Vorlage - VO/2019/08358
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich im Jobcenter-Beirat dafür einzusetzen, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen in Lübeck vorerst keine weiteren Sanktionen verhängt werden (Moratorium). Dies soll gelten, bis eine gesetzliche Neuregelung erfolgt.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlagen