von 14.280 Euro für die Entwicklung eines e-Guide für die LÜBECKER MUSEEN
Enthält Anlagen
VO/2019/08338  
Ö 9.4  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1.210.000,00 ? zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2019
VO/2019/08460  
Ö 9.5  
Austauschvorlage zur VO/2019/08458: Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt" im Städtebauförderungsprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz" (Es ist nur noch eine Anlage beigefügt und im Lageplan wurde die Zeichenerklärung unten rechts erweitert.)
Enthält Anlagen
VO/2020/08602  
Ö 9.6  
Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979 (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis alle vorgesehenen Gremien im Verlauf über die Vorlage beraten haben.)
Enthält Anlagen
VO/2019/08462  
Ö 9.7  
Berufung von beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung (Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Wahl und wird im Sitzungsverlauf dem TOP 8.20 zugeordnet. Über diese Vorlage ist abzustimmen.)
VO/2019/08389  
Ö 9.8  
Abberufung eines Rechnungsprüfers
VO/2019/08453  
Ö 9.9  
Digitale Strategie - Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/08509  
Ö 9.9.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2020/08509: Digitale Strategie - Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck
VO/2020/08509-02  
Ö 9.10  
Verkauf eines Grundstückes am Lindenplatz    
Ö 9.10.1  
Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/08026: Verkauf eines Grundstückes am Lindenplatz    
Ö 9.10.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/08026 Verkauf eines Grundstückes am Lindenplatz    
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Fraktion Freie Wähler & GAL, B90/Grüne: AT zu 10.21. Fraktion Freie Wähler & GAL: Lübecker Geschichte durch Jugendliche erforscht - Historische Straßennamen in Lübeck VO/2019/07190 (Lag bereits vor.)
VO/2019/07264  
Ö 10.1.1  
Fraktion Freie Wähler & GAL, B90/Grüne: AT zu 10.21. Fraktion Freie Wähler & GAL: Lübecker Geschichte durch Jugendliche erforscht - Historische Straßennamen in Lübeck VO/2019/07190 (Lag bereits vor. Empfehlung ablehnend.)
VO/2019/07264-01  
Ö 10.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention (Lag bereits vor. Die gemeinsame Beratung von TOP 10.2 und TOP 10.3 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2019/07558  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur VO 7558: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention (Lag bereits vor.Empfehlung ablehnend.)
VO/2019/07558-01  
Ö 10.2.2  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07558) (Lag bereits vor.Empfehlung in geänderter Fassung.)
VO/2019/08172  
Ö 10.3  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/8082 Haushaltsplan 2020: Personalstelle - Kriminalpräventiver Rat (Lag bereits vor. Die gemeinsame Beratung von TOP 10.2 und TOP 10.3 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2019/08082-28  
Ö 10.4  
DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GÜNEN, Die Unabhängigen und Freie Wähler und GAL: AT zu VO/2019/7958 Umsetzung des Konzepts Umweltbildbildungszentrum für Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2019/07958-03  
Ö 10.5  
DIE LINKE: Strategiekonzept Stadtverkehr (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zur Vorlage des Gutachtens.)
VO/2019/08165  
Ö 10.6  
Die Unabhängigen, DIE LINKE und FW/GAL: AT zu VO/2019/08168-01: Beitritt zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" (Lag bereits vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich dem Antrag an.)
2019/08168-01-01  
Ö 10.7  
DIE LINKE: Prüfung einer SolarRoad Teststrecke (Lag bereits vor.)
VO/2019/08272  
Ö 10.8  
DIE LINKE: Umrüstung der sanitären Anlagen auf geschlechtsneutrale Toiletten (Lag bereits vor.)
VO/2019/08273  
Ö 10.8.1  
BM Antje Jansen (GAL), Antrag zu VO/2019/08273 DIE LINKE: Umrüstung der sanitären Anlagen auf geschlechtsneutrale Toiletten (Lag bereits vor.)
VO/2019/08273-01  
Ö 10.8.2  
SPD: Antrag zu "Umrüstung der sanitären Anlagen auf geschlechtsneutrale Toiletten" (Lag bereits vor.)
VO/2019/08273-02  
Ö 10.9  
DIE LINKE: Inklusionspreis (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2019/08276  
Ö 10.10  
DIE LINKE: Beitritt zum Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V. (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2019/08277  
Ö 10.11  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Arbeitnehmervertreter*innen in städtischen Gesellschaften (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Vorlage des Gerichtsbeschlusses hierzu.)
VO/2019/08291  
Ö 10.11.1  
SPD, CDU u. BM Möller: Antrag zu VO/2019/08291, Arbeitnehmervertreter*Innen in städtischen Gesellschaften (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Vorlage des Gerichtsbeschlusses hierzu.)
VO/2019/08291-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1) Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie mit der nächsten Neubesetzung der Aufsichtsräte in städtischen Gesellschaften (nach der nächsten Kommunalwahl), die nicht unter die verbindliche drittelparitätische Beteiligung des DrittelbG fallen um eine Beteiligung der  Arbeitnehmervertreter*Innen in den Aufsichtsräten erfolgen kann. Eine Erhöhung der Anzahl der Sitze ist nicht vorgesehen.                            

