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Vorlage - VO/2019/08358  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Moratorium bei Hartz-IV-Sanktionen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Reclam, Tim-Alexander
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.11.2019 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
30.01.2020 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
27.02.2020 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung
05.05.2020    F Ä L L T A U S ! ! ! 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales      
02.06.2020 
16. Sitzung des Ausschusses für Soziales unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich im Jobcenter-Beirat dafür einzusetzen, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen in Lübeck vorerst keine weiteren Sanktionen verhängt werden (Moratorium). Dies soll gelten, bis eine gesetzliche Neuregelung erfolgt.
 

 

 

Begründung

Erfolgt mündlich.  
 

 

 

Anlagen