Vorlage - VO/2020/08555  

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Durch die Hansestadt Lübeck erfolgt ab sofort für Beschäftigte der Hansestadt, den Bürgermeister und Mitglieder der Bürgerschaft keine Reisemittelbereitstellung bzw. Reisekostenerstattung für Flugreisen.

Dies gilt ebenfalls für Gäste der Hansestadt bzw. für die Eigenbetriebe der Hansestadt und deren Gäste.

Aufgabe einer Gemeinde wie der Hansestadt Lübeck ist es, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Aus dieser Aufgabe folgt, dass die Tätigkeiten des Bürgermeisters, der Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck und der Mitglieder der Bürgerschaft einen Ortsbezug zum Gemeindegebiet haben. Eine Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes hat Ausnahmecharakter.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hatte am 23.05.19 mit großer Mehrheit den Klimanotstand festgestellt und gleichzeitig betont, dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich seien.

Die AfD Fraktion hatte der Erklärung des Klimanotstands nicht zugestimmt und lehnt diese weiterhin ab. Aus Sicht der AfD Fraktion ist nicht gesichert, dass der Mensch signifikanten Einfluss auf den Klimawandel hat.

Gleichwohl bewirkt der durch Flugreisen verursachte Kerosinverbrauch eine Umweltbelastung in Form von Emissionen, die dem z.B. Siebenfachen der Belastung durch Bahnreisen entspricht (Angaben Bundesumweltamt).

Mit Hinweis auf den Beschluss des Klimanotstands sind Bürgerschaftsbeschlüsse zu erwarten, die den Lübecker Bürgern einen erheblichen finanziellen Aufwand an öffentlichen Mitteln abverlangen.

Aus Sicht der AfD Fraktion ist es daher geboten, dass die Lübecker Kommunalpolitik und die Verwaltung bei eigenen Reisen aus Umweltschutzgründen auf mit öffentlichen Mitteln finanzierte Flugreisen verzichtet.