 

 

2) Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Gesellschafterverträge der städtischen Gesellschaften, die unter das DrittelbG fallen, dahingehend zu ändern, dass die in den Aufsichtsrat entsendeten Arbeitnehmervertreter*Innen ebenfalls geschlechterparitätisch zu besetzen sind. Die ggf. notwendige Zustimmung von Mitgesellsachaftern ist einzuholen.

 

 

   
    28.11.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.22.1 - zurückgestellt
   

 

 

   
    30.01.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.11.1 - zurückgestellt
   

 

 

Ö 10.12  
DIE LINKE: Maßnahmenkatalog Inklusion in der Schulentwicklung (Lag bereits vor.)
VO/2019/08319  
Ö 10.13  
DIE LINKE: Weihnachtsbeihilfe (Lag bereits vor.)
VO/2019/08320  
Ö 10.14  
Fraktion Freie Wähler und GAL: Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Programm des Landes SH zur Kastration freilebender Katzen (Lag bereits vor. Der Antrag wurde durch die Fraktion Freie Wähler & GAL zurückgezogen.)
VO/2019/08349  
Ö 10.15  
BM Antje Jansen, Die Unabhängigen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke: AT zu BM Antje Jansen (GAL): Priwall Kohlenhof bleibt unbebaut (Lag bereits vor.)
VO/2019/08350-02  
Ö 10.15.1  
CDU + SPD: Änderungsantrag zu BM Antje Jansen (GAL): Priwall Kohlenhof bleibt unbebaut (Lag bereits vor.)
VO/2019/08350-01  
Ö 10.16  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2019/08355 - Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen (Lag bereits vor. Hierzu liegen die Empfehlungen des Wirtschafts- und Bauausschusses noch nicht vor. Der Gegenstand wurde in den Sitzungen der Ausschüsse vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Vorlage der Empfehlungen der Ausschüsse.)
VO/2019/08355-01  
Ö 10.17  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Simuliertes Glücksspiel (Lag bereits vor.)
VO/2019/08357  
Ö 10.18  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Moratorium bei Hartz-IV-Sanktionen (Lag bereits vor.)
VO/2019/08358  
Ö 10.19  
CDU-Fraktion und BM Möller Austauschantrag: Konzept über die zukünftige Nutzung des Areals des Nordlandkais (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis in die Februar-Sitzung.)
VO/2019/08386-01  
Ö 10.20  
Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/08387: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Wulfsdorf (Lag bereits vor.)
VO/2019/08387-01  
Ö 10.21  
SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE UNABHÄNGIGEN, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL, FDP: Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (Lag bereits vor. Dieser Antrag hat in der letzten Sitzung die Dringlichkeit erhalten, wurde jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit nicht beraten.)
Enthält Anlagen
VO/2019/08415  
Ö 10.22  
DIE LINKE: Beratungsstelle energetische Sanierungen (Lag bereits vor. Dieser Antrag hat in der letzten Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.)
VO/2019/08404  
Ö 10.23  
Die Unabhängigen: 1-?-Ticket in der Vorweihnachtszeit oder am nächsten verkaufsoffenen Sonntag (Lag bereits vor. Dieser Antrag hat in der letzten Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.)
VO/2019/08440  
Ö 10.24  
Hafen-Liegegebühren (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, den Antrag dem Aufsichtsrat der LHG als Arbeitsmaterial zur Verfügung zu stellen.)
VO/2019/08471  
Ö 10.25  
DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern
VO/2019/08482  
Ö 10.25.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/08482: DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern
VO/2019/08482-01  
Ö 10.25.2  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Antrag zu VO/2019/08482 DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern
VO/2019/08482-02  
Ö 10.26  
BM Möller: Feuerwerksverbot für Lübeck (Die gemeinsame Beratung von TOP 10.26 und TOP 10.35 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2020/08520  
Ö 10.27  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schaffung einer Vollzeitstelle für den Kontaktladen der AWO
VO/2020/08533  
Ö 10.28  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Trinkwasserspender - Durstlöschen von unterwegs (Die Fraktion Freie Wähler & GAL schließt sich dem Antrag an.)
VO/2020/08534  
Ö 10.28.1  
SPD: Änderungsantrag zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Trinkwasserspender - Durstlöschen von unterwegs
VO/2020/08534-01  
Ö 10.29  
BM Möller: Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer
VO/2020/08545  
Ö 10.29.1  
SPD: Antrag zu "Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer" Finanzielle Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen bei der Hundesteuer
VO/2020/08545-01  
Ö 10.30  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung
VO/2020/08548  
Ö 10.31  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE: AT zu VO/2020/08550: Konzept zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums
VO/2020/08550-01  
Ö 10.32  
Antrag CDU und SPD: Ganzjähriger Verkehr der Norderfähre in Travemünde
VO/2020/08551  
Ö 10.32.1  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2020/08551 CDU und SPD: Ganzjähriger Verkehr der Norderfähre in Travemünde
VO/2020/08616  
Ö 10.32.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2020/08551: Antrag CDU und SPD: Ganzjähriger Verkehr der Norderfähre in Travemünde
VO/2020/08551-01  
Ö 10.33  
DIE LINKE: Keine Inlandsflüge im Klimanotstand (Die gemeinsame Beratung von TOP 10.33 und TOP 10.34 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2020/08553  
Ö 10.34  
AfD - Reisemittelbereitstellung bzw. Kostenerstattung für Flugreisen (Die gemeinsame Beratung von TOP 10.33 und TOP 10.34 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2020/08555  
Ö 10.35  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet (Die gemeinsame Beratung von TOP 10.26 und TOP 10.35 wird empfohlen. BM Jansen schließt sich dem Antrag an. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2020/08558  
Ö 10.35.1  
Die Unabhängigen: AT zu Änderungsantrag zur VO/2020/08558-01 Bündnis 90/Die Grünen & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet
2020/08558-01-01  
Ö 10.36  
FDP - Aufhebung der "Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979" inkl. der VO/2019/08462
VO/2020/08559  
Ö 10.37  
FDP - Farbliche Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2020/08561  
Ö 10.38  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Verfall von denkmalgeschützten Gebäuden und Verfall verhindern
VO/2020/08562  
Ö 10.39  
Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung der Anträge zur Kitagesetz-Reform in die Februar-Sitzung.)
VO/2019/07790  
Ö 10.39.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07790) (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung der Anträge zur Kitagesetz-Reform in die Februar-Sitzung.)
VO/2019/08173  
Ö 10.39.2  
Freie Wähler & GAL und FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07790 Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH, Geschwisterkindermäßigung in der Grundschulbetreuung (Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung der Anträge zur Kitagesetz-Reform in die Februar-Sitzung.)
VO/2020/08615  
Ö 10.40  
AT zu VO/2019/08082-22 FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020) (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung der Anträge zur Kitagesetz-Reform in die Februar-Sitzung.)
VO/2020/08606  
Ö 10.40.1  
AT zu VO/2019/08210 FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung der Anträge zur Kitagesetz-Reform in die Februar-Sitzung.)
VO/2020/08607  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.11.2019      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Kieperhorst      
N 15.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lothringer Straße      
N 15.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Dürrstraße      
N 15.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg      
N 15.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Rönnauer Ring      
N 15.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Forstmeisterweg      
N 15.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Stargasse      
N 15.8     Verkauf eines Grundstückes am Lindenplatz      
N 15.9     Ankauf eines bebauten Grundstücks in der Lübecker Innenstadt      
N 15.10     Verkauf eines Baugrundstücks im Gründungsviertel (Fischstraße)      
N 15.11     Beteiligung der Sana Kliniken Lübeck GmbH an einer Tochtergesellschaft      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